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Unheilige Allianz in Athen

Diese Koalition dürfte viele Syriza-Wähler vor den Kopf stoßen. Das griechische Linksbündnis will nach der Wahl mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Ein klares Signal an Europa.

© dpa

Von Takis Tsafos und Alkimos Sartoros

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Athen. Dieses Bündnis ist europaweit einzigartig. Der strahlende Sieger der Parlamentswahl in Griechenland, Alexis Tsipras, geht eine Koalition mit einem historischen Erzfeind ein. Sein radikales Linksbündnis Syriza arbeitet künftig mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anexartitoi Ellines) zusammen. Im Kampf gegen die Vorgaben der internationalen Geldgeber ignoriert er offenbar bereitwillig viele ideologische Gräben. Innen- und außenpolitisch drohen Konflikte.

Im Wahlkampf setzte Tsipras auf Kompromisslosigkeit. Koalitionen schloss er aus. Doch das Wahlergebnis ließ ihm wenige Möglichkeiten. Die beiden bislang regierenden Parteien der Konservativen und der Sozialisten hatte er wiederholt hart angegriffen. Sie seien Lakaien der internationalen Geldgeber und an der Verelendung im Lande schuld, sagte er.

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat sich Tsipras keine Freunde gemacht. Die kommunistischen Hardliner der KKE verweigerten dem Politiker schon im Wahlkampf jede Unterstützung. Für sie ist auch er ein Repräsentant des kapitalistischen Systems.

Wirbelt Athen die Eurozone durcheinander?

Wieder blickt die Welt nach Athen. Erweisen sich nach dem historischen Wahlsieg der linken Opposition alle Rettungsmühen für Griechenland als vergeblich? Schließlich hatte der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras im Wahlkampf mit seiner Linkspartei Syriza sogar damit gedroht, den bisherigen Spar- und Reformkurs zu beenden - und damit feste Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. Kehrt nun die Euro-Schuldenkrise mit Wucht zurück?

Was immer geschieht in den nächsten Monaten in Athen: Die Eurozone ist - anders als 2010 zum Beginn der Schuldenkrise - viel besser gewappnet. Der europäische Rettungsschirm ESM steht mit Milliarden bereit, um auszuhelfen, falls Euroländer wieder Probleme bekommen sollten, sich an den internationalen Kapitalmärkten Geld zu leihen. Das ist aber nicht absehbar - im Gegenteil: Die sogenannten Renditen für Staatsanleihen bleiben auch nach der Wahl ausgesprochen niedrig. Das zeigt, dass die Anleger vorerst kühlen Kopf bewahren. Die Renditen sind faktisch der Preis, den die Staaten für frisches Geld am Kapitalmarkt bezahlen müssen. Im Rücken hat das Euroland außerdem das Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), die Eurozone um jeden Preis zu verteidigen. Vieles spricht deswegen dafür, dass eine neue Eskalation des griechischen Dramas diesmal vor allem ein Problem Griechenlands bleiben würde. Eine Übersicht über mehr oder weniger denkbare Szenarien:

SZENARIO 1 - WEITER WIE BISHER: Tsipras könnte sich nach seinem Amtsantritt am Montag schnell zum Realpolitiker wandeln. Weil er kaum eine andere Wahl hat, einigt er sich mit den der „Troika“ der internationalen Geldgeber auf eine Fortsetzung der Hilfen für Athen - natürlich unter Bedingungen. So war es auch unter dem bisherige Regierungschef Antonis Samaras und seiner konservativen Nea Dimokratia, die als Opposition strikt gegen den Reform- und Sparkurs waren - ihn aber als Regierungspartei nahtlos fortsetzten. Ganz so glatt dürfte es aber nicht laufen, befürchtet Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil: „Die Verhandlungen einer von Tsipras geführten Regierungen und der Troika dürften sehr schwierig werden.“

SZENARIO 2 - ZUGESTÄNDNISSE: Immerhin hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schon Ende 2012 versprochen, dass man Griechenland falls nötig nicht hängen lassen werde - unter der Voraussetzung, dass alle vereinbarten Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Wie diese Hilfen aussehen, ist offen. Als wahrscheinlichste Option galten bisher weitere Erleichterungen bei Zinszahlungen und den Fristen für die Rückzahlung der Kredithilfen. Auch dafür müsste Tsipras aber eine Fortsetzung des Sparkurses als Bedingung akzeptieren. Andere Themen, die Tsipras ins Gespräch gebracht hatte - wie ein weiterer Schuldenerlass, der zu Lasten europäischer Steuerzahler gehen würde - dürften erst danach auf die Agenda kommen.

