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Trumps Straßenkämpfer: "Proud Boys"-Chef verhaftet

Die Gruppe „Proud Boys“ will in Washington gegen das Wahlergebnis protestieren. Nun wurde ihr Anführer verhaftet.

Anhänger der „Proud Boys“ marschierten im Dezember auf der Freedom-Plaza in Washington. Die rechtsradikale Gruppe zählt zu den Unterstützern von US-Präsident Donald Trump.
Anhänger der „Proud Boys“ marschierten im Dezember auf der Freedom-Plaza in Washington. Die rechtsradikale Gruppe zählt zu den Unterstützern von US-Präsident Donald Trump. © Luis M. Alvarez/AP/dpa

Von Thomas Spang, SZ-Korrespondent in Washington

Die Schlägertrupps der rechtsradikalen „Proud Boys“ stehen bereit, um den feierlichen Akt der Zertifizierung der Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten im Kongress mit Gewalt auf der Straße zu begleiten. Doch sie haben nicht mit der schwarzen Bürgermeisterin von Washington gerechnet. Muriel Bowser mobilisierte nicht nur die Nationalgarde, sondern jeden Polizisten im District of Columbia, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Am Montag nahm die Polizei den Anführer der „Proud Boys“, Enrique Tarrio, fest.

Tarrio hat zugegeben, bei Krawallen der Rechtsradikalen am 12. Dezember in Washington ein „Black Lives Matter“-Banner von einer historischen schwarzen Kirche gerissen und verbrannt zu haben. Außerdem stellten die Beamten bei seiner Festnahme Munitions-Magazine sicher. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Klage wegen eines Hassverbrechens erhoben wird. Bowser appellierte an die Bürger der liberalsten Stadt Amerikas, das Zentrum zu meiden, wo sich fanatische Trump-Anhänger und Mitglieder rechtsradikaler Gruppen wie die „Proud Boys“ zu sogenannten „Stop-the-Steal“-Protesten versammeln wollen.

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Gemessen an den rund 500.000 Teilnehmern der Frauen-Demo gegen Trump am Tag nach dessen Amtsantritt werden zu dem aus dem Weißen Haus inszenierten Aufstand nicht mehr als ein paar Tausend Menschen erwartet. Die Polizei erteilte eine Erlaubnis für 30.000 Demonstranten, die sich in der Mittagszeit vor dem Weißen Haus versammeln wollen.

Henry "Enrique" Tarrio, Anführer der Proud Boys, während einer Kundgebung.
Henry "Enrique" Tarrio, Anführer der Proud Boys, während einer Kundgebung. © Allison Dinner/AP/dpa

Als Redner tritt ein „Best-of“ an Personen auf, die dem Präsidenten in den vergangenen Wochen geholfen hatten, seine substanzlosen Behauptungen von Wahlbetrug zu verbreiten – unter ihnen auch Rudi Giuliani, der Trumps Klagen koordinierte, die in 61 Niederlagen vor Gerichten mündeten, sowie der von Trump begnadigte Roger Stone und andere Verschwörungstheoretiker.

Trump erwägt laut Medienberichten, vor die Menge zu treten, um seine falschen Behauptungen zu wiederholen, die er am Vorabend der Stichwahlen zum Senat in Georgia ausgebreitet hatte. Seine Rede knüpfte an dem an die Medien durchgereichten Telefonat mit dem republikanischen Innenminister von Georgia an. Der Präsident bedrängte Brad Raffensperger darin über eine Stunde lang, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern. „Finden sie mir 11.780 Stimmen“. Raffensperger hatte das Gespräche aufgezeichnet. Der Republikaner wies den Versuch der Manipulation der Ergebnisse entschieden zurück. Das Telefonat könnte in Georgia strafrechtliche Konsequenzen für Trump haben. Die zuständige Chefanklägerin erklärte, niemand stehe in Georgia über dem Gesetz.

Sorge vor Unruhen

Trump weckte in seiner Rede die Erwartung, Vizepräsident Mike Pence werde seine ausschließlich zeremonielle Funktion während der Auszählung benutzen, ihm zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. „Ich hoffe, Mike Pence kämpft für uns“, tat der Präsident vor seinen Anhängern so, als könnte dieser sein Schicksal noch abwenden. Mitarbeiter von Pence räumten ein, der Vizepräsident erfülle nur eine formale Rolle. Die 13 Trump-getreuen Senatoren, die am Mittwoch im Kongress Einspruch gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse erheben wollen, haben keine Chance, den Ausgang der Wahlen zu verändern. Die republikanische Führung des Senats unterstützt den Versuch nicht und mindestens 22 Republikaner haben sich öffentlich festgelegt, die Wahl Bidens zu zertifizieren.

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Einem Telefonmitschnitt zufolge hat der US-Präsident den Staatssekretär von Georgia gedrängt, Stimmen für ihn zu finden. Die Demokraten sind empört.

Angesichts dieser Realitäten besteht die Sorge, dass Trump versucht sein könnte, Unruhen zu schüren, um einen Vorwand zu schaffen, das Militär einzusetzen, um an der Macht zu bleiben. Auf eine Initiative des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney veröffentlichten in der Washington Post alle lebenden ehemalige Verteidigungsminister – darunter auch die beiden Pentagon-Chefs Trumps – eine eindringliche Warnung. Der Versuch, „die Streitkräfte in die Lösung von Wahlanfechtungen hineinzuziehen, nimmt uns mit in gefährliches, ungesetzliches und verfassungsfeindliches Gelände“, heißt es in dem Beitrag. „Zivilisten und Militärs, die sich daran beteiligen, werden zur Rechenschaft gezogen und müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“

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