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USA halten Berlin hin

Beim Washington-Besuch der Kanzlerin geht es vor allem um die NSA-Affäre. Lenkt Präsident Obama doch noch ein?

© Wolfgang Kumm/dpa

Berlin. Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Nachdem das Weiße Haus die Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ zum gegenseitigen Spionageverzicht gestoppt habe, gibt es aber noch die Hoffnung, bis zum Sommer eine politische „Sprachregelung“ zur künftigen Zusammenarbeit zu erarbeiten. Man sei im Gespräch, hieß es in Regierungskreisen. Die Position der US-Seite wurde aber als hinhaltend beschrieben.

Merkel reist Anfang Mai auf Einladung von US-Präsident Barack Obama nach Washington. Die von dem im Moskauer Asyl lebenden US-Informanten Edward Snowden enthüllte NSA-Affäre um Datenschnüffeleien in riesigem Ausmaß belastet auch das deutsch-amerikanische Verhältnis. Merkel ist selbst betroffen: Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte ihr Handy jahrelang abgehört. Ihre Verärgerung hatte Merkel ungewöhnlich deutlich mit den Worten „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ öffentlich gemacht.

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Die parallel zu den politischen Verhandlungen laufenden Gespräche zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA über ein Übereinkommen zur künftigen Geheimdienstzusammenarbeit kommen ebenfalls nicht voran. Nachdem die US-Seite sich nicht auf einen deutschen Formulierungsvorschlag eingelassen hatte, habe Berlin ein neues Angebot übermittelt, hieß es in Sicherheitskreisen. Nun warte man auf Antwort aus den USA. Da sich der neue NSA-Direktor zunächst einarbeiten müsse, gehe man auch hier nicht von raschen Fortschritten aus.

Dennoch gibt man sich in diesen Kreisen optimistisch, dass es letztlich doch zu einer neuen Kooperationsabmachung zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und dem unter anderem auch für die deutsche Terrorabwehr wichtigen US-Partnerdienst kommen wird.

Im aktuellen deutschen Vorstoß für eine solche Abmachung sind für Berlin wichtige weitreichende Formulierungen weiterhin enthalten. So soll es durch Spionageaktionen „keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen“ geben dürfen. Auch „wirtschaftsbezogene Ausspähung“ soll ausgeschlossen werden. In Berlin wird mit Spannung erwartet, ob, und wenn ja, welche Zugeständnisse Merkel Obama bei den Gesprächen über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre abringen kann.

Schwerpunkt des Merkel-Besuches in den USA wird voraussichtlich die Entwicklung um Russland in der Ukraine-Krise sein. Die Kanzlerin hat zudem mehrfach deutlich gemacht, dass trotz der NSA-Affäre auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU weitergeführt werden sollen. (dpa)