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US-Streit mit China könnte Europa hart treffen

Experten sind sich einig: Ein Handelskrieg würde zu Wachstumseinbrüchen und Jobverlusten führen, auch in Deutschland.

© dpa/F. Kraufmann

Von Mirjam Moll, SZ-Korrespondentin in Brüssel

Der Handelsstreit zwischen den USA und China nimmt immer heftigere Ausmaße an und droht zu einem regelrechten Krieg auszuarten. Und die Europäische Union steht mitten im Schussfeld. „Die EU kann sich nicht schützen, sondern nur den Schaden begrenzen“, fürchtet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Im Gespräch mit unserem Brüsseler Büro sagt er: Bei einem echten Handelskrieg würde dies auch die EU treffen und innerhalb der kommenden fünf Jahre zu Wachstumseinbrüchen und Jobverlusten führen – auch in Deutschland. Durch globale Wertschöpfungsketten etwa im Maschinenbau oder der Automobilindustrie wären die Volkswirtschaften Europas und der Bundesrepublik, aus der viele Zulieferer stammen, unmittelbar mitbetroffen.

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Täglich neue Drohungen

Noch ist zwar alles offen – denn in Washington soll es Anfang Mai zunächst eine Anhörung zu den Strafzöllen gegen China im Kongress geben, eine endgültige Entscheidung ist für den 22. Mai geplant. „Es kommt darauf an, wie die Eskalation weiter verläuft“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD) gegenüber der SZ. Doch auch er geht von „fatalen Auswirkungen“ aus, sollte es den „rationalen Kräften“ in Washington nicht gelingen, den Kurs von US-Präsident Donald Trump zumindest abzuschwächen. Danach sieht es allerdings derzeit nicht aus. Täglich gibt es neue Drohungen. Erst ging es um Waren für 50, nun sogar für 100 Milliarden Dollar, die jährlich mit Strafzöllen belegt werden sollen. Eine gefährliche Maßnahme, mahnt Lange. Immerhin halte China 1,8 Billionen Euro an US-Staatsanleihen. Bei einem plötzlichen Verkauf könnte eine Depression ausbrechen.

Sollten die USA und China ihre geplanten Strafzölle umsetzen, droht der Binnenmarkt zum Auffangbecken für Exportprodukte zu werden. Während die USA China mit zusätzlichen Zöllen auf ohnehin bereits mit Strafzöllen belegte Waren wie Aluminium und Stahl sowie Elektrogeräte drohen, will China die Vereinigten Staaten unter anderem mit Einfuhrsteuern für Soja, Rindfleisch, Flugzeuge und Autos belegen. Der Handelsausschussvorsitzende drängt deshalb auf zusätzliche Schutzmaßnahmen vor möglichen erhöhten Importen in die EU. Schon jetzt laufen seitens der Gemeinschaft mehr als hundert Anti-Dumping-Verfahren gegen China, für über 50 Produkte aus Peking gelten bereits Strafzölle. Im Schnitt liegen die Zusatzabgaben bei 45,6 Prozent, einige Stahlprodukte sind zum Teil mit über 90 Prozent belegt.

Längst hat sich die EU auch gegen mögliche Strafzölle der USA auf Exporte aus Europa gewappnet. Gegenmaßnahmen sind nach den Regeln der Welthandelsorganisation erlaubt. Insgesamt geht es um Produkte und Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Sie umfassen neben Stahl auch Konsumprodukte und Lebensmittel. Noch genießt die EU eine Schonfrist der USA bis Mai. Doch der Handelsausschussvorsitzende Lange glaubt nicht daran, dass bis dahin ein dauerhafter Kompromiss mit den Vereinigten Staaten geschlossen werden könne. Er rechnet mit Strafzöllen für die EU. Auch DIW-Präsident Fratzscher fordert in einem solchen Fall ein hartes Auftreten der EU gegenüber den USA.

Gleichzeitig warnt der Experte aber vor zusätzlichen Schutzzöllen gegen andere Länder, die den Binnenmarkt als Alternative zu den USA nutzen könnten: „Es wäre unklug, eine Eskalation herbeizuführen, indem man eigene Zölle einführt, um eine Produktschwemme nach Europa zu vermeiden.“ Denn langfristig würde dies seiner Auffassung nach zu weniger Exporten und dadurch höheren Preisen führen. Stattdessen hofft Fratzscher auf eine Rückkehr zu den WTO-Regeln, auch wenn die Welthandelsorganisation „massiv an Bedeutung verloren“ habe. Auch die EU habe vermehrt bilaterale Verträge mit Drittstaaten ausgehandelt und damit die WTO geschwächt. Nötig seien jedoch multilaterale Abkommen.

Handelsausschussvorsitzender Lange hält dagegen eine Neuauflage der WTO ohne die USA für möglich, der auch die EU offen gegenüberstehe. Besser aber wäre eine gemeinsame Allianz gegen den Missbrauch von geistigem Eigentum durch China, den auch Brüssel moniert. Ein gemeinsames Verfahren bei der WTO könnte allerdings bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Dass Trump so viel Geduld aufbringt, scheint derzeit kaum wahrscheinlich.