Urban droht Ärger wegen Solaranlage
Dresden. Seine Haltung gegenüber erneuerbaren Energien macht Sachsens AfD-Chef Jörg Urban gleich durch mehrere Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook deutlich. Einer zeigt ihn vor einer Reihe Solarmodule, darunter ein Text, indem er den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangt. Und der Spruch: „AfD fordert: Experiment Energiewende sofort beenden“.
Was Urban seinen Wählern und offenbar auch dem sächsischen Landtag bisher verschwiegen hat: Er und seine Frau waren selbst Betreiber einer Solaranlage in Bahra bei Meißen. Der Politiker profitierte demnach persönlich vom Solarstrom und damit vom EEG. Das haben Recherchen des Spiegels und des ZDF-Magazins „Frontal 21“ ergeben.
Demnach habe Urban im Jahr 2007 zusammen mit drei Mitstreitern die GLH-Solar GbR gegründet, mit dem Ziel der Projektierung und Errichtung sowie dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage. 2008 ging diese auf dem Grundstück der Grünen Liga Hirschstein in Betrieb, deren Geschäftsführer Urban einst war. Mit dieser Anlage erwirtschaftete der AfD-Vorsitzende laut Recherche regelmäßige Gewinne. Im Jahr 2015 hatte die GLH-Solar laut Steuerunterlagen Einkünfte von insgesamt 6.372 Euro. Davon gingen beispielsweise 1 000 Euro auf das Konto von Tatjana Urban, seiner Frau. Erst im Januar 2019 legte er laut Spiegel und ZDF die Geschäftsführung im Streit nieder, wie aus einer Mail hervorgeht.
Angesprochen auf die Nebeneinkünfte streitet Urban ab, geschäftsführender Gesellschafter der GbR gewesen zu sein – obwohl dies aus dem Protokoll einer Gesellschafterversammlung im Jahr 2016 hervorgeht. Er habe sich lediglich „eine Solaranlage aufs Dach gebaut“, sagte er gegenüber dem Kamerateam von Frontal 21. Am Mittwoch reagierte Urban schließlich per Pressemitteilung auf die Berichte. Seit seiner Mandatsannahme sei er weder Gesellschafter, noch habe er finanzielle Einkünfte gehabt. Urban zog 2014 in den Landtag ein. „Die geschäftsführende Unterstützung war ein unentgeltlicher Freundschaftsdienst.“
Der Landtagspräsident fordert nun eine Stellungnahme von Urban. Es gebe einen „begründeten Anfangsverdacht“, dass gegen die Verhaltensregeln verstoßen worden sei, sagte ein Landtagssprecher am Mittwoch. Demnach muss die Beteiligung an einer Firma beim Landtagspräsidenten angezeigt werden, wenn dadurch ein wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen möglich ist. Dabei gehe es um Interessenskonflikte, so der Sprecher. (SZ/nr/mit dpa)