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Ungeliebte Schloßschänke

Pirnas Bürgerinitiativen drängen die Stadt, die defizitäre Immobilie zu verkaufen – weil das Haus ein Fass ohne Boden ist.

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© Kristin Richter

Von Thomas Möckel

Pirna. Hoch oben am Pirnaer Schlosshang thront die Schloßschänke, von der Stadt aus führt eine steile Treppe hinauf. Hellocker getüncht schmiegt sich das dreistöckige Haus an die Mauer unterhalb der Landratsamts-Cafeteria. Vor dem Gebäude erstreckt sich eine weitläufige Terrasse, auf der sich im Sommer Gäste bewirten lassen. Von dem Podium aus erschließt sich ein prächtiger Blick über Pirnas Altstadt. Das Objekt zur Befeuchtung durstiger Kehlen gilt als der älteste Biergarten Sachsens, wenn nicht gar Deutschlands. So viel Idylle ist allerdings nicht jedermanns Sache.

All jene, die an dem wiederertüchtigten bierseligen Projekt zweifeln, geht es weniger um den Ausschank, als vielmehr um die Immobilie selbst. Die Stadtratsfraktion „Pirnaer Bürgerinitiativen“ (PB) hat ein aus ihrer Sicht gravierendes Problem geortet und nun erneut aufs Tableau gehoben: Das Objekt gehört noch immer der Stadt.

Mit derlei Besitzverhältnissen mochten sich die Initiativler noch nie anfreunden. Schon den Ankauf der Schloßschänke hielten sie für überflüssig, weil allein dieser schon Unsummen verschlang. Die PB-Abgeordneten sehen in dem Lokal vor allem eines: eine defizitäre Bude, die sich im schlimmsten Fall als Grab für zig Hunderttausende Euro Steuergeld entwickeln könnte.

In einem neuen Vorstoß drängt die PB-Fraktion nun die Stadt, die Immobilie endlich zu verkaufen, um dieses Fass ohne Boden loszuwerden. Der Stadtrat soll auf seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember über den geplanten Verkauf entscheiden. Aus Sicht der Antragsteller sei es völlig unnötig, dass Pirna weiterhin Eigentümer sei. Laut PB-Fraktionschef Wolfgang Heinrich werde die Schloßschänke zur Erfüllung von Aufgaben der Stadt nicht benötigt. Vielmehr habe sie sich als großer Verlustbringer im städtischen Haushalt entpuppt.

Heinrichs Rechnungen zufolge stehen die Mieteinnahmen in keinem Verhältnis zum bereits ausgegebenen Geld. So habe Pirna in diesem Jahr lediglich 3 000 Euro Miete eingenommen, im Zeitraum von 2012 bis 2016 betrage die erlöste Miete lediglich 7 200 Euro. Demgegenüber, so argumentiert Heinrich, habe die Stadt allein schon 8 500 Euro dafür ausgegeben, um 2012 einen geeigneten Betreiber für die Schloßschänke zu finden. Und das waren noch nicht die dicksten Brocken.

Vorwurf: Steuerverschwendung

Die PB-Fraktion stört noch immer der seinerzeit aus ihrer Sicht völlig überzogene Kaufpreis. Beinahe eine halbe Million Euro gab Pirna aus, um 2010 die Schänke von einem belgischen Privatier zu erwerben. Prekär daran: Der Kaufpreis lag rund 100 000 Euro über jener Summe, die das Areal laut eines Gutachtens wert war. Doch Pirna wollte das Gebäude unbedingt haben. In die Planungen, das Haus wieder herzurichten, flossen noch einmal mehr als 90 000 Euro. „Diese Umstände zeigen eklatant auf, wie in Pirna mit Steuermitteln umgegangen wird“, klagt Heinrich.

Dass es finanziell nicht noch dicker kam, verhinderte seinerzeit der Stadtrat. 2011 trug sich Pirna noch mit dem Gedanken, das Objekt selbst sanieren zu lassen, um es in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Für dieses Vorhaben wäre aber nochmals ein siebenstelliger Betrag fällig geworden. Die Abgeordneten stoppten daraufhin die Pläne, zumal sie eine Expertise darin bestärkte. Gutachter attestierten 2011, dass sie die Schloßschänke als Restaurant für überhaupt nicht lebensfähig halten. Lediglich der Betrieb als Biergarten sei wirtschaftlich. Pirna schrieb daraufhin das Objekt öffentlich aus und vermietete es an zwei Pirnaer, die dort eine Sommerwirtschaft betreiben. So soll es laut der Stadt auch weitergehen.

Trotz des bisherigen finanziellen Desasters mag sich Pirna nicht von dem Objekt trennen. Nach Aussage des Rathauses bilde die Schloßschänke mit den Bastionen und dem Schloss Sonnenstein eine Einheit. Erst der Ankauf des Grundstücks habe die Sanierung des Schlosshanges einschließlich weiterer Bauten sowie den Bau des touristischen Rundweges überhaupt möglich gemacht. Zudem flossen rund 80 Prozent Fördermittel in die Rekonstruktion des Areals, daher muss es mindestens 15 Jahre lang öffentlich genutzt werden.

Aus Sicht der Stadt gehe diese Pflicht aber über diese Frist weit hinaus. Darüber hinaus kommt die Stadt zu dem Fazit, dass es keine Alternative sei, das Schänkengebäude aus dem übrigen Grundstück herauszulösen. Den Befürwortern des Verkaufs wirft das Rathaus vor, Einnahmen und Ausgaben für Grundstück und Gebäude zu vermengen. Die jetzt jährlich laufenden Ausgaben für das Grundstück wie Grundsteuer, Versicherung und Abwasser würden von den Pachteinnahmen vollständig gedeckt. Es bleibe sogar ein geringer Überschuss übrig.

Heinrich hingegen beeindrucken diese Argumente nur wenig. „Es ist nicht abzusehen“, sagt er, „dass dieses Objekt jemals für die Stadt schwarze Zahlen schreiben wird.“