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Umbruch bei den Grünen

Neue Gesichter sollen neuen Schwung bringen. Dafür kann man auch schon mal einen Grundsatz brechen. Die Grünen brechen auf ihrem Parteitag gleich mit zweien.

© dpa

Hannover. Neustart bei den Grünen: Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze rückt die Partei weiter in die politische Mitte. Sie wird seit Samstag erstmals seit vielen Jahren wieder von zwei Realpolitikern geführt. Der linke Flügel bleibt außen vor.

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Das auf dem Parteitag in Hannover gewählte Spitzenduo will für die kleinste Oppositionspartei nach dem Scheitern der Regierungsbeteiligung neue Wählergruppen erschließen: „Wenn wir den Klimaschutz in diesem Land wirklich voranbringen wollen, für soziale Gerechtigkeit kämpfen wollen, dann müssen wir wachsen“, sagte Baerbock.

Die 37-jährige Bundestagsabgeordnete setzte sich auf dem Parteitag in einer Kampfabstimmung klar mit 64,5 Prozent der Stimmen gegen die Parteilinke Anja Piel durch. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck (48) erzielte ohne Gegenkandidaten 81,3 Prozent - und damit ein besseres Ergebnis als sein Vorgänger Cem Özdemir bei den letzten beiden Wahlen (71,4 und 76,9 Prozent).

Die Grünen werden seit ihren Gründungsjahren von den beiden Flügeln der Realos und der Parteilinken geprägt. Das spiegelte sich bisher auch fast immer in der Besetzung der beiden Spitzenposten auf Bundesebene wider. Es gab nur eine Ausnahme: Im Jahr 2000 übernahmen die beiden Realos Fritz Kuhn und Renate Künast für wenige Monate die Parteispitze.

Baerbock sieht in dem Wahlergebnis trotzdem nicht das Ende der Parteiflügel. „Das inhaltliche Ringen, das ja auch von den Flügeln kommt, ist ein wichtiger Bestandteil unsere Partei“, sagte die Wahl-Brandenburgerin. Sie wolle die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der Grünen „ganz bewusst so gestalten, dass man nach außen sieht, die ringen wirklich um Inhalte, die streiten und diskutieren“.

Habeck sagte, er sehe in der Partei eine neue Geschlossenheit. An den Debatten auf dem Parteitag habe man gemerkt, „dass die Partei gerade zusammenrückt, dass da was Neues passiert“. Das wolle er weiter voranbringen.

Der linke Parteiflügel wertete den personellen Umbruch nicht als Niederlage. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin sieht keine Gefahr eines Abdriftens ins bürgerliche Lager. Die Grünen blieben „eine ökologische Partei der linken Mitte“. Der Altlinke Hans-Christian Ströbele nannte Spekulationen über ein Ende des linken Flügels „Blödsinn“.

Die politische Konkurrenz sieht das anders: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einem schwarzen Tag für den linken Flügel der Grünen. Mit dem Führungswechsel seien sie „endgültig auf dem Weg zur Partei des Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums“, schrieb sie auf Twitter.

Auf ihrem Parteitag rückten die Grünen nicht nur mit der Wahl von zwei Realos an die Parteispitze von einem Grundprinzip ab. Zuvor hatten sie Habeck zuliebe bereits die Trennung von Partei- und Regierungsamt aufgeweicht. Der Parteitag änderte die Satzung, um dem Kieler Umweltminister eine acht Monate lange Übergangszeit zu ermöglichen, in der er sein Regierungsamt behalten darf. Habeck hatte das zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht, um die Regierungsgeschäfte in Ruhe übergeben zu können.

Die Wahl bedeutet einen weitreichenden personellen Umbruch in der Partei: Der langjährige Parteivorsitzende Özdemir fällt als einfacher Bundestagsabgeordneter in die dritte Reihe der Bundespolitik zurück. Er ist in Partei und Bundestagsfraktion in keinem Führungsgremium mehr vertreten. Ihm dürfte ein Ausschussvorsitz im Bundestag bleiben - die Grünen werden den Verkehrs- und den Umweltausschuss leiten.

Einen schweren Dämpfer erhielt auf dem Parteitag Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie wurde erst im zweiten Anlauf knapp in den Parteirat gewählt, der mit seinen 16 Mitgliedern den Bundesvorstand berät. Göring-Eckardt hatte die Grünen zusammen mit Özdemir in die Bundestagswahl geführt, bei der die Partei mit 8,9 Prozent zwar leicht zulegte, aber trotzdem nur zur kleinsten von sechs Kräften im Bundestag wurde. Die Verhandlungen der Grünen mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition scheiterten im November an den Liberalen.

Bei der Wahl des Bundesvorstands wurde der Politische Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, mit 74,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zum Vorstand gehören außerdem weiterhin Schatzmeister Benedikt Mayer und die frauenpolitische Sprecherin Gesine Agena. Stellvertretende Vorsitzende wurde zudem Jamila Schäfer, die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend. Damit halten sich im Vorstand Realos und Linke weiter die Waage. (dpa)