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UN kritisieren Präsidentenwahl in Syrien

Landesweit tobt ein blutiger Bürgerkrieg - dennoch kündigt Syrien Präsidentenwahlen an. Kritik kommt von der UN und Vermittler Brahimi.

New York/Damaskus. Die Vereinten Nationen haben die Ankündigung von Präsidentenwahlen in Syrien am 3. Juni kritisiert. Wie die UN am Montag mitteilten, forderten Generalsekretär Ban Ki Moon und Syrien-Vermittler Lakdar Brahimi die Führung in Damakus dringend auf, ihre Pläne zu überdenken.

Der Sprecher des Generalsekretärs teilte mit, das Ahbalten von Wahlen in der augenblicklichen Situation werde den politischen Prozess beschädigen und erschwere die Aussichten auf eine politische Lösung des Bürgerkriegs, die das Land so dringend benötige. Trotz aller Kritik würden Ban und Brahimi weiter nach einer Lösung für die syrische Tragödie suchen, betonte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Den Termin hatte das Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf Parlamentspräsident Dschihad al-Laham bekanntgegeben.

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Staatschef Baschar al-Assad will bei der seit längerem geplanten Wahl erneut antreten. Beobachter gehen davon aus, dass er der einzige Kandidat bleibt.

Ablauf der Abstimmung noch unklar

Für die Präsidentenwahl können sich Kandidaten von diesem Dienstag an registrieren lassen. Die Frist endet am 1. Mai. Wie die Abstimmung konkret verlaufen soll, ist allerdings unklar. Denn seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 sind viele Regionen von Rebellen erobert worden. Regimegegner fordern einen bedingungslosen Rückzug Assads von der Staatsspitze.

Prominente Oppositionsaktivisten dürften außerdem - selbst wenn sie antreten wollten - von der Kandidatur ausgeschlossen sein. Laut Wahlrecht müssen alle Kandidaten in den vergangenen zehn Jahren in Syrien gelebt haben. Viele Oppositionelle waren wegen staatlicher Repressionen ins Exil gegangen.

Kurz bevor der Termin für die Präsidentenwahl bekanntgegeben wurde, schlugen von Rebellen abgefeuerte Mörsergranaten nur wenige hundert Meter entfernt vom Parlamentsgebäude in Damaskus ein. Das berichteten Anwohner der Nachrichtenagentur dpa. Laut staatlicher Agentur Sana wurden zwei Menschen getötet.

Der syrische Bürgerkrieg hat Schätzungen zufolge mehr als 150.000 Menschen das Leben gekostet. Neben syrischen Regimegegnern kämpfen dort inzwischen auch Islamisten aus aller Welt. (dpa)