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Politik

Ende des Chaos oder Chaos ohne Ende?

Was tun mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie? Die EU ist nach fast drei Jahren Streit über den Brexit entnervt. Aber noch ist die letzte Etappe nicht geschafft.

© imago/ZUMA Press (Symbolfoto)

London/Brüssel. Fünfzehn Tage vor dem Brexit-Datum ist nun doch plötzlich alles anders. Das britische Parlament hat den Sprung über die Klippe ins Ungewisse gestoppt - die Mehrheit will keinen ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag am 29. März mit Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger. Stattdessen will man die Europäische Union nun um eine Verschiebung bitten, so beschloss es das Unterhaus am Donnerstag.

Stimmen die übrigen 27 Staaten beim EU-Gipfel Ende nächste Woche zu, wäre das gefürchtete Szenario eines harten Bruchs vorerst abgewendet. Aber obwohl auch die EU einen Chaos-Brexit scheut, bleiben viele Fragezeichen. Brüssel rätselt noch, wie man am besten auf den Wunsch nach Aufschub reagiert. Viele EU-Politiker haben inzwischen einfach die Nase voll von diesem alles erdrückenden Dauerstreit mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie.

"Die Verhandlungen verlängern? Wozu?", fragte diese Woche der stets beherrscht und emotionslos auftretende EU-Unterhändler Michel Barnier. "Die Verhandlungen nach Artikel 50 sind beendet. Wir haben einen Vertrag. Es gibt ihn." Nun müsse London auch sagen, was es wolle. "Das ist seine Verantwortung", meinte Barnier.

Konservative, Sozialdemokraten, Linke, Grüne im Europaparlament, von allen kommt nun unisono die Forderung: Positioniert euch. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verband dies mit einer Drohung: "Es gibt keine Option für eine Verlängerung (der Austrittsfrist), wenn wir keine Klärung auf der britischen Seite bekommen."

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Brexit-Verschiebung kurz oder lang?

Wie lange der EU-Austritt verschoben wird, hängt davon ab, ob May im britischen Parlament doch noch Erfolg mit ihrem Brexit-Deal hat.

Über die Fristverlängerung zu entscheiden haben die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten, und zwar einstimmig. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ bereits erklären, man könne die Verschiebung "unter keinen Umständen" ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren. Das "Handelsblatt" spekulierte über sehr harte Bedingungen der EU für einen Aufschub. Offiziell heißt es, ein Antrag müsste gut begründet sein.

So oder so werde die EU aber am Ende wohl zustimmen, sagte Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann nicht sehen, dass die Mitgliedstaaten Großbritannien gegen die Wand fahren lassen, das wäre politisch sehr schwierig zu verkaufen."

Die entscheidende Frage ist nun: kurz oder lang? Die Wasserscheide ist die Europawahl, an der nach den EU-Verträgen alle Mitgliedstaaten teilnehmen müssen. Bleibt Großbritannien vorerst Mitglied, müsste es zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am 2. Juli neugewählte Abgeordnete entsenden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich bereits klar geäußert. "Ich möchte betonen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai dieses Jahres abgeschlossen sein sollte", schrieb er in einem Brief an Ratschef Donald Tusk. Andernfalls müsste Großbritannien mitwählen. Auch CSU-Politiker Weber, der Juncker im Herbst nachfolgen will, ist strikt dagegen, dass die Hängepartie weitergeht und die Briten vor ihrem Ausscheiden noch einmal in der EU mitbestimmen - unter anderem über die Position des neuen Kommissionspräsidenten.

Ratschef Tusk positionierte sich am Donnerstag anders. Er wolle im Kreis der EU-Länder für eine "lange Verlängerung" werben, wenn Großbritannien ein Überdenken seiner Brexit-Strategie für nötig halte und einen Konsens dafür suchen wolle. Dieser Nachsatz ist natürlich einigermaßen nebulös - und für London möglicherweise eine entscheidende Hürde.

Denn in London läuft immer noch ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, zwischen Premierministern Theresa May und dem Parlament, das am Donnerstag wieder versuchte, Kontrolle über den weiteren Brexit-Kurs zu gewinnen - vorerst vergeblich. May will nun versuchen, den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch über Ziellinie zu bringen - was auch der EU aus der Klemme helfen würde.

So will die Regierungschefin den bereits zwei Mal abgelehnten Vertrag den Abgeordneten bis Mittwoch ein drittes Mal auftischen. Nur wenn das Parlament in den nächsten Tagen einen Deal mittrage, könnte man mit einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist auskommen, sagte sie und schlug den 30. Juni vor. Gebe es diesen Deal nicht, wäre eine viel längere Verschiebung nötig - und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl. Für strikte Befürworter des Brexits wäre das mit Sicherheit ein Horrorszenario. Vielleicht genug Antrieb, den verhassten Austrittsvertrag mitzutragen?

Angesichts des schallenden Neins noch am Dienstag klingt das wie ein Hirngespinst. Aber auch Zuleeg hält dies nicht für ausgeschlossen, einfach, weil für Alternativen, für ein zweites Referendum oder eine Neuwahl eben auch keine Mehrheit in Sicht ist. "Obwohl der Deal für sehr wenige die erste Präferenz ist, kann es immer noch sein, dass der Deal noch durchgeht", sagte der Experte. Allerdings könnte es, wie immer beim Brexit, auch doch wieder anders kommen. "Die Unsicherheit ist sicherlich extrem hoch", sagte Zuleeg. (dpa)