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Politik

US-Abzug aus Deutschland beschlossen

Präsident Trump hat den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten abgesegnet. Bald soll er beginnen. Doch im US-Kongress wächst der Widerstand.

Donald Trump (M), Präsident der USA, lässt sich, während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein im Dezember 2018, mit Militärangehörigen fotografieren.
Donald Trump (M), Präsident der USA, lässt sich, während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein im Dezember 2018, mit Militärangehörigen fotografieren. © Shealah Craighead/White House /dpa

Washington. Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland ist nun beschlossene Sache. Trump habe einem Vorschlag zum Abzug von 9.500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland zugestimmt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag (Ortszeit) erklärte. Minister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump im Weißen Haus besprochen. Eine Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Abzug wurde zunächst nicht genannt.

Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, im Anschluss dann auch die Nato-Partner, erklärte der Sprecher des Ministeriums weiter. Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest deutlich erschweren. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

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Im Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand gegen den Teilabzug formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern. Der Sprecher des Pentagons, Jonathan Hoffman, erklärte hingegen, durch den Teilabzug würden die Nato, die Abschreckung Russlands und die "strategische Flexibilität" der US-Streitkräfte in Europa gestärkt.

Mit dem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte.

Bundesregierung bleibt außen vor

Die Bundesregierung in Berlin wurde von Washington vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert, sondern bisher lediglich grob darüber informiert. Sie verweist darauf, dass eine Verlegung von Truppen nach Osten die Spannungen mit Russland verschärfen könnte.

Zu Zeiten des Kalten Krieges waren 250.000 US-Soldaten in Westdeutschland stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Nach dem Fall der Mauer wurde radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48 000, heute sind noch knapp 35.000 übrig. Damit ist Deutschland aber weiterhin der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Ein Abzug von 10.000 Soldaten hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7.000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen.

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Einige der Standorte in Deutschland haben zentrale Bedeutung für die US-Truppen über Europa hinaus. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika. (dpa)

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