SZENARIO 3 - HÄNGEPARTIE UND DROHENDES CHAOS: Athen steht unter einem extremen Zeitdruck. Die „Troika“ aus EZB, EU-Kommission und IWF hatte die laufenden Kontrollen der Sparbemühungen in Athen nicht rechtzeitig abschließen können. Das laufende Hilfsprogramm wurde bis Ende Februar verlängert. Zur Diskussion steht eine weitere Verlängerung, der aber mehrere nationale Parlamente zustimmen müssten. Im Gespräch ist auch eine vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro. Je länger sich eine Einigung hinzieht, umso eher droht der Athener Staatskasse Ebbe. „Gibt es keine Anschlussfinanzierung, dann hat Griechenland ein massives Problem“, schreiben die Ökonomen der Landesbank LBBW. Eng wird es spätestens im Sommer, wenn die Rückzahlung von Schulden in Milliardenhöhe ansteht. Und die griechischen Banken müssen sich darauf einstellen, dass sie kein frisches Geld bei der EZB mehr bekommen, sollte Athen nicht bald ein neues positives Zwischenzeugnis der Troika bekommen.

SZENARIO 4 - EURO-AUSSTIEG „GREXIT“: „Der Geist ist aus der Flasche“, schrieb die renommierte Brüsseler Denkfabrik Bruegel wenige Wochen vor der Wahl. „Europa diskutiert wieder einmal die Möglichkeit eines griechischen Euro-Austritts.“ Ökonomen wie der streitbare Ifo-Chef Hans-Werner Sinn empfehlen Athen sogar einen solchen Schritt als Ausweg aus der Krise. Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, so sein Argument, könnte die Wirtschaft dort wettbewerbsfähiger werden. Denn mit einer billigen eigenen Währung im Rücken könnte sie ihre Produkte viel günstiger anbieten. Kehrseite der Medaille: Ein Austritt oder gar Rauswurf aus der Eurozone ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen - wäre also letztlich nur über einen Austritt aus der EU möglich - und damit wäre ein Verzicht auf alle Hilfen verbunden, die die Gemeinschaft für ihre Mitglieder bereit hält. Außerdem würden Importe in Dollar und Euro sowie der riesige Schuldenberg, der ja in Euro abzutragen ist, auf einen Schlag viel teurer - die Last würde also viel größer. Am EU-Hauptsitz Brüssel wird diese Option deshalb auch nicht ernsthaft erwogen. (dpa)

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Damit blieb Tsipras wenig übrig: Eine Annäherung an die rassistische und rechtsradikale Goldene Morgenröte war selbst für den wandlungsfähigen Politstar undenkbar. Die Parteiführung der nun drittstärksten Kraft in Griechenland hatte ihren Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus geführt. Zahlreiche Funktionäre sitzen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Am wahrscheinlichsten schien noch am Wahlabend eine Koalition mit der proeuropäischen Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss). Deren einzige Bedingung war der Verbleib des Landes in der Eurozone. „Wir und wohl auch Tausende Syriza-Wähler fragen sich nun, wie diese neue Koalition funktionieren soll“, sagte der sichtbar enttäuschte Potami-Chef Stavros Theodorakis.

„Die Menschen sollten nicht viele Erwartungen an diese Regierung haben“, sagte Wirtschaftswissenschaftler Panagiotis Petrakis von der Universität Athen. Wegen der finanziellen Zwangslage des Landes aber auch wegen der großen politischen Differenzen habe diese Koalition von Anfang an wenig Handlungsspielraum, sagte er.

Offenkundige Einigkeit herrscht im Prinzip nur in einem Punkt: Das Sparprogramm im Land soll sofort beendet werden, mit den internationalen Geldgebern soll ein Schuldenschnitt ausgehandelt werden. Griechenland hat Verbindlichkeiten von rund 320 Milliarden Euro. Andere Themen dürften zunächst an den Rand gedrängt werden.

Im Wahlkampf forderten die Unabhängigen Griechen, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten. Syriza ist dagegen für Integration.

Im Streit mit der Türkei um Hoheitsrechte in der Ägäis fordern die Unabhängigen Griechen eine harte Linie. Hier könnte sich Tsipras zu Zugeständnissen gegenüber dem ungeliebten Koalitionspartner bereit zeigen, um sein größtes Wahlversprechen einlösen zu können: bessere Lebensbedingungen für die Menschen im Land.

Zu konkreten Plänen und Initiativen äußerten sich die Neu-Koalitionäre zunächst nicht. „Diese Koalition wird auf Sicht fahren“, zeigte sich Wissenschaftler Petrakis überzeugt. (dpa)

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