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Brücke über den Atlantik

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU soll beiden Partnern mehr Arbeitsplätze und Wachstum bringen. Es ist allerdings umstritten.

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© dpa

Von Tim Braune

Es ist eine diplomatisch delikate Angelegenheit: In der amerikanischen Hauptstadt Washington trafen sich gestern EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman, um die nächste Runde der Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA vorzubereiten. Die ist für Anfang März angesetzt – geht es nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy, können ab Juni ernsthafte Verhandlungen über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), auf Deutsch: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen, beginnen. Die SZ erklärt Details und Auswirkungen.

Was ist, was will das TTIP-Abkommen eigentlich?

Seit sechs Monaten wird konkret zwischen der Europäischen Union und den USA diskutiert. Ziel ist es, Zölle, unsinnige Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten stärker floriert. Jährlich werden derzeit Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro über den Atlantik hinweg getauscht.

Wer verhandelt denn da überhaupt?

Die Interessen der Europäer vertritt die EU-Kommission, an der Spitze Handelskommissar De Gucht. Für die USA sitzt Michael Froman am Verhandlungstisch. Er wurde von US-Präsident Barack Obama damit betraut. Obama möchte, dass das Abkommen noch vor Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit 2016 unter Dach und Fach ist. Experten halten das für fraglich, weil in Europa die Bedenken wachsen und es auch Widerstände im US-Kongress gibt.

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Was kritisieren Verbraucherschützer und Globalisierungsgegner?

Sie fürchten, dass in den ziemlich geheimen Gesprächen am Ende Lobby-Interessen der Konzerne überwiegen. Die Protestbewegung Campact hat im Internet schon mehr als 340.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Ausländische Konzerne könnten EU-Länder vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohen Schadenersatz verklagen. In den Kommunen drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung. Die US-Agrarlobby wolle in Europa Gen-Essen, Hormonfleisch oder mit Chlor desinfizierte Hühnchen verkaufen. Der Datenschutz werde ausgehöhlt.

Wie reagiert die EU-Kommission darauf?

Brüssel ist aufgewacht. Ein Desaster wie bei ACTA – ein internationales Handelsabkommen gegen gefälschte Markenprodukte musste auf Druck von Bürgern und Internet-Aktivisten beerdigt werden – soll sich nicht wiederholen. Die Kommission schickt Spitzenbeamte auf Werbetour. Sie betonen: Hohe europäische Standards bei Lebensmittelsicherheit, gegen Hormone in Fleisch oder zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien würden niemals aufgegeben.

Kommen die Verhandlungen über das Abkommen voran?

Die Atmosphäre gilt als schwierig. Die Amerikaner sind verschnupft, weil die EU das Kapitel über den Investitionsschutz von Unternehmen nach den scharfen Protesten auf Eis gelegt hat. Die Europäer wiederum können das skrupellose Ausspähen ihrer Politiker und Regierungen durch den US-Geheimdienst NSA nicht völlig ausblenden, obwohl das in den Handelsgesprächen offiziell kein Thema ist. So oder so, heißt es aus der EU-Kommission, schenkten sich beide Seiten nichts: „Auch die USA vertreten knallharte wirtschaftliche Interessen.“

Wie soll der Streit um den Schutz von Investitionen gelöst werden?

Das ist ein dickes Brett. Die Sorge ist groß, dass US-Konzerne, wenn ihnen irgendwelche Gesetze nicht passen und Geschäfte in Europa vermiesen, vor ausländischen Schiedsgerichten auf Milliarden-Schadenersatz klagen. Die EU-Kommission will diesen Teil des Abkommens ganz präzise formulieren und öffentlich diskutieren, damit es keine böse Überraschung gibt. Die Klauseln sollen nur Fälle betreffen, in denen eine ausländische Firma nachweisbar diskriminiert oder eine Firma im Ausland ohne Entschädigung enteignet wird. Die EU könnte auf die Einführung von Berufungsverfahren pochen, damit ein Schiedsgericht nicht unwiderrufbar Fakten schafft.

Wenn alles gut geht – was haben die Bürger von TTIP?

Glaubt man EU, Bundesregierung und Industrie, werden auf beiden Seiten des Atlantiks die Unternehmen stärker wachsen und viele neue Arbeitsplätze entstehen. „Allein in Deutschland erwarten wir bei erfolgreichem Abschluss mehr als 100.000 Arbeitsplätze, vor allem im Mittelstand“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die EU-Kommission nennt hier keine Hausnummern, rechnet aber mit Wachstum. Die Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union könnte aber jährlich um etwa 0,5 Prozent zulegen, heißt es. (dpa)