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Politik

Union und SPD für Lobbyregister

Union und SPD haben sich auf eine verbindliche Regelung geeinigt. Den Anlass gab der Fall des bekannten CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Verstöße gegen das Lobbyregister sollen künftig sanktioniert werden.
Verstöße gegen das Lobbyregister sollen künftig sanktioniert werden. © Christoph Soeder/dpa

Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich am Freitag nach langem Zögern auf die Einführung von schärferen Transparenzregeln für Abgeordnete, die einer Nebentätigkeit nachgehen. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen.

Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden können. Es gehe um mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Interessensvertretern gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern, erklärten Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder in Berlin.

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Philipp Amthor war kurz davor CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Doch dann wurden zweifelhafte Beteiligungen an einem US-Unternehmen öffentlich. © dpa-Zentralbild

"Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird", erklärten für die SPD Fraktionsvize Dirk Wiese und sein Kollege Matthias Bartke.

Der CDU-Politiker Schnieder nannte die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD einen echten Erfolg. «Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden."

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Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt. Die Lobbyismusvorwürfe gegen Amthor hatten die Debatte über eine Register neu befeuert. Amthor hatte sich für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen - Augustus Intelligence - eingesetzt, dessen Seriosität inzwischen in Zweifel gezogen wird.

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