Sie wollten Reformmotor der Koalition sein. Was wollen Sie da noch schaffen?
Das Wichtigste ist eindeutig die Frage der sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen sie so reformieren, dass mehr Gerechtigkeit möglich wird. Dazu muss es gelingen, die Lohnnebenkosten zu senken.
Da drohen ihnen Konflikte mit der SPD, etwa wenn es um Zwangsversicherungen für Beamte oder Selbstständige geht.
Unsere Grundüberlegung beim Gesundheitssystem ist eine Bürgerversicherung. Das hat nichts mit Zwang zu tun, sondern mit dem einfachen Ziel, die Last auf mehrere Schultern zu verteilen.
Sollen die Zahnbehandlungen aus den Leistungen heraus genommen werden?
Jeder einzelne Vorschlag soll unvoreingenommen geprüft werden. Ich möchte aber jetzt auch keine Einzelvorschläge aus dem Zusammenhang reißen. Das würde dazu führen, dass die Leute die Reformen nur noch als Abbruchunternehmen wahrnehmen. Wir müssen den Sozialstaat umbauen, nicht einreißen.
Was streben Sie denn für die Versicherungsbeiträge an?
Im Moment liegen wir bei 14,4 Prozent. Ich denke, es muss uns gelingen, unter 13 Prozent kommen.
Ihre Parteifreunde Thea Dückert und Fritz Kuhn haben vorgeschlagen, dass der Kündigungsschutz in Betrieben bis 20 Mitarbeiter gelockert wird. Ist das der richtige Weg?
So wird es nicht kommen – egal, welche Fachleute da etwas vorgelegt haben. Ich finde diese Lösung nicht besonders überzeugend.
Das waren Kuhn und Dückert!
Und hier spricht Bütikofer. Mir kommt es darauf an, dass man sich hier nicht verrennt und zuerst überlegt, welche Tabus es gibt, sondern vor allem fragt, was das bringt. Immerhin hat bisher keiner nachgewiesen, dass das Heraufsetzen der Grenzen für den Kündigungsschutz Arbeitsplätze bringt.
Wie wollen Sie Ihre Reformen schaffen?
So etwas kann nur gelingen unter drei Bedingungen. Erstens: Sie muss eine Reichweite haben, über längere Zeit funktionieren. Zweitens: Es muss letztlich zu einem Zusammenwirken der großen politischen Lager kommen. Das Dritte ist: Man muss sie den Bürgern gegenüber verständlich machen.
Wird die Union mitmachen?
Dass müssen die wohl noch ausdiskutieren. Sie darf sich nicht drücken, und ich hoffe, dass sich nicht die Sozialstaatsgegner durchsetzen.
Sind die Grünen überhaupt noch gefragt, wenn die SPD jetzt mit der Opposition gemeinsame Sache macht?
Wir haben nicht verabredet, dass die SPD mit der Opposition zusammen arbeitet, sondern die Bundesregierung tut das. Wir werden rot-grüne Vorschläge vorlegen. Was bei der Hartz-Reform im Bereich der Niedriglohn-Jobs umgesetzt wird, haben wir schon anderthalb Jahre vorher eingefordert. Die wichtige Rolle der Grünen liegt darin, dass wir eine klare Orientierung haben und undogmatisch sind.
Das Gespräch notierte Stefan Rössel