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Ungern in Ungarn

Bundeskanzlerin Merkel findet in Budapest ungewöhnlich deutliche Worte an die Adresse ihres Gastgebers.

© Reuters

Von Thomas Roser, SZ-Korrespondfent in Budapest

Erstmals seit fünf Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag Ungarn besucht. Doch statt mit dem erwarteten Austausch diplomatischer Höflichkeitsfloskeln endete die Pressekonferenz mit Premier Viktor Orban im offenen Dissens: Sowohl in Sachen Demokratie als auch in der Russland-Politik las Merkel dem Gastgeber die Leviten.

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Zumindest die vor Ungarns Parlament gezogenen Gegner des nationalpopulistischen Premiers Viktor Orban schrieben der Besucherin aus Deutschland schon vor der Kurzvisite nahezu überirdischen Einfluss zu. „Bitte erlöse uns von dem Bösen“, lautete eines der deutschsprachigen Protestplakate an „unsere Angela“ am Vorabend derKurzvisite von Bundeskanzlerin Merkel in Budapest: „Wir wollen EU-Bürger bleiben.“

Das Abklopfen, ob der offen mit Moskau flirtende Orban bei den Russland-Sanktionen noch auf Brüsseler Linie segelt, war tatsächlich eines der Ziele von Merkels Montagsmission in Budapest. Es gebe eine stillschweigende Übereinkunft beider Seiten, wonach sich Ungarn nicht gegen weitere Sanktionen sperren und Deutschland auf eine Kritik an der Innenpolitik der Regierung verzichten werde, hatte vorab das Wochenblatt MagyarNarancs orakelt. Zwar begrüßte Orban seine Besucherin lächelnd und mit Handkuss. Doch bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen beschränkte sich die Kanzlerin keineswegs auf den Austausch diplomatischer Höflichkeiten mit ihrem Gastgeber.

Sie habe Orban darauf hingewiesen, dass es sehr wichtig sei, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien zu schätzen – auch wenn man wie Ungarns Premier „eine sehr breite Mehrheit“ habe, berichtete Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz. Gesellschaften lebten schließlich davon, dass sie im Wettstreit um den besten Weg ringen, schrieb die Besucherin dem wie versteinert dreinblickenden Orban ins Gästebuch: „Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist.“

Ihre Gastgeber waren offensichtlich anderer Ansicht: Eine Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der Adrassy-Universität, wo Merkel mit Studenten diskutieren sollte, wurde kurzfristig untersagt und auf einen Platz fern der Kanzlerin-Route verlegt.

Die Spannungen bei dem offensichtlich wenig harmonischen Treffen sollten sich auch in den Äußerungen der Kanzlerin zu wirtschafts- und energiepolitischen Fragen widerspiegeln. Deutschen Investoren sei daran gelegen, „zuverlässige Bedingungen“ vorzufinden, bemerkte sie in Hinblick auf von Budapest in letzter Zeit häufiger unangekündigt verhängten Sonderabgaben sowie die umstrittene neue Meldepflicht für alle Warentransporte.

Bei der Frage nach den EU-Sanktionen gegen Russland verwies Orban auf die „besondere Situation“ seines Landes, deren Wirtschaft von russischen Gaslieferungen abhängig sei. Doch auch mit dieser Bemerkung stieß er auf ungewohnt offenen Widerspruch der Kanzlerin: Wichtig sei es für Europa vor allem, an der Schaffung vielfältigerer Bezugsquellen zu arbeiten.

Erneut warb Merkel in Budapest für eine einheitliche Linie der Europäer in der Ukraine-Krise, eine Linie, die sie als „hohes Gut“ bezeichnete. Ob es Merkel gelungen ist, ihren Gastgeber gegen die zu erwartenden Offerten von Russlands Präsident Vladimir Putin zu immunisieren, der in zwei Wochen in Ungarn zu Gast sein wird, scheint allerdings fraglich.

Doch zumindest der von Orban angestrebten Vision einer Freihandelszone zwischen der EU und der von Russland dominierten Eurasischen Union gab auch die Kanzlerin prinzipiell ihren Segen – sie sprach aber von einer „langfristigen Option“. Diese ändere zudem nichts daran, dass sich die EU derzeit in einem tiefen Konflikt mit Russland in der Ukraine befinde.

Vollkommene Einigkeit demonstrierten Orban und Merkel hingegen bei der gemeinsamen Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland werde die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen, so die Kanzlerin: Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“

Die oppositionelle Budapester Tageszeitung Nepszabadsag schrieb mit Blick auf die bevorstehende Visite Putins in Ungarn: „Wenn der Besuch von Angela Merkel ein schwaches Lebenszeichen für die ungarische Diplomatie bedeutet, dann kommt der des russischen Präsidenten einer kalten Dusche gleich. Es wäre wohl besser, wenn Putin jetzt nicht – nicht jetzt – käme. Doch dies kann ihm nur eine starke oder zumindest geschickte Regierung sagen. Eine solche haben wir nicht.“