Dresden - Ein entsprechender Beschluss sei in einer Sondersitzung am Dienstag mit der Mehrheit der beiden Fraktionen beschlossen worden, teilten CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam in Dresden mit. Die Obleute von FDP und Grünen waren den Angaben zufolge nicht bei der Sitzung. Ausschuss- Chef Klaus Bartl (Linke) sprach von „einer Blockade, die nicht hinnehmbar“ sei. Laut Grünen-Obmann Johannes Lichdi torpediert die Vertagung die Sacharbeit des Gremiums.

Bartl: "Blockade, die nicht hinnehmbar ist"

Der Gang vor den sächsischen Verfassungsgerichtshof würde bis zu einer Entscheidung bis etwa März 2008 dauern, sagte Bartl. „Bis dahin könnte der Ausschuss keinen Finger rühren.“ Linke, FDP und Grüne müssten sich nun über das weitere Vorgehen einigen. „Ich hätte nicht gedacht, dass Untersuchungsausschüsse bei entsprechenden Machtkonstellationen so hilflos sein können“, fügte Bartl an. Lichdi, der zur Klausurtagung seiner Fraktion in Chemnitz war, warf der Koalition vor, sie ignoriere den vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrag. Der Aufschub werde von seiner Fraktion nicht akzeptiert.

Es gehe um Klarheit, ob der Ausschuss auf einer rechtlich sauberen Grundlage arbeite, begründeten die Koalitionsfraktionen ihr Vorgehen. Laut Beschluss wurde die Sitzung auf den 11. Oktober vertagt. Zwei Gutachten hatten den Ausschuss vor zwei Wochen als größtenteils verfassungswidrig bezeichnet. Das am 19. Juli eingesetzte Gremium, das die Affäre zu umstrittenen Unterlagen des Verfassungsschutzes aufklären soll, war von Beginn an mit verfassungsrechtlichen Bedenken seitens der Regierung und der CDU konfrontiert. (dpa)