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Unterschriften übergeben

Andreas Müller überreichte im Stadtrat die von 2 567 Görlitzern unterzeichnete Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge.

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© dpa

Von Daniela Pfeiffer

Görlitz. Die Bürgerinitiativen Ludwigsdorf/Ober-Neundorf und Seensucht aus Kunnerwitz haben monatelang gesammelt: 2 567 Unterschriften konnten sie letztlich auf ihren Listen zählen. So viele Görlitzer haben sich mit ihrem Namen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Andreas Müller, amtierender Ortsvorsteher von Kunnerwitz und Mitglied der Bürgerinitiative Seensucht, überreichte die Listen während der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag an Stadtrat Harald Twupack vom Petitionsausschuss.

Als Meinungsabfrage könne diese Unterschriftensammlung den Zweck erfüllen, eine Beteiligungs- und Mitwirkungskultur zu fördern, heißt es in einer Pressemitteilung, die die beiden Bürgerinitiativen am Freitag herausgaben und in der sie sich auch bei allen Unterzeichnern für die Unterstützung bedanken. Beide Bürgerinitiativen verkennen nicht die finanzielle Situation ihrer Heimatstadt, heißt es darin weiter. Ihre Forderung erweitern sie dahingehend, dass insbesondere die im Stadtrat stärkste Fraktion der CDU die Forderung in die Landes- wie Bundespolitik tragen soll, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie Pflichtaufgaben erfüllen können.

„Wir erwarten einen ergebnisoffenen Umgang mit der Forderung nach Abschaffung der Ausbaubeiträge“, formulieren die Sprecher der Initiativen, Andreas Müller und Tom Flach. Mit der Bürgerschaftlichen Beteiligung in der Stadt sollten doch die Bürger auch aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden und der Politik und der Verwaltung neue Impulse geben. „Dabei kann die Positionierung von mehr als 2500 Görlitzern nicht allein mit Verweis auf fehlende finanzielle Möglichkeiten entkräftet werden“ heißt es.

Die Tatsache, dass die Ausbaubeitragssatzungen etwa in Bautzen oder Zittau bereits abgeschafft wurden, spreche dafür, dass dies doch auch in Görlitz möglich sein müsse.