Mehr Stadträte in die Kunstkommission, statt der Künstler sollen Politiker in Ausschüssen abschließend über die Qualität von eingereichten Werken entscheiden, und die Stadt möge vorschlagen, welche Plätze durch Kunst aufgewertet werden können. So kann der Antrag der AfD zur Änderung der Richtlinie für Kunst im öffentlichen Raum zusammengefasst werden. Der Stadtrat, der diesen eingereicht hat, Gordon Engler, meint, „Kunst ist auch Bürgersache“. Um Proteste wie gegen das Bus-Monument und das „Denkmal für den permanenten Neuanfang“ auf dem Neumarkt künftig zu vermeiden, solle vorher zensiert werden, was wo ausgestellt wird.

„Der Vorstoß der AfD ist unsäglich peinlich für eine Stadt, die Kulturhauptstadt Europas werden will“, so SPD-Fraktionschef Christian Avenarius. „Die Freiheit der Kunst ist ein von unserer Verfassung geschütztes Gut. Wir sollten sie mit Zähnen und Klauen verteidigen und zwar auch, wenn uns das eine oder andere Kunstwerk nicht gefällt.“ Avenarius, der im Hauptberuf Oberstaatsanwalt ist, meint, ein kurzer Blick ins Grundgesetz zeige, dass die von der AfD gewünschte „kommunale Zensur“ rechtlich unzulässig wäre.

Zuvor hatte sich bereits Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) gegen den AfD-Antrag ausgesprochen. Im SZ-Interview sagte sie, Kunst sei keine Dekoration, deshalb sollte es keine Vorgaben geben, welche Plätze mit Werken aufgewertet werden. Insbesondere die hochkant gestellten Busse und die derzeit installierte Hebebühne mit Kugel und Arm von der Trümmerfrau seien von den Künstlern speziell für den Neumarkt konzipierte Werke, die auch nur dort ihre Bedeutung entfalten.

Wo welche Kunst aufgestellt wird, sollten nicht rein politische Gremien entscheiden, meint Klepsch. Das erinnere an die Nazi-Zeit. „Ganz abgesehen davon haben die Stadträte ohnehin schon in etlichen Bereichen eine riesengroße Verantwortung. Sie haben Besseres zu tun als anderen vorzuschreiben, was schön ist und was nicht“, so Avenarius. (SZ/awe)