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Unternehmer wollen vors Bundesverfassungsgericht

Der Bundesverband für freie Kammern hilft Unternehmern in Prozessen. Viele sind gewonnen. Nun soll ein Grundsatzurteil her.

© Symbolbild/dpa

Von Tina Soltysiak

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Chemnitz/Koblenz. Der Bundesverband für freie Kammern, kurz bffk, unterstütz zahlreiche Unternehmer, die gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern klagen wollen. Grundlage ist eine Formulierung in den Kammerverordnungen. „Sie dürfen nur dann Mitgliedsbeiträge erheben, wenn ihnen keine anderweitigen Mittel zur Verfügung stehen. Unsere jahrelangen Recherchen haben belegt, dass die Kammern rechtswidrig Vermögen angehäuft haben. Und gegen diese Vermögensbildung klagen wir“, sagt der bffk-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus.

Ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz hatte der Verein vollständig gewonnen. „In der nächsten Instanz am Oberverwaltungsgericht in Koblenz haben wir 2014 in Teilen gewonnen. Gegen die strittigen Teile sind wir beim Bundesverwaltungsgericht in Revision gegangen und haben im Dezember 2015 gewonnen“, sagt Boeddinghaus. Seitdem hätten klagende Unternehmer zahlreiche Prozesse, die an verschiedenen Gerichten in der gesamten Bundesrepublik verhandelt wurden, gewonnen. Nun sollen die Karlsruher Richter ein Grundsatzurteil fällen, erklärt er den nächsten Schritt.

Das Kammer-Gesetz stammt aus dem Jahr 1956. Das unmittelbare Aufbegehren aus der Wirtschaft führte dazu, dass sich das Bundesverfassungsgericht schon 1962 erstmals mit einer gegen den Kammerzwang gerichteten Verfassungsbeschwerde auseinandersetzen musste. Diese wurde abgelehnt.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Im März 2014 gelang eine Art Teilsieg. Das Bundesverfassungsgericht hatte zahlreiche Verbände, den Bundestag, den Bundesrat und weitere öffentliche Stellen zu Stellungnahmen aufgefordert. „Endlich findet die seit Jahren von uns geforderte sachliche und rechtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Kammerzwanges statt“, äußerte der bffk-Vorsitzende Frank Lasinski damals.

Seitdem kommt immer mehr Bewegung in die Sache. In der Jahresvorschau für 2015 stand die Verfassungsbeschwerde als Verhandlung auf dem Plan. In der diesjährigen tauchte sie nicht mehr auf. „Wir gehen davon aus, dass die Beschwerde für 2017 wieder auf die Agenda gesetzt wird“, so Boeddinghaus. Er und weitere Experten würden davon ausgehen, dass das Gericht die Klage annehmen wird. Das ist der erste Schritt, damit es zur Verhandlung kommt. „Mindestens ein Wenn-Dann-Beschluss sollte das Ergebnis sein“, sagt er. Heißt: Wenn die Kammern Beiträge erheben, dann müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. „Wenn wir gewinnen, lösen wir unseren Verband auf, denn dann ist unsere Arbeit erledigt. Sollten wir eine Niederlage einstecken müssen, prüfen wir, ob Chancen auf eine Klage auf EU-Ebene bestehen. Sehen wir die, gehen wir in die nächste Instanz“, erklärt der Bundesgeschäftsführer. Boeddinghaus ergänzt: „Verlieren wir und ist die Situation aussichtslos, wird der Verband auch aufgelöst.“