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Geld und Recht

Umstellung in Sachsen auf Blockchain

Ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingebrachtes Blockchain-Projekt wurde ausgezeichnet.

© Gerd Altmann

Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingebrachte Blockchain-Projekt wurde in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt in Bund und Ländern“ zum Sieger gekürt.  Die Befürworter zeigten sich begeistert. Schlussendlich soll die Datenbank für mehr Sicherheit, mehr Transparenz sowie auch für eine schnellere Abwicklung der Verfahren sorgen. Aber es gibt auch kritische Stimmen.

Erster Testlauf wird in Dresden stattfinden

Mit dem e-Government-Wettbewerb, der vom Beratungsunternehmen Bearingpoint sowie dem IT-Konzern Cisco ausgetragen wurde, will man mit richtungsweisenden Ideen die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben. Beim 18. e-Government-Wettbewerb konnten die Teilnehmer Projekte in sechs Kategorien einreichen.

So wurden für die Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt in Bund und Ländern“ technisch innovative Konzepte gesucht, die den Bürgern und der Verwaltung einen Mehrwehrt bieten sollen. Die Jury hat hier das Projekt des BAMF, das unter dem Titel „Blockchain zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Asylprozess“ eingereicht wurde, zum Sieger gekürt. Durch die behördenübergreifende Kommunikation soll es möglich sein, die Verfahrensdauer zu verkürzen. Der erste Testlauf wird, so das BAMF, in Dresden stattfinden.

Auch die Behörden dürfen sich über eine Erleichterung freuen

Kommt ein Flüchtling an die deutsche Grenze, so wird er von der deutschen Bürokratie begrüßt. Das bedeutet, das Einreisedatum, also der Tag, an dem der Geflüchtete aufgegriffen wurde oder sich an der Grenze gemeldet hat, steht in weiterer Folge 9000 Behörden zur Verfügung. „Dann beginnt einmal der Behörden-Marathon. So wird der Gesundheitscheck bei den Kommunen durchgeführt, wobei wieder die Landesaufnahmeeinrichtungen zuständig sind, wenn es um das Asylverfahren geht. Jede Behörde speichert die aufgenommenen Daten in ihren Bereichen ab und kopiert sie in das auf Bundesebene zur Verfügung stehende Zentralregister. Die Daten, die dort zur Verfügung stehen, kann man dann wieder in das eigene Verfahren kopieren“, so Markus Richter, Vizepräsident des BAMF.

„Es gab sehr wohl einige Sachverhalte, wo es rückblickend ausgesprochen schwer war, wenn es darum ging herauszufinden, in welcher Kommune die Person bereits war und welche Behörden schon aktiv waren. Man muss dann in extrem viele Datenbanken einsteigen und beginnt sich mühsam einen Sachverhalt zu erarbeiten, weil diese Daten nicht originär beim BAMF sind, sondern bei den Beteiligten.“ Das soll sich nun endlich ändern. Die Blockchain-Technologie, die durch die Kryptowährungen bekannt wurde, scheint eine ausgesprochen hilfreiche Möglichkeit zu sein, wenn es um mehr Transparenz und Sicherheit geht. Denn mit der Blockchain soll es möglich sein, dass man sofort sieht, welche Behörden für die Person zuständig waren. Zudem ist es auch nicht möglich, bereits gespeicherte Daten zu manipulieren. Wer sich für das Thema Blockchain im Zusammenhang mit Kryptowährung, wie Bitcoin etc. interessiert, der kann sich näher mit der sehr interessanten Thematik beispielsweise über die News Spy App befassen, auf jeden Fall werden wir auch in Zukunft noch einiges zur Gesamtthematik lesen und hören!

Ausländerzentralregister bleibt bestehen

Auch wenn es viele Befürworter gibt, so wurde das Projekt bereits kritisiert - vor allem deshalb, weil die Speicherung von personenbezogenen Daten noch immer umstritten ist. Schlussendlich gilt das sogenannte „Recht auf Vergessen werden“. Daten, die also für den ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht werden, sind daher zu löschen. So auch, wenn die Person die Einwilligung widerrufen hat. Ein Punkt, der sich auch in der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) findet.

Das ist auch der Grund, warum man neben dem aus dem Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik stammenden White Paper auch ein Rechtsgutachten eingeholt hat.

Auch wenn es kritische Stimmen geben mag, so ist der Vizepräsident des BAMF überzeugt, dass das neue Modell durchaus bestehen kann. „In Zukunft könnten alle Ausländerbehörden, alle Aufnahmeeinrichtungen und auch alle, die an diesen Migrations-, Integrations- sowie Rückkehrprozessen beteiligt sind, eine derartige Technik nutzen und auch darüber kommunizieren. Man kann das schon als Ergänzung zum Ausländerzentralregister sehen“, so Richter, der auch betonte, dass das Ausländerregister aber nicht ersetzt werden soll.

Jetzt sind die Bürger an der Reihe

Der Preis wurde im Zuge des 7. Zukunftskongresses Staat und Verwaltung überreicht. Nun sind die Bürger an der Reihe, die bis zum 2. August über das beste e-Government-Projekt abstimmen können. Der Publikumspreis wird dann am 24. Ministerialkongress, der am 12. September in Berlin stattfindet, übergeben. 

*Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit dem externen Redakteur Phillip Möhring.