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Unterhaltskosten belasten den Landkreis

Der Kreis hat über neun Millionen Euro für Unterhaltsvorschuss eingeplant. Er bekommt nur einen kleinen Teil zurück.

© dpa

Von Jürgen Müller

Landkreis. Maria Reichel (Name geändert) könnte eine reiche Frau sein. Die 53-jährige Alleinerziehende hat drei Kinder von drei verschiedenen Männern. Von zweien hatte sie sich getrennt, war plötzlich alleinerziehend. Neben der Herausforderung, den Alltag mit ihren Kindern alleine zu stemmen, kamen finanzielle Belastungen. Denn zwei Väter zahlten nie Unterhalt. „Ich habe es mir mal ausgerechnet. Insgesamt schulden mir die beiden Väter mehr als 20 000 Euro“, sagt sie. Ihre Kinder sind inzwischen erwachsen. Bis zum zwölften Lebensjahr sprang der Staat für die Väter ein, zahlte Unterhaltsvorschuss. Dann aber war Schluss. Erst nach einer Gesetzesänderung wurde es für die betroffenen Mütter und Väter besser: Seit 2017 wird dieser Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes bezahlt. Zu spät für Maria Reichel.

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Sie ist beileibe nicht die einzige Betroffene. Laut dem Institut für Wirtschaftsforschung bekommt gut die Hälfte der Alleinerziehenden kein Geld vom Ex-Partner. Ein weiteres Viertel erhält nur einen Teil vom Betrag, der sich nach den finanziellen Möglichkeiten des Ex-Partners richtet. Meist ist da nicht viel zu holen, zumal es einen Selbstbehalt von 1 080 Euro pro Monat gibt. Bei den Durchschnittseinkünften in Sachsen bleibt dann oft für den Unterhalt nichts mehr übrig. Der Staat muss einspringen.

Auswirkungen hat die Gesetzesänderung aber für den Landkreis Meißen, und das in mehrfacher Hinsicht. Musste vor der Reform für 1 751 Kinder Unterhaltsvorschuss gezahlt werden, so hat sich jetzt diese Zahl verdoppelt auf 3 365 Mädchen und Jungen.

Der Grund dafür sind deutlich mehr Anträge auf diese Art der Unterstützung, vor allem in der Gruppe der 12- bis 17-Jährigen. In diesem Punkt geht die Prognose der Bundesregierung offenbar an der Wirklichkeit vorbei. Denn während der Gesetzgeber damit rechnete, dass es 28 Prozent mehr Anträge auf Unterhaltsvorschuss geben würde, beträgt der Anstieg im Landkreis Meißen 100 Prozent.

Entsprechend stiegen auch die Ausgaben des Landkreises. Dieser zahlte bisher rund 3,4 Millionen Unterhalsvorschuss pro Jahr aus. Für 2018 hat der Landkreis dagegen rund 9,3 Millionen Euro dafür eingeplant. Das wirkt sich auch auf das Personal aus. Das Landratsamt Meißen hat seitdem sieben zusätzliche Sachbearbeiter eingestellt, sagt Karin Bihs vom Kreisjugendamt.

Der Unterhaltsvorschuss errechnet sich, indem vom Mindestunterhalt des Kindes das Kindergeld abgezogen wird. Für Kinder bis sechs Jahre wird demnach ein Unterhaltsvorschuss von monatlich 154 Euro gezahlt. Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr erhalten derzeit 205 Euro im Monat. Bis zum 18. Lebensjahr werden 273 Euro gezahlt. Zum 1. Juli 2017 wurde nicht nur die Altersgrenze des Kindes von zwölf auf 18 Jahre angehoben, sondern auch die begrenzte Bezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben.

Der Landkreis bekommt rund 40 Prozent der Ausgaben vom Bund zurück, weitere 30 Prozent der Kosten hat der Freistaat übernommen. Hinzu kommen die Beträge, die die Verwaltung von den säumigen Elternteilen zurückfordern. Wie hoch diese „Rückholquote“ im Landkreis Meißen ist, kann man im Jugendamt nicht sagen. Dies werde in den Statistiken nicht erfasst, so Karin Bihs.

Zwar könnten auch „Hartz-4“-Empfänger aufgrund fiktiver Einkünfte verpflichtet werden, Kindesunterhalt zu zahlen, in der Praxis funktioniert das aber selten. Normalerweise müssen Unterhaltsschuldner den Vorschuss, den der Staat gewährt, später zurückzahlen. Verdienen sie zu wenig, können sie dazu gezwungen werden, zusätzliche Arbeit anzunehmen. Haben sie genug, kann ihr Gehalt auch gepfändet werden. „Die Regressforderungen gegenüber den Vätern lassen sich jedoch kaum erfüllen und so bleiben die Kosten bei den Kommunen hängen“, sagt Landrat Arndt Steinbach.

Doch selbst das Geld, das der Landkreis erfolgreich zurückfordert, kann er nicht behalten. Die Summe, die an Unterhalt von den Elternteilen ganz oder zumindest teilweise wieder eingefordert wird, muss der Landkreis zu 40 Prozent an den Freistaat abführen.

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Maria Reichel hat einen ihrer Ex-Partner verklagt, weil sie Hinweise hatte, dass der Mann doch mehr Einkommen hatte, als er angab, in die Schwarzarbeit abgetaucht war. Das Verfahren zog sich über Jahre hin. Nachzuweisen war dem Mann die Schwarzarbeit aber nicht. Sie hat zwar einen „vollstreckbaren Titel“ erreicht, kann ihr Geld insgesamt 30 Jahre einklagen, hat aber wenig Hoffnung, dass sie jemals einen Cent sieht.