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USA und Libyen vor Aufnahme von Beziehungen

Beide Staaten haben die Beilegung noch offener Terror-Klagen vereinbart.

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Tripolis. Mit einem Abkommen zur Beilegung sämtlicher noch offener Terror-Klagen haben die USA und Libyen gestern den Weg zur Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen freigemacht. Das Dokument unterzeichneten der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, David Welch, und sein libyscher Kollege Ahmed al Fatrui in Tripolis. Im Zusammenhang mit Terroranschlägen haben 26 US-Bürger Klage gegen Libyen eingereicht, drei Libyer erhoben deswegen Klage gegen die USA.

Die nun getroffene Vereinbarung ermöglicht die Einrichtung einer amerikanischen Botschaft in Libyen und einen Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in dem nordafrikanischen Land noch in diesem Jahr. Außerdem wird der Regierung in Tripolis Immunität gegen künftige Klagen wegen Terror garantiert.

Verfahren gegen Gaddafi-Sohn

Unterdessen wird in der Schweiz das Strafverfahren gegen Hannibal Gaddafi und dessen Frau weitergeführt. Er sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, warum das Verfahren gegen den Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi eingestellt werden sollte, sagte Staatsanwalt Daniel Zappelli. Eine Einstellung aus politischen Gründen sei ausgeschlossen.

Hannibal Gaddafi und seine Ehefrau waren am 15. Juli im Genfer Luxushotel President Wilson festgenommen und zwei Tage später gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen worden. Zwei Bedienstete hatten das Paar wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung angezeigt. (AP)