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„Unser Kampf gegen Angstmacherei“

Was ist zwischen Bürgern und Politik in Görlitz schiefgelaufen? Das fragt sich der Görlitzer Bürgermeister – und gibt erste Antworten.

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© nikolaischmidt.de

Von Michael Wieler

Görlitz. Das Jahr 2015 hat uns „auf dem falschen Fuß“ erwischt, das Jahr 2016 aufgewühlt und umgetrieben, und das Jahr 2017 hat uns nochmal einen „ordentlichen Magenschwinger“ versetzt. Wenn ich von ‚uns‘ spreche, meine ich uns, die Bürger für Görlitz, zunächst nur am Rande, aber eben auch. Denn das immense Gefechtsfeuer der die zurückliegenden Jahre alles dominierenden Debatte um die Flüchtlingsfrage und die innere Sicherheit zwischen Bund und Land und Land und Landkreis ging zum größten Teil über unsere Köpfe und berührte unsere Handlungskompetenz als Freie Wählergemeinschaft in der Kommunalpolitik nur wenig. Im Kern ging es für uns ja vielmehr darum, zu sagen, wessen Geistes Kind wir sind, als politisch zu agieren. Das haben wir deutlich getan.

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Michael Wieler (54) ist Bürgermeister und Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger für Görlitz“. Die hier gekürzt wiedergegebene Rede hielt er beim Neujahrsempfang des Bürgervereins.
Michael Wieler (54) ist Bürgermeister und Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger für Görlitz“. Die hier gekürzt wiedergegebene Rede hielt er beim Neujahrsempfang des Bürgervereins. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Wenn ich von „uns“ spreche, meine ich die meisten Menschen, die sich in ihrer Freizeit mit großem Zeitaufwand in Parteien und Wählervereinigungen für unser Land und unsere Stadt gesellschaftlich engagiert haben. Die vielen Bürger, die dies nicht tun wollen oder können, können häufig kaum einschätzen, wie viel Zeit und Mühe es kostet, sich durch persönliche Auseinandersetzung mit allen zu beachtenden Fakten ein Bild von in Frage kommenden politischen Entscheidungsoptionen zu machen und dann im gemeinsamen demokratischen Ringen zu einer konkreten Handlungsorientierung zu kommen. Wer dies tut, jahrelang, teilweise jahrzehntelang, den überkommt – wo wir uns nun einmal darin geübt haben, von der Wut des Bürgers zu sprechen – der Zorn, wenn er miterleben muss, wie leichtfertig immer häufiger Meinungen zu schwierigen und komplexen gesellschaftlichen Themen in den sozialen Netzwerken, in Leserbriefen oder an Stammtischen abgelassen werden und in mitunter grotesker Selbstüberschätzung für sich in Anspruch nehmen, den gesunden Menschenverstand und das allgemeine Volksempfinden zu repräsentieren.

Daher an dieser Stelle mein ausdrücklicher und respektvoller Dank an alle Mitbürger, die es sich nicht so leicht machen und bereit sind, sich der Komplexität unserer gesellschaftlichen Realität ernsthaft und ausdauernd zu stellen und mithelfen, gute Entscheidungen für unsere Stadt und unser Land zu treffen.

Aber weil die Flüchtlingspolitik zum alles bestimmenden Maßstab politischen Selbstverständnisses geworden ist, müssen wir verstehen, was da bei uns passiert ist und warum es passiert ist, wenn wir unsere Bürger mit unserem politischen Denken und Handeln weiter erreichen wollen. Dieses Verständnis zu erlangen, erscheint uns als kommunalpolitische Kraft übrigens viel wichtiger und notwendiger als eine Auseinandersetzung mit der AfD, die bei uns so überproportional vom allgemeinen Erregungszustand über den tatsächlich unverantwortlichen nationalen Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik profitiert hat.

