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Politik

Die neue US-Regierung im Überblick

Der neue US-Präsident Biden durchbricht mit seiner Regierungsmannschaft einige historische Barrieren.

Das ist die neue US-Regierung.
Das ist die neue US-Regierung. © AP/epa

Von Christiane Jacke und Lena Klimkeit, dpa

Washington. Mit Kamala Harris rückt zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Frau und eine Schwarze ins Vizepräsidentenamt auf. Der künftige US-Präsident Joe Biden sagte bereits früh zu, er werde der Vielfalt der Gesellschaft bei der Zusammenstellung seines Kabinetts Rechnung tragen. «Meine Regierung wird wie Amerika aussehen», versprach er. In den USA gibt es in dieser Hinsicht viel aufzuholen. Ein Überblick über die geplante Besetzung der wichtigsten Kabinettsposten - mit einigen Premieren. Bidens Kandidaten müssen allesamt vom Senat bestätigt werden.

Finanzministerium

Die Geschichte des US-Finanzministeriums reicht mehr als 230 Jahre zurück - und noch nie stand eine Frau an der Spitze. Biden will, dass Janet Yellen (74) das Ministerium übernimmt, dem angesichts der schwer angeschlagenen US-Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle zukommt. Yellen war von 2014 bis 2018 Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve.

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Die Wirtschaftswissenschaftlerin hat sich dafür ausgesprochen, die Krise - die sie als "amerikanische Tragödie" bezeichnet - nicht nur geldpolitisch, sondern auch mit fiskalpolitischen Stützungsmaßnahmen zu bekämpfen. Sie gilt als Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt - etwa durch höhere Staatsausgaben.

Janet Yellen wird Finanzministerin.
Janet Yellen wird Finanzministerin. © AP

Außenministerium

Mit seinem langjährigen Berater Antony Blinken (58) will sich Biden von Donald Trumps außenpolitischer "America First"-Doktrin verabschieden, zurück an den internationalen Verhandlungstisch kehren und Verbündete wieder stärker in die Entscheidungen der USA einbeziehen.

Blinken ist ein Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit. Er lebte in seiner Jugend mit der Familie in Paris und machte dort seinen Schulabschluss. Von 2009 bis 2013 war er Nationaler Sicherheitsberater Bidens, als dieser Vize des damaligen Präsidenten Barack Obama war. Von 2015 bis 2017 war Blinken stellvertretender US-Außenminister. Blinken hatte seine Karriere im Außenministerium während der Regierung von Bill Clinton begonnen.

Anthony Blinken wird Außenminister.
Anthony Blinken wird Außenminister. © dpa-Zentralbild

Heimatschutzministerium

Alejandros Mayorkas (61) soll der erste Latino und Einwanderer auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Der 61-jährige Jurist kam in Kubas Hauptstadt Havanna zur Welt, seine Eltern verließen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. In den USA ist das Heimatschutzministerium - vergleichbar mit den Innenministerien in Europa - für die innere Sicherheit zuständig.

Es spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten. Trump verfolