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Politik

Krisentreffen am Schwarzen Meer

Erst ein Telefonat von US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin Anfang Mai, danach gleich zwei Treffen der Außenminister beider Länder. Dennoch ist das Misstrauen weiter groß.

US-Außenminister Mike Pompeo und Kremlchef Wladimir Putin vor ihrem Gespräch in Sotschi. © Pavel Golovkin/AP POOL/dpa

Sotschi. Die Außenminister Russlands und der USA haben sich bei ihrem Treffen für eine nicht-militärische Lösung im Machtkampf in Venezuela und im Iran ausgesprochen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei seinem ersten Russland-Besuch in Sotschi am Dienstag, dass sein Land keinen Krieg gegen den Iran wolle. Zugleich forderte er Russland auf, die Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro aufzugeben. Die beiden Chefdiplomaten tauschten sich mehrere Stunden über zahlreiche internationale Konflikte aus. Sie kündigten an, im Auftrag ihrer beiden Staatschefs an einer Verbesserung ihrer angeschlagenen Beziehungen zu arbeiten.

Kremlchef Wladimir Putin, der Pompeo auch in Sotschi empfing, könnte sich Ende Juni mit US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Japan treffen. Lawrow zeigte sich offen für ein bilaterales Gespräch der beiden. "Wenn ein solcher Vorschlag eingeht, werden wir natürlich positiv darauf reagieren", sagte er.

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Über den Machtkampf in Venezuela sagte Pompeo: "Wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro endet". Es sei an der Zeit, dass Maduro seinen Posten räume, denn er habe den Menschen in dem südamerikanischen Land nichts als Leid gebracht. Es müsse freie und faire Wahlen in Venezuela ohne Einmischung von außen geben, fügte der Minister hinzu.

Lawrow betonte hingegen, der Ausweg aus der Krise könne nur ein innenpolitischer Dialog sein. Eine Intervention durch die USA habe nichts mit demokratischem Recht zu tun, sagte der russische Chefdiplomat. Ein Machtwechsel könne nicht mit Gewalt erreicht werden.

Seit Wochen tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf zwischen Maduro und dem Oppositionellen Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten des Landes ernannt hatte. Moskau hält Präsident Maduro die Treue und hat auch Militärberater in das ölreiche Land geschickt. Washington dagegen hat Guaidó als Staatsoberhaupt anerkannt und verlangt einen Machtwechsel.

Pompeo betonte nach dem dreistündigen Gespräch, dass beide Länder trotz der Uneinigkeiten weiter miteinander sprechen werden. Lawrow betonte, dass er weiterhin auf konstruktive Gespräche hoffe. "Dieses Misstrauen, das wir haben, behindert sowohl Ihre als auch unsere Sicherheit", sagte er zu seinem US-Kollegen. "Wir müssen auf allen Ebenen unseres Dialogs wieder Vertrauen aufbauen."

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit Jahren wegen einer Vielzahl internationaler Konflikte angespannt. Mit Blick auf die US-Wahl im kommenden Jahr warnte Pompeo die Russen vor einer Einmischung. Das könne die ohnehin schlechten Beziehungen weiter verschlimmern.

Das auf der Kippe stehende Atomabkommen des Westens mit dem Iran war ebenfalls Thema des Treffens. Die USA hätten kein Interesse an einem Krieg mit dem Iran, sagte Pompeo. "Wir wollen, dass sich der Iran wie ein normales Land verhält", sagte er. Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden sich die USA wehren. Russland kritisiert, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben und will das Abkommen, wie Lawrow sagte, mit Unterstützung der EU und Chinas erhalten. Dabei gehe es auch darum, Sanktionsdruck auf den Iran zu vermeiden.

In der Ukraine stört sich Russland am US-amerikanischen Einfluss auf die Politik der Ex-Sowjetrepublik. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist das Schicksal der im November vor der Meeresenge von Kertsch festgenommenen ukrainischen Matrosen durch Russland. Pompeo forderte die Freilassung der Männer.

Moskau solle auch der neuen Führung in der Ukraine entgegenkommen, sagte Pompeo. «Ich habe Russland aufgefordert, sich an die neue ukrainische Regierung zu wenden, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden.» Wolodymyr Selenskyj war vor mehr als drei Wochen zum neuen Staatsoberhaupt der Ukraine gewählt worden. Wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Moskau und des Krieges im Osten der Ukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten sind die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew extrem gespannt. (dpa)