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Politik

Biden trifft Floyds Familie, Trump die Polizei

Die Proteste gegen Rassismus in den USA reißen nicht ab. Inzwischen hat sogar ein prominenter Republikaner demonstriert.

Weltweit hat der Mord an George Floyd Proteste ausgelöst. Dieser Demonstrant in Frankfurt macht aus seiner Meinung kein Geheimnis.
Weltweit hat der Mord an George Floyd Proteste ausgelöst. Dieser Demonstrant in Frankfurt macht aus seiner Meinung kein Geheimnis. © dpa/Boris Roessler

Washington. Der Kontrast könnte kaum stärker sein: Präsident Donald Trump will am Montag im Weißen Haus angesichts der anhaltenden Proteste mit Sicherheitskräften sprechen, sein Herausforderer Joe Biden hingegen will George Floyds Familie treffen. Einen Tag vor der Beerdigung des Afroamerikaners in Houston im Bundesstaat Texas will Biden die Angehörigen zu einem Gespräch treffen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Die Demokraten im Kongress wollen am Montag zudem ein Gesetz zu Polizeireformen vorstellen.

Biden werde auch eine Videobotschaft für die Beerdigung aufnehmen, hieß es in den Berichten vom Sonntagabend (Ortszeit) weiter. Er wird demnach aber am Dienstag nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen. Er wolle die Beerdigung nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stören, die bei seiner Anwesenheit nötig wären, berichteten unter anderem die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN.

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Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der Demokraten und ehemaliger Vizepräsident der USA,
Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der Demokraten und ehemaliger Vizepräsident der USA, © Matt Rourke/AP/dpa

Für den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten war der Trip nach Texas die erste größere Inlandsreise seit der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie im März. Biden hat sich seit Floyds Tod bereits mehrfach gegen "systematischen Rassismus" und die anhaltende Ungleichheit in den USA ausgesprochen.

US-Präsident Trump, der sich im November im Zweikampf mit Biden um eine Wiederwahl bewerben wird, hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land. Die anhaltenden Proteste im Land hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert. Am Montag wollte sich Trump im Weißen Haus mit Vertretern von Polizei und anderen Sicherheitskräften treffen.

In vielen US-Städten gingen unterdessen wieder Tausende auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu demonstrieren. In Washington etwa demonstrierte am Sonntag auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator Mitt Romney unter dem Motto "Black Lives Matter" (deutsch: Schwarze Leben zählen), wie er auf Twitter schrieb. Prominente Republikaner waren bei den Protesten bislang eher eine Seltenheit.

Die Demokraten im Kongress wollten am Montag Gesetze vorstellen, um "Polizeibrutalität zu beenden, die Polizei zur Rechenschaft zu ziehen und Transparenz zu verbessern". Die Erfolgaussichten schienen zunächst unklar: Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von Republikanern kontrolliert.

In New York wiederum legte am Sonntag Bürgermeister Bill de Blasio Vorschläge für eine Reform der Polizei der Millionenmetropole vor. Beispielsweise solle ein Teil des Budgets des NYPD für Jugend- und Sozialarbeit verwendet werden, sagte de Blasio am Sonntag. Außerdem sollte der Umgang mit den Disziplinarakten von Polizisten transparenter werden. Es handele sich dabei nur um erste Schritte, die Details müssten noch ausgearbeitet werden, sagte de Blasio.

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

In Minneapolis will nun eine Mehrheit des Stadtrats Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender KTSP. Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hieß es. Die Abwicklung der Behörde dürfte ein "langer und komplizierter Kampf" werden, schrieb die örtliche Zeitung "Star Tribune".

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Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hatte sich am Samstag bei einer Demonstration gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und stattdessen für Reformen geworben. Er wurde dafür prompt ausgebuht und aufgefordert, den Protest zu verlassen. (dpa) 

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