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Politik

USA nehmen Vorwürfe gegen China zurück

Im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften stehen die Zeichen auf Entspannung. Unterdessen gerät Deutschland erneut in den Fokus der Kritik.

Der chinesische Präsidenten Xi Jinping (r) und US-Präsident Donald Trump - hier bei einem Treffen  in Peking im vergangenen Jahr - gehen im inzwischen zwei Jahre andauernden Handelsstreit weiter aufeinander zu.
Der chinesische Präsidenten Xi Jinping (r) und US-Präsident Donald Trump - hier bei einem Treffen in Peking im vergangenen Jahr - gehen im inzwischen zwei Jahre andauernden Handelsstreit weiter aufeinander zu. © Andy Wong/AP/dpa

Washington. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung eines ersten Handelsabkommens zwischen den USA und China hat die US-Regierung ihren Vorwurf der Währungsmanipulation zurückgenommen. China habe sich überprüfbar dazu verpflichtet, die Landeswährung Yuan nicht mehr zu nutzen, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des US-Finanzministeriums. 

Peking verpflichte sich mit dem neuen Handelsabkommen auch zu mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten. China gehört nun zu zehn Ländern, deren Handeln weiter kritisch beobachtet wird - auf dieser Liste befindet sich auch Deutschland.

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Die US-Regierung hatte China vorgeworfen, den Yuan abzuwerten, um damit die Exportwirtschaft zu stärken. Peking hat den Vorwurf stets zurückgewiesen. Der Konflikt hatte sich im August vergangenen Jahres wegen des Handelskonflikts der beiden größten Volkswirtschaften zugespitzt. Nach einer überraschenden Abwertung des Yuans hatte US-Präsident Donald Trump China der Währungsmanipulation bezichtigt. Der US-Regierung zufolge wollte Peking mit der Abwertung negative Effekte der US-Strafzölle ausgleichen und Exporteuren helfen.

Ein niedrigerer Wechselkurs zum Dollar verbilligt den Preis chinesischer Produkte im Ausland. Der Yuan-Kurs bewegt sich nicht gänzlich frei nach Marktkräften, sondern wird von Chinas Notenbank in Grenzen gesteuert. Dies wirft bei jeder Marktbewegung die Frage auf, inwieweit die Kursbewegung durch die Marktteilnehmer oder durch die Notenbank zustande kam.

Kaum praktische Konsequenzen

Der offizielle US-Vorwurf der Währungsmanipulation hatte vor allem symbolische Bedeutung. Auch dessen Aufhebung hat zunächst kaum praktische Konsequenzen, lässt aber auf Tauwetter in den Beziehungen zwischen Peking und Washington schließen. Am Mittwoch wollten die beiden Länder - fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs - ein erstes und inhaltlich begrenztes Handelsabkommen abschließen. An der Zeremonie im Weißen Haus sollten unter anderen Trump und ranghohe Vertreter aus Peking teilnehmen. Mit dem Abkommen werden sich beide Länder dem Vernehmen nach auch verpflichten, auf gezielte Abwertungen zur Erreichung von Wettbewerbsvorteilen zu verzichten.

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In dem Bericht an den Kongress kritisierte das US-Finanzministerium erneut auch Deutschland wegen seines anhaltend großen Handelsbilanzüberschusses. Deutschland müsse seine hohen Arbeitskosten und die Mehrwertsteuer senken, die Kaufkraft der Haushalte stärken und Reformen durchführen, um im Land Investitionen und Verbrauch anzukurbeln, hieß es in dem Bericht. Stärkeres Wachstum im Inland würde zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz führen, hieß es. Die Haushaltspolitik der Bundesregierung bezeichnete das US-Finanzministerium als "exzessiv" sparsam. Deutschland sollte seinen finanziellen Spielraum nutzen, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln, hieß es in dem Bericht weiter. (dpa)