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Urkundenfälschung im Planverfahren?

Die Stadt hat einen Gröbaer angezeigt. Aus ihrer Sicht gibt es Widersprüche bei einer Unterschriftensammlung.

© Sebastian Schultz

Von Britta Veltzke

Riesa. Die Stadt Riesa hat nach SZ-Informationen den Gröbaer Jan Niederleig angezeigt. Der Unternehmer, der an der Paul-Greifzu-Straße lebt und arbeitet, ist der Verwaltung als einer der größten Widersacher der Stahlwerk- und der Hafenerweiterung bekannt. Jetzt ermittelt die Polizei wegen einer möglichen Urkundenfälschung. Niederleig hatte im vergangenen Jahr Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan ans Rathaus geschickt, an dem die Stadt derzeit arbeitet.

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Dem Plan ist zum Beispiel zu entnehmen, ob eine Fläche als Gewerbe- oder als Wohngebiet ausgewiesen ist, und ob dort besondere Einschränkungen gelten. Der Einwendung angefügt waren rund 20 Unterschriften von Unterstützern Niederleigs. Bei genauerem Hinsehen war man im Rathaus offenbar skeptisch geworden. Stadtsprecher Uwe Päsler: „Es geht darum, dass im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein Text übersandt wurde, der den Eindruck erwecken soll, von mehreren Personen unterzeichnet worden zu sein. Da jedoch in diesem Text auf Dokumente verwiesen wird, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch gar nicht existierten, liegt der Verdacht einer Urkundenfälschung nahe. Dies wurde pflichtgemäß zur Anzeige gebracht.“

Die Stadt habe keinerlei Vorbehalte gegen die Unterzeichner der Liste. Aus Sicht der Stadtverwaltung sei jedoch nicht auszuschließen, „dass den Unterzeichnern etwas untergeschoben wurde und sie somit Opfer einer Straftat wurden“. Es bestehe lediglich ein Anfangsverdacht. Herr des Verfahrens sei die Staatsanwaltschaft, erklärt der Stadtsprecher.

Jan Niederleig hat die Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan nach eigenen Aussagen zwar initiiert, die Unterschriften habe jedoch ein anderes Mitglied der Bürgerinitiative „Für Lebenswerte Umwelt“ gesammelt. Von der Anzeige gegen ihn habe er nur über Unterstützer seiner Einwendung erfahren. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens will er sich nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. – Jan Niederleig weiß von mindestens vier Personen, die von der Polizei als Zeugen vorgeladen wurden. Einer von ihnen hat Anfang Februar ausgesagt. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Äußern möchte er sich gegenüber der SZ aber trotzdem: „Man wird hier von der Kripo vorgeladen, weil man sein Bürgerrecht wahrgenommen hat. So was macht man nur einmal mit. Mich erinnert das an Methoden aus DDR-Zeiten.“

Fall auch Thema in Dresden

Der Zeuge fühlt sich vorgeführt. „Wir sind nicht die notorischen Verweigerer. Wir brauchen die Industrie, aber es muss nach Recht und Gesetz gehen. Wir wollen doch hier einfach nur gesund leben.“ Bei der Polizei habe er seinen Ausweis und seine Unterschrift auf der Liste gezeigt. „Ich dachte, damit sei das beendet, aber dann sollte ich noch Fragen zum Flächennutzungsplan beantworten.“ Offenbar, weil die Behörden tatsächlich bezweifeln, dass der Mann wusste, wofür er genau unterschreibt. – Auch in Dresden beschäftigt man sich mit dem Fall. Die Grünen-Abgeordnete Katja Meier hat eine Kleine Anfrage gestellt, die die Staatsregierung bis Ende März beantworten muss. Darin fragt sie, warum das Ermittlungsverfahren aufgenommen wurde und wie viele Zeugen gehört wurden. „Natürlich muss die Polizei vorliegenden Vorwürfen nachgehen. Aber: Es wäre ungeheuerlich, wenn der Eindruck entstehen würde, dass Menschen die Unterschriften leisten oder Unterschriftssammlungen initiieren, befürchten müssen, von der Polizei vorgeladen zu werden.“

Inhaltlich geht es Niederleig unter anderem um die ehemalige Radrennbahn zwischen Stahlwerk und Paul-Greifzu-Straße. Der Stahlwerkbetreiber Feralpi plant dort einen neuen Mitarbeiterparkplatz. Niederleig möchte, dass die Fläche im Nutzungsplan der Stadt als sogenanntes eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen wird, in dem etwa strengere Regeln in Sachen Lärmschutz gelten.