Womit sollten wir uns da bei der AfD kommunalpolitisch auch auseinandersetzen? Wenn man auf die Homepage oder die Facebookseite der Görlitzer AfD geht, findet man dort – ganz anders übrigens als bei uns – praktisch keine politischen Positionen, die sich spezifisch mit dem Landkreis und der Stadt Görlitz auseinandersetzen. Neben einer Hand voll unsystematischer Pressemitteilungen steht da nur das bundesweite Wahlprogramm der AFD. Das hat aufgrund seiner Allgemeinheit natürlich auch grundsätzlich Anknüpfungspunkte in unserer Region, vor allem beim Thema Sicherheit, aber konkrete kommunalpolitische Fragen und Auseinandersetzungen, die uns hier beschäftigen: bislang Fehlanzeige. Und nimmt man dann eben – mangels Alternative! - die bundesweiten Allgemeinheiten, dann füllen sie zwar immerhin 73 Seiten, aber trotz der vielen Überschriften, die Themenvielfalt suggerieren, findet man in allen Ausführungen immer wieder nur die hinlänglich bekannten Fundamentalpositionen eines engen, kulturell protektionistischen, nationalkonservativen Menschen- und Gesellschaftsbildes, das von einer durchgreifenden Angst vor dem Fremden und Unverstandenen durchzogen ist. Einer Angst, die hinter allem und jedem ideologische Indoktrinierung von Staatswegen ausmacht, einer Angst, die keineswegs von einem besonders großen Selbstbewusstsein zeugt, wie man es gerade gerne mit der breiten Brust des jüngsten Wahlerfolgs zur Schau trägt. Angst – vielleicht liegt darin zumindest zum Teil der Schlüssel für das, was wir verstehen müssen. Angst vor Marginalisierung und einer zunehmend als Bedrohung empfundenen Komplexität der Lebenswirklichkeit.

Unbekannt ist uns das natürlich nicht. Für viele Menschen in unserer Stadt und Region haben die zurückliegenden drei Jahrzehnte bis heute nicht bewältigte biografische Brüche hinterlassen. Was im Übrigen keineswegs nur auf die Frage des sozialen und wirtschaftlichen Status reduziert werden kann. Wie groß die Bedeutung der sozialen Integration in einer Stadtgesellschaft und der Empfindung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, hat jüngst eine Studie der Bertelsmann-Stiftung dargestellt, in welcher unsere Region die deutschlandweit schlechteste Selbsteinschätzung abgibt.

Wenn eine wesentlich von dieser negativen Kraft sublimer und vordergründiger Ängste profitierende Partei wie die AfD in Westdeutschland zehn Prozent erhält und in unserer Region 30, dann kann es auch nicht an den Programmen liegen, sondern an den Menschen und an dem, was in ihnen vorgeht. Nicht an den Inhalten, die an der Oberfläche diskutiert werden, sondern an den Gefühlen, die die Menschen bewegen. Von der „gefühlten Wirklichkeit“ haben wir deshalb in letzter Zeit auch viel gesprochen, häufig mit einer unangenehmen, verärgerten Ratlosigkeit. Denn die argumentative Haltlosigkeit macht es für uns, die kommunalpolitisch Agierenden, ausgesprochen schwer. Es wird immer schwieriger, viele Bürgerinnen und Bürger mit den Themen und Projekten zu erreichen, die wir aus unserer tiefen Überzeugung zum Wohle der Stadt vorantreiben.

Was da in vielen Menschen in unserer Stadt und Region stattfindet, was sich da in ihnen formiert und zu einem Aufbegehren entwickelt hat – wir haben das nicht ignoriert. Das wäre in einer Stadt wie Görlitz auch eigentlich nur vorsätzlich möglich, zu viel dringt an objektiven und subjektiven Problemlagen ins Sichtfeld. Aber wir haben das, was in vielen Menschen vorgeht möglicherweise unterschätzt und vielleicht auch nicht richtig verstanden. Warum eigentlich? So simpel wie die Frage, ist die Antwort nicht. Und ich wiederhole noch einmal: Nein, wir haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Mitbürger und ihre daraus oftmals folgende schwierige soziale Situation nicht ignoriert. Natürlich nicht allen, aber sehr vielen konnten neue Chancen eröffnet werden. Nein, wir haben auch die unbefriedigende Sicherheitslage nicht ignoriert und auch hier sind erfolgreiche Anstrengungen bis hin zur keineswegs selbstverständlichen Ansiedlung der Polizeidirektion unternommen worden, um die Lage zu verbessern. Nein, wir übersehen keineswegs, dass noch an vielen Stellen Investitionsbedarf besteht, der sich nicht im nächsten und übernächsten und selbst nicht in dem dann folgenden Doppelhaushalt werden einordnen lässt.

