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Unland warnt vor zu großen Erwartungen an Steuerplus

Die Steuerschätzer prognostizieren den öffentlichen Haushalten bis 2017 ein zusätzliches Plus von 14 Milliarden Euro. Auch Sachsen wird mehr einnehmen.

© dpa

Dresden. Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die Steuerschätzung als positives Signal für die öffentlichen Haushalte begrüßt, aber vor allzu großen Erwartungen gewarnt. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass die bisherigen Planungen auf solider Grundlage stünden, erklärte er am Donnerstag. Auch die mittelfristig prognostizierten Einnahmezuwächse stimmten optimistisch. „Den Prognosen ab 2014 ist ein spürbarer Wirtschaftsaufschwung unterstellt, der sich aber erst beweisen muss“, schränkte Unland ein. Sachsen sei als ostdeutsches Bundesland unverändert auf deutliche Zuwächse bei den Steuereinnahmen angewiesen.

Nach Berechnungen der Steuerschätzer können bis 2017 alle öffentlichen Haushalte in Deutschland zusammen gegenüber der letzten Mai-Prognose mit einem Zusatzplus von 14 Milliarden Euro rechnen.

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Nach Berechnungen der Grünen profitiert Sachsen davon bis 2017 mit Mehreinnahmen in Höhe von 275 Millionen Euro. Mindestens die Hälfte davon sollte für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden, forderte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. „Für konsumtive Ausgaben taugen Steuermehreinnahmen hingegen nicht.“ Sie forderte ein Ende der „Geldspeicher-Mentalität à la Dagobert Duck“.

Nach Angaben Unlands sind die zusätzlichen Steuereinnahmen nötig, um die geringer werdenden Mittel aus Solidarpakt und EU-Förderung aufzufangen. „Erfreulich ist vor allem der zu erwartende Zuwachs im Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, speziell auch in Ostdeutschland“, erklärte Unland. Von 2013 bis 2017 verbesserten sich die Steuereinnahmen der Kommunen in den neuen Bundesländern gegenüber der Mai-Schätzung um insgesamt rund 800 Millionen Euro.

Mit wie viel Mehreinnahmen auf Landesebene und in den Kommunen des Freistaates gerechnet werden kann, werde erst noch berechnet und in den kommenden Wochen vorgestellt. (dpa)