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Politik

US-Bürgerrechtler verklagen Trump

Nach einer Klage gegen die Regierung landen Polizeigewalt und Rassismus nun auch vor Gericht. Der Druck soll auch mit einem "Marsch auf Washington" wachsen.

Die Polizei nimmt einen Demonstranten fest, der sich weigerte, der verhängten Ausgangssperre in New York Folge zu leisten und an einem Protest zum Tod von George Floyd teilnahm.
Die Polizei nimmt einen Demonstranten fest, der sich weigerte, der verhängten Ausgangssperre in New York Folge zu leisten und an einem Protest zum Tod von George Floyd teilnahm. © Wong Maye-E/AP/dpa

Von Jürgen Bätz und Jörg Vogelsänger

Washington. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes erhöhen Bürgerrechtler in den USA den Druck auf Präsident Donald Trump. Die Organisation ACLU verklagte seine Regierung vor einem Bundesgericht in Washington wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus vor dem Weißen Haus. Bei einer bewegenden Trauerfeier für Floyd in Minneapolis kündigte Bürgerrechtler Al Sharpton in Anlehnung an eine legendäre Kundgebung von Martin Luther King im Jahre 1963 zudem für August einen neuen "Marsch auf Washington" an, um gegen Diskriminierung zu protestieren.

Im ganzen Land gehen weiterhin Tausende Menschen auf die Straße, um für ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu demonstrieren.

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Bei der Räumung der Kundgebung vom Montag seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die friedlich gegen den Tod Floyds protestiert hätten, heißt es in der Klageschrift, die die American Civil Liberties Union (ACLU) am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte. In einem Tweet hieß es mit Blick auf das Tränengas, der Einsatz einer chemischen Waffe stelle eine unmenschliche Verletzung von Grundrechten dar.

Sicherheitskräfte hatten die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem Weißen Haus weggedrängt. Zeitgleich hatte Trump dort eine Ansprache gehalten, in der er mit dem Einsatz des Militärs wegen der landesweiten Proteste drohte. Unmittelbar danach war Trump mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert. Die "Washington Post" hatte berichtet, US-Justizminister William Barrr habe die Räumung persönlich angeordnet.

Bürgerrechtler Al Sharpton spricht bei der Gedenkfeier für George Floyd an der North Central University in Minneapolis.
Bürgerrechtler Al Sharpton spricht bei der Gedenkfeier für George Floyd an der North Central University in Minneapolis. © Chris Juhn/ZUMA Wire/dpa

"Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation", sagte ein ACLU-Sprecher dem Sender CNN.

Eingereicht wurde die Klage von der ACLU sowie einzelnen Teilnehmern des Protests im Namen der Bewegung "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen). Auch Barr und Verteidigungsminister Mark Esper werden in der Klage genannt. Die ACLU kündigte außerdem Klagen wegen des Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Journalisten während der Demonstrationen an.

Bürgerrechtler Sharpton sagte, der "Marsch auf Washington" solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen einforderte.

"Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurück, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten", sagte Prediger Sharpton bei der Trauerfeier für Floyd. An der Kundgebung werden nach seinen Worten die Familien des 46-Jährigen sowie anderer Afroamerikaner teilnehmen, die "den Schmerz kennen", einen Angehörigen durch Polizeigewalt verloren zu haben.

Auch Martin Luther King III. organisiert mit

Es sei endlich Zeit für Amerika, die Diskriminierung Schwarzer zu beenden, vor allem bei Polizei und Justiz, sagte Sharpton. "Es ist Zeit für uns, in Georges Namen aufzustehen und zu sagen: Nehmt Euer Knie aus meinem Nacken." Amerikaner müssten weiter friedlich demonstrieren, um wirkliche Veränderungen zu erzielen.

Martin Luther King, der 1964 den Friedensnobelpreis erhielt und 1968 bei einem Attentat starb, hatte seinerzeit rund 250.000 Anhänger nach Washington geführt. Auf der bis dahin größten Kundgebung in der Hauptstadt forderten die Teilnehmer unter anderem ein umfassendes Bürgerrechtsgesetz. "Wir werden die Zeit verändern", sagte nun Sharpton. An der Organisation sei auch Martin Luther King III. beteiligt, hieß es.

Der älteste Sohn des berühmten Bürgerrechtsaktivisten nahm am Donnerstag an der Trauerfeier für Floyd teil. Floyds Bruder Philonise erklärte, es sei bewegend, wie viele Menschen George inzwischen berührt habe. "Alle wollen Gerechtigkeit für George, wir wollen Gerechtigkeit für George, er wird sie bekommen", sagte er. "Ich habe meinen Bruder geliebt." Zum Abschluss der Trauerfeier stand die Gemeinde für fast neun Minuten schweigend - so lange, wie ein Polizist sein Knie brutal in Floyds Nacken gedrückt hatte.

Aufruf zu friedlichem Protest

Floyd ist nach Ansicht des Anwalts seiner Familie ein Opfer der "Pandemie des Rassismus" in den USA. Er sei nicht an der neuen Gefahr des Coronavirus gestorben, sondern infolge der systematischen Diskriminierung Schwarzer, "mit der wir in Amerika allzu vertraut sind", sagte Anwalt Benjamin Crump. Auch er forderte die Menschen in den USA auf, weiter friedlich zu demonstrieren, um Gerechtigkeit für Floyd zu erreichen und Veränderungen einzufordern.

Am Samstag soll es in Raeford im Bundesstaat North Carolina noch eine weitere Trauerfeier für Floyd geben, am Dienstag soll er dann im texanischen Houston beigesetzt werden.

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Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligte Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls entlassen. Sie wurden inzwischen festgenommen und angeklagt. (dpa)

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