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Leipzig

Pompeo würdigt friedliche Revolution

Bei seinem Besuch in Leipzig schlägt der US-Außenminister versöhnliche Töne an. Zusammen mit seinem Amtskollegen Maas lässt er auch die Nato hochleben.

US-Außenminister Mike Pompeo (l) und Außenminister Heiko Maas unterhalten sich während eines Besuchs im Forum für Zeitgeschichte in Leipzig.
US-Außenminister Mike Pompeo (l) und Außenminister Heiko Maas unterhalten sich während eines Besuchs im Forum für Zeitgeschichte in Leipzig. © John Macdougall/AFP-Pool/dpa

Leipzig/Töpen. Bei seinem Besuch in Leipzig hat US-Außenminister Mike Pompeo die friedliche Revolution vor 30 Jahren gewürdigt. "Leipzig ist ein besonderer Ort, wo sehr viel passiert ist, wo die Bürger sehr mutig waren. Das hat Menschen über die ganze Welt inspiriert", sagte Pompeo am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD).

"Ohne die Führungskraft Amerikas hätte es keine Wiedervereinigung gegeben", würdigte Maas die Rolle der USA. "Wir sind Euch in großer Verbundenheit und in großer Dankbarkeit verpflichtet", betonte der deutsche Chefdiplomat.

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Im Zeichen der friedlichen Revolution stand auch die Besichtigung der Leipziger Nikolaikirche. Friedensgebete, die in der Kirche abgehalten wurden, waren 1989 der Ausgangspunkt für die Montagsdemonstrationen gegen die SED-Diktatur. Nach einem Orgelvorspiel legte Pompeo vor der Kirche eine Blume nieder. Es sei der erste Besuch eines US-Außenministers in Leipzig gewesen, sagte Pompeo. Nach dem Besuch der Nikolaikirche traf sich Pompeo im Zeitgeschichtlichen Forum mit früheren DDR-Bürgerrechtlern. Museumsdirektor Jürgen Reiche moderierte die Runde, an der unter anderem Gesine Oltmanns und Regina Schild teilnahmen.

Einer der Bürgerrechtler - Uwe Schwabe - hatte seine Teilnahme dagegen kurzfristig abgesagt. Die Politik der derzeitigen US-Regierung sei nicht mit den Zielen vereinbart, die der Widerstand in der DDR damals verfolgt habe. Eine Journalisten-Frage, was Pompeo zu dieser Absage sage, ließ der US-Außenminister unbeantwortet. Nach dem 50-minütigen Museumsbesuch fuhr Pompeo gemeinsam mit Maas nach Halle weiter. Dort besuchten sie die Orte des antisemitischen Terroranschlags vom 9. Oktober.

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Am Donnerstagnachmittag wird Außenminister Mike Pompeo in Leipzig erwartet. Für Freitag sind weitere Treffen geplant.

Heiko Maas (l) und Mike Pompeo sitzen sich im Rathaus gegenüber. 
Heiko Maas (l) und Mike Pompeo sitzen sich im Rathaus gegenüber.  © John Macdougall/AFP-Pool/dpa

Pompeo und Außenminister  Maas haben knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer zudem die Bedeutung der Nato für die gemeinsame Sicherheit bekräftigt. "Die USA bleiben Europas wichtigster Verbündeter und Deutschlands wichtiger Verbündeter außerhalb Europas", sagte Maas. Pompeo forderte zum Kampf für gemeinsame Werte auf. Die Nato bezeichnete er als eine der wichtigsten strategischen Partnerschaften in der Geschichte.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 verschlechtert. Die US-Regierung warf dem Nato-Partner mehrfach Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht der EU mit Strafzöllen, was vor allem die deutsche Autoindustrie treffen könnte. Gleichzeitig setzte Trump mehrfach auf politische Alleingänge ohne Abstimmung mit den Partnern, was Fragen zur Verlässlichkeit der USA im Bündnis aufwarf.

Pompeo würdigte Deutschlands Rolle bei der internationalen Krisenbewältigung. "Deutschland ist ein großartiger Partner bei vielen internationalen Problemen", sagte er. "Wir haben dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen. Gelegentlich haben wir einen anderen Ansatz. Das passiert unter guten Freunden und Verbündeten." Er würdige aber die Arbeit der deutschen Regierung bei allen Problemen, die Maas zuvor angesprochen habe, sagte Pompeo.

Maas hatte zuvor erklärt: "Die deutsche Außenpolitik ist im Moment in einer Art und Weise international aktiv, wie sich das schon lange nicht mehr zusammengeballt hat." Er verwies unter anderem auf den bevorstehenden Gipfel im Normandie-Format zur Ukraine, auf die führende Rolle Deutschlands bei der Suche nach einer politischen Lösung für Libyen sowie auf das diplomatische Engagement im Jemen und Afghanistan. Zudem sei die Bundeswehr aktuell in zehn internationalen Auslandseinsätzen.

"Wir wissen, dass es große Erwartungen an Deutschland gibt", sagte Maas. Diese seien mit der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nicht kleiner geworden. "Und wir wollen diesen Erwartungen auch gerecht werden." Gespräche Pompeos mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind am Freitag in Berlin geplant.

In Leipzig erinnerten Maas und Pompeo an die lange Zusammenarbeit im Bündnis. "Ohne die Führungskraft Amerikas hätte es keine Wiedervereinigung gegeben", sagte Maas. "Wir sind Euch in großer Verbundenheit und in großer Dankbarkeit verpflichtet", betonte Maas gegenüber Pompeo. "Wir verdanken unsere Freiheit und auch unsere Einheit ganz entschieden Euch."

Pompeo war am Mittwochabend zu der zweitägigen Deutschland-Reise eingetroffen. Er besuchte am Donnerstag zunächst US-Soldaten in Bayern. Derzeit haben die US-Streitkräfte noch rund 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert, davon nach US-Angaben rund 10.000 an den bayerischen Standorten Grafenwöhr und Vilseck. Pompeo war in den 1980er Jahren als US-Soldat in Bindlach bei Bayreuth stationiert und hatte zu dieser Zeit auch die Gegend um Mödlareuth kennengelernt, wie sein Ministerium erklärte.

Pompeo besuchte dann das Örtchen Mödlareuth. Das Dorf mit knapp 50 Einwohnern war zur Zeit der deutschen Teilung von einer Grenzmauer durchschnitten und hatte deshalb den Beinamen "Little Berlin" erhalten.

Am Abend besuchte er die Leipziger Nikolaikirche. Gemeinsam mit Maas informierte er sich über die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Friedensgebete, die in der zentralen Kirche abgehalten wurden, waren 1989 der Ausgangspunkt für die Montagsdemonstrationen gegen die SED-Diktatur. Anschließend gedachten beide Politiker in Halle der Opfer des Terroranschlags vom 9. Oktober. Vor dem Döner-Imbiss, wo vor vier Wochen ein Attentäter einen 20-Jährigen erschossen hatte, legten sie einen Kranz nieder. Im Anschluss gab es ein Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in der Synagoge. (dpa)