Aber was ist es denn dann, was wir wohl übersehen oder nicht richtig verstanden haben, wenn uns das Wahlverhalten vieler Mitbürger nun so überrascht hat? Hier vielleicht nur ein Ansatz, der die unterschiedlichen Wahrnehmungshorizonte erklären kann. Wer sich politisch engagiert, der empfindet sich in der Regel als aktiven Teil eines gesellschaftlichen Entwicklungs- und Veränderungsprozesses. Selbst in der Opposition erzielt man Erfolge und versteht vor allem, warum sich die Dinge so entwickeln, wie sie es tun. Man nimmt die Fortschritte bewusster wahr und man versteht, warum sich andere Dinge nicht oder nur schwer umsetzen lassen. Gerade auch dann, wenn die Hindernisse dafür nicht objektiver Natur sind, sondern sich durch anders gerichtete Auffassungen einer demokratischen Mehrheit ergeben. Man ist Teil des Stroms und fühlt sich viel seltener durch diesen ungewollt und hilflos davongetragen. Man definiert sich in diesem Prozess, gewinnt Selbstsicherheit und nimmt am Wettbewerb um die richtige Deutung unserer Lebenswirklichkeit teil. Was wir nun zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass erschreckend viele Menschen in unserer Region das Gefühl haben, die Deutungshoheit über ihr eigenes Leben verloren zu haben oder dieser geradezu beraubt worden zu sein. Und das ist der Punkt, an dem das Virus der hohlen, aber bekanntermaßen gefährlichen Parole: „Wir holen uns unser Volk, unser Land, unsere Heimat zurück“ andocken und subjektive Freiräume für Projektionen eröffnen kann, die im besten Falle gerade noch im Wortsinn schlicht konservativ, am anderen Ende des Korridors jedoch rechtsradikal und menschenverachtend sind. Ich befürchte, dieser Prozess wird sich nicht leicht und rasch umkehren lassen. Denn jene offensichtlich grassierende Ohnmacht, den eigenen Platz in der tatsächlich anstrengend komplexen Gesellschaft zu finden und konstruktiv zu deuten, wird nicht allein und einseitig von außen durch politische Programme und Verwaltungshandeln aus der Welt zu schaffen sein. Das Gelingen unserer Gesellschaft wird niemals das Ergebnis eines alles klärenden politischen Machwerks sein, sondern in erster Linie immer eine Leistung der Zivilgesellschaft bleiben, an der jeder mitwirken muss. Dies zu kommunizieren, und zwar nicht als Drohung oder Schuldzuweisung, sondern als Chance: das wird in den nächsten Jahren unsere schwierige politische, aber eben auch zivilgesellschaftliche Aufgabe sein.

Ich bin der Überzeugung, dass wir gerade in den letzten Jahren wichtige und vor dem aufgezeigten gesellschaftlichen Hintergrund auch richtige kommunalpolitische Schritte unternommen haben, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen oder jedenfalls zu erleichtern. Unsere aktive, niederschwellig agierende Familienpolitik, die neuen, sich nach und nach immer besser einspielenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die Verwirklichung eines jugend- und soziokulturellen Zentrums, in dem sich generationsübergreifend reale soziale Netzwerke bilden und bewähren können, unser ESF-Projekt, mit dem in den nächsten Jahren auf vielfältige Weise auf soziale Brennpunkte eingewirkt wird, aber auch die in der Öffentlichkeit leider viel zu kurz gegriffen diskutierten Bemühungen um möglichst moderate Kitagebühren. Das sind richtige Impulse, die wir weiter verfolgen und ergänzen wollen. Es heißt aber dicke Bretter zu bohren, um gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen und nach Möglichkeit umzukehren. Viel leichter haben es da die Angstmacher, welche die Menschen ohne konkrete und konstruktive Alternativen in ihrem Angst- und Verlustempfinden bestätigen.

Eine gute und gerechtfertigte Umdeutung unserer offenbar von mehr als 30 Prozent der Bevölkerung als unbefriedigend und beängstigend empfundenen Lebenswirklichkeit setzt allerdings tatsächlich voraus, dass objektive Missstände, die die negative Deutung immer wieder bestätigen, reduziert werden. Da ist natürlich die Sicherheitslage zu nennen. Es muss gelingen, hier noch erfolgreicher in der Prävention zu werden. Ich bin durch die gute und enge Zusammenarbeit mit der Polizei überzeugt, dass diese ihre Möglichkeiten effizient nutzt. Aber sie benötigt zusätzliche Instrumente und wohl auch zusätzliche Ressourcen, um die notwendigen Erfolge zu erzielen. Beispielsweise die Videoüberwachung. Wir sprechen dafür, erlauben uns allerdings die Spannung, dieses Instrument nur als ein außerordentliches in einer außerordentlichen Lage zu akzeptieren. Die datenschutzrechtlichen Grundlagen sind und bleiben problematisch.

