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Politik

Biden soll Geheimdienst-Briefings erhalten

Bislang wird Joe Biden die Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe von Trumps Regierung verwehrt. Doch erste Top-Republikaner lenken jetzt ein.

Bislang wird Joe Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe von Trumps Regierung verwehrt.
Bislang wird Joe Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe von Trumps Regierung verwehrt. © Carolyn Kaster/AP/dpa

Washington. Eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern fordert, dass das Weiße Haus dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte am Donnerstag zum TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte: "Ja, ich denke er sollte". Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.

Senator Lindsey Graham
Senator Lindsey Graham © Andrew Caballero-Reynolds/Pool AFP/AP/dpa

Die Äußerungen könnten darauf hinweisen, dass es bei den Republikanern mehr und mehr Akzeptanz für den Wahlsieg Bidens gibt. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten". Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.

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Der republikanische US-Präsident Donald Trump hat sich bislang geweigert, seine Niederlage einzugestehen und inszeniert sich ohne Beweise als Betrugsopfer. Führende Politiker seiner Partei unterstützten ihn nach außen hin. Beobachter sehen das auch als Schachzug, um die eigene Wählerbasis nicht gegen sich aufzubringen und für immens wichtige Stichwahlen um entscheidende Senatssitze in Georgia Anfang Januar motiviert zu halten. Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete Übergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.

Biden erhält Glückwunsch-Post nicht

Medienberichten zufolge legt das Weiße Haus Biden auch in anderen Bereichen der Regierungsübergabe Steine in den Weg. So kann er auch einen ganzen Stapel von Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichteten mehrere TV-Sender unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.

US-Außenminister Mike Pompeo erkennt Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung".
US-Außenminister Mike Pompeo erkennt Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung". © Jacquelyn Martin/AP Pool/dpa

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

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Auch Trumps Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung". Durch den Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. (dpa)

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