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Umstrittenes Donbass-Gesetz kommt

Das ukrainische Parlament hat ein heftig kritisiertes Donbass-Gesetz von Staatschef Petro Poroschenko durchgewunken. Doch die Opposition und auch Moskau wehren sich. Steht der Minsker Friedensplan auf der Kippe?

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© Ukrinform via ZUMA Wire/dpa/Andrew Kravchenko

Kiew. Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes verabschiedet. Die Novelle soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen. Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 280 bei 226 notwendigen Abgeordneten der obersten Rada.

Der Gesetzesentwurf war im vergangenen Jahr von Präsident Petro Poroschenko vorgelegt worden. Die Novelle soll nach dessen Unterzeichnung in Kraft treten. Poroschenko twitterte nach der Abstimmung: „Das ist ein Signal für den Donbass und für die Krim: Ihr seid (von uns) nicht trennbar.“

2014 hatten sich nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vom Kreml unterstützte Aufständische in den Gebieten Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt. In dem seither andauernden Krieg wurden UN-Angaben zufolge mehr als 10 000 Menschen getötet. Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, scheiterten bislang.

Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde. Zudem erhalte der Präsident militärische Vollmachten ohne Parlamentskontrolle.

Russland sieht sich nicht als Konfliktpartei in dem Krieg, sondern als Vermittler. Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2015 zusammen mit Poroschenko, Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen französischen Staatschef François Hollande den Minsker Plan ausgehandelt. Er sieht unter anderem eine Entmilitarisierung, Wahlen und Autonomie vor.

Die Führung in Moskau verurteilte das Gesetz als Verstoß gegen den Minsker Friedensplan. Nach Ansicht Moskaus könnte das Gesetz die Situation für die Zivilbevölkerung in der Donbass-Region noch weiter verschärfen. „Das sprengt die Minsker Bemühungen vollkommen“, sagte der Dumaabgeordnete Sergej Schelesnjak. Dadurch sei auch das Leben der Bevölkerung bedroht. Die Situation in der Ostukraine werde sich durch das neue Gesetz in keiner Weise bessern, sagte der Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch.

Auch die ukrainische Opposition teilte nach der Abstimmung mit, dass die Novelle die Vereinbarungen zum Kippen bringe. „Das gefährdet den Friedensprozess und hat dabei die Autorität und Reputation der Ukraine als verantwortungsvollen außenpolitischen Partner untergraben.“ (dpa)