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Politik

Union und Linke wollen Steuern senken

Wegen des Rekordüberschusses wollen Union und Linke eine Entlastung der Bürger, CDU-Politiker Friedrich Merz plädiert für eine neue Bierdeckel-Reform.

© Christin Klose/dpa

Von Stephan-Andreas Casdorff und Georg Ismar

Der Rekordüberschuss von 19 Milliarden Euro im Bundeshaushalt führt zu Forderungen an die große Koalition, den Bürgern mehr von ihrem Geld zurückzugeben als geplant. Würde das Geld an die knapp 83 Millionen Einwohner Deutschlands ausgezahlt, bekäme jeder rund 230 Euro. 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte, die Überschüsse zeigten, „dass eine steuerliche Entlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen jetzt möglich wäre“. Aber mit „den Sozialdemokraten von heute ist eine solche Steuerpolitik nicht mehr möglich“, kritisierte Merz. 

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Deren Vorsitzende Saskia Esken lehnte jegliche Entlastungen ab. „Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Es müsse eher in Schulen, Straßen, den Nahverkehr und die digitale Infrastruktur investiert werden – doch schon jetzt werden hier viele Mittel gar nicht abgerufen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meinte: „Wer schon wieder die alte Platte von Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Multimillionäre auflegt, der hat wirklich keine Ideen für die Zukunft des Landes.“

Doch selbst die Linkspartei will den Überschuss für Entlastungen nutzen. Das Geld solle der „steuerlich geschröpften Mitte“ zugute kommen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Der Spitzensteuersatz solle erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro greifen – statt 56.000 Euro wie bisher. „Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz.“

Merz gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union

Dank niedriger Zinsen hat der Bund 2019 zum dritten Mal seit 2015 einen hohen Überschuss erzielt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – bisher sollen erst ab 2021 rund 90 Prozent der Soli-Zahler komplett entlastet werden.

Merz betonte, die Hoffnung auf Entlastung aller Haushalte und der Unternehmen könne wohl erst die nächste Bundesregierung erfüllen: „Auf kaum etwas sprechen die Menschen mich so oft an wie auf die Bierdeckel-Reform“, sagte der Ex-Unions-Fraktionschef mit Blick auf seine früheren Ideen. „Ich sage ihnen: Vereinfachung ist möglich.“ Merz gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union.

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CSU-Chef Markus Söder schlägt eine Senkung der Strompreise vor. „Davon hätten alle was – sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Denkbar sei eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) oder der Stromsteuer. Die FDP warnte, es sei gefährlich, Bürgern ständig mehr vom selbst erarbeiteten Geld zu nehmen. „Die Überschüsse gehören nicht dem Staat, sondern uns Bürgern“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.