Und auch die Stadt benötigt zusätzliche Handlungsoptionen. Wir haben dies bei der Diskussion und letztlich nicht erfolgreichen Anordnung des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen gesehen. Eine Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes muss den Städten mehr Handlungsspielraum eröffnen. Allerdings, dafür möchten wir werben, auf der Basis kommunalpolitischer Entscheidungen des Stadtrates, nicht als alltägliche Optionen im Geschäft der laufenden Verwaltung.

Aber auch im alltäglichen Ordnungsempfinden, für das wir als Kommune verantwortlich sind, ist es uns bislang nicht ausreichend gelungen, vielen Bürgern erfolgreiches Handeln zu vermitteln. Nehmen wir nur das Beispiel der Sauberkeit. Als zuständiger Bürgermeister und häufige Zielscheibe der Kritik, weiß ich, wovon ich spreche. Insbesondere auch, wie unbefriedigend es für die Verwaltungs- wie die Bürgerseite ist, im konkreten Fall immer wieder auf die mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen hinweisen zu müssen. Deshalb – als Beispiel – unser Vorschlag, die Papierkorbausstattung und Leerung in die Kalkulation der Straßenreinigung zu integrieren und dadurch in gemeinsamer Anstrengung, Bürger und Verwaltung, einen abrechenbar besseren Zustand zu erreichen. Der Bürger, der seinen Müll neben die Behälter schmeißt, oder der Hauseigentümer, der seiner geschuldeten Reinigungspflicht nicht nachkommt, wird dennoch ein Problem bleiben.

Kommunalpolitik muss – wie bei der Sicherheit – in zentralen gesellschaftlichen Bereichen zukünftig fordernder gegenüber der Landes- und Bundesebene auftreten. Damit meinen wir nach wie vor nicht die eher fruchtlosen landespolitischen Scharmützel, welche unsere debattenlüsternen Linken im Stadtrat mit schöner Regelmäßigkeit den Kollegen der unterstellt staatstragenden CDU aufdrängen wollen. Vielmehr meinen wir konstruktives Ringen um gemeinsam mit möglichst großer Mehrheit getragene Forderungen im Inter-esse unserer Stadtgesellschaft, wie es uns am Beispiel der Lehrerversorgung gelungen ist. Die Forderung unserer Fraktion nach einer jederzeit für jedermann einsehbaren Darstellung der tatsächlichen Lehrerversorgung fand im Stadtrat eine klare Mehrheit und machte überraschenderweise im Kreistag noch größere Furore, wo sich nach stundenlanger Diskussion in den Ausschüssen schließlich sogar die CDU mit klaren Worten unserem Anliegen und u.a. der Forderung nach der Verbeamtung der Lehrer anschloss. Ohne dies werden kaum die dringend benötigten Lehrer nach Ost-sachsen finden. Der Unterricht kann, wenn überhaupt noch, nur durch zahlreiche Seiteneinsteiger ohne grundständige pädagogische Ausbildung abgesichert werden. Kurzfristig waren wir dann guter Hoffnung, dass der neue Kultusminister Haubitz eine Wende zum Positiven herbeiführen könnte. Vielleicht agierte er zu undiplomatisch. Aber nun hört man aus der CDU nur noch, die Verbeamtung – die inzwischen in fast allen Bundesländern obligatorisch ist – sei nicht das Allheilmittel, man müsse alle Optionen betrachten. Welche das sein sollen, bleibt weitgehend unklar. Aber wie sieht denn der sächsische Zaubertrank aus? Das ist alles nicht mehr hinnehmbar. Wir hoffen auf Michael Kretschmers Zusage, dass die Frage innerhalb von Wochen geklärt wird.

Unsere Lebenswirklichkeit ist komplex. Alle Vereinfachung und Angstmacherei ist Rattenfängerei. Unsere Herausforderungen sind unsere Herausforderungen, und niemand wird es uns abnehmen, sie zu bewältigen. Meine Erfahrung ist, dass man mehr Freude erlebt, wenn man sich nicht in einen engen Horizont einschließt und sich vielmehr darum bemüht, die Vielfalt der gesellschaftlichen Bedürfnisse anzuerkennen, diese für sich zu nutzen und auch die sich nach und nach einstellenden Fortschritte besser wahrzunehmen.