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Konkrete Abschreckung

Die USA wollen zusätzliche Panzer und Truppen nach Osteuropa schicken. Droht Bündnispartnern wie Lettland dort wirklich Gefahr durch Russland? Aus Moskau kommt eine eindeutige Antwort.

© dpa

Maren Hennemuth und Ansgar Haase

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Washington/Brüssel. Die Ankündigung klingt bedrohlich. 4 200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1 700 Fahrzeuge - eine komplette Brigade inklusive Ausrüstung soll Anfang kommenden Jahres aus den USA an die Ostflanke der Nato verlegt werden. Mit den jüngsten Ankündigungen sorgt die US-Regierung in Moskau für Empörung. Eine zusätzliche Nato-Präsenz an der russischen Westgrenze sei „durch nichts gerechtfertigt“, poltert der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko.

Was ist unnötige Provokation, was nur notwendige Reaktion? Über die Frage wird seit Monaten zwischen dem Westen und Russland gestritten. Die Nato-Staaten behaupten, dass sie nach dem russischen Eingreifen in der Ukraine keine andere Wahl haben, als im Osten massiv aufzurüsten. Bündnispartner wie Lettland, Estland und Litauen müssten sich sicher fühlen können.

Kremlchef Wladimir Putin hingegen stellt den Ukraine-Konflikt als indirekte Folge der Nato-Osterweiterung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dar. „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, stellte Ministerpräsident Dmitri Medwedew jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz aus russischer Perspektive fest.

Von US-Militärs kommen ähnliche Töne. Als Nato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove im vergangenen Monat einem Ausschuss des US-Kongresses Rede und Antwort stand, war neben ihm eine Karte von Europa aufgestellt. In äußerst düsteren Worten zeichnete er damals ein Bild der Situation auf dem Kontinent.

Die Lage im Osten Europas sei instabil. Der Kreml sei bemüht, sich über verschiedene Wege Einfluss in den baltischen Staaten zu sichern. Das „russische Problem“ würde nicht verschwinden. Mehr als zwei Jahrzehnte hätten die USA und Europa versucht, mit Russland eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen. Das sei gescheitert. Es müsse nun darum gehen, das Paradigma der vergangenen 20 Jahre zu korrigieren. „Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar und für die Nato als Ganzes“, erklärte Breedlove.

Die nun konkretisierten Pläne tragen dem Rechnung. Das „Wall Street Journal“ schreibt, Vertreter der USA in Europa hofften, dass das Vorhaben die Nato-Verbündeten dazu bewegen werde, selbst wesentliche Beiträge zu leisten.

Unklar blieb zunächst allerdings, ob die US-Truppen der Nato unterstellt werden sollen. Bereits im Februar hatten die Bündnispartner gemeinsam beschlossen, zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet zu schicken. Die Planungen dafür sollen bis zum Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau abgeschlossen sein.

Nach Angaben aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu etwa 1 000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen. In diesen Ländern baut die Nato bereits seit dem vergangenen Jahr regionale Hauptquartiere in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Bulgarien und Rumänien. Sie sind allerdings lediglich mit rund 50 Soldaten besetzt.

Gegen ein noch immer gültiges Abkommen zwischen der Nato und Russland, das die dauerhafte Stationierung von „substanziellen Kampftruppen“ in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas verbietet, wird nach Einschätzung der Nato auch durch die neue Verstärkung nicht verstoßen. Nach Angaben von Militärs wäre dies nur der Fall, wenn die Nato mehr als 10 000 Soldaten dauerhaft in Osteuropa stationieren würde.

Verglichen mit der militärischen Präsenz der USA in Europa in der Vergangenheit sind die Pläne ohnehin nicht der Rede wert. Die Zahl der in Europa stationierten US-Soldaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Waren es 1991 noch rund 285 000 Soldaten, sind heute nur noch rund 62 000 übrig. 2012 wurden zwei der vier Brigaden in Europa gestrichen - eine Sparmaßnahme.

Selbst aus Europa kommt dennoch Kritik. Im Ergebnis werden die US-Truppenverlegung zu mehr und nicht zu weniger Unsicherheit für Osteuropa führen, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), der „Rheinischen Post“. Diese sehe man bereits daran, dass der russische Nato-Botschafter Gruschko Gegenmaßnahmen angekündigt habe. (dpa)