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US-Basis Ramstein als Waffenverteiler

Die deutsche Justiz will illegale Lieferungen an syrische Rebellen und Verstöße gegen die Kontrollgesetze nicht ahnden.

© Archivbild: Ronald Wittek/dpa

Kaiserslautern/Ramstein. Berichte über illegale Waffenlieferungen der amerikanischen Armee an syrische Rebellengruppen über den US-Militärflughafen Ramstein werden keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern teilte am Mittwoch mit, sie werde kein Ermittlungsverfahren einleiten. Aufgrund von Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung hatte die Ermittlungsbehörde Belege für mögliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz gesucht.

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Die Süddeutsche Zeitung hatte im September 2017 berichtet, dass der US-Militärstützpunkt Ramstein zeitweise Umschlagplatz für Lieferungen von Waffen und Munition an syrische Bürgerkriegsmilizen gewesen sei. Kriegsmaterial sei in ost- und südosteuropäischen Staaten eingekauft und über Ramstein an die Kriegsparteien geliefert worden. Eine Genehmigung der Bundesregierung sei nicht beantragt worden. Das US-Militär hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Giftgas-Raketen der syrischen Armee offenbar mit Material der Firma Krempel in Vaihingen (Baden-Württemberg) gebaut wurden. Bilder der Raketen zeigen ein Teil mit dem Logo des Unternehmens und der Aufschrift „Made in Germany“. Ein Firmensprecher erklärte, es handele sich um Pressspan, ein Material, das zur Isolierung in Elektromotoren eingebaut werde.

Bei den Angriffen am 22. Januar und 1. Februar auf den Ort Duma nahe Damaskus waren Dutzende Menschen verletzt worden. (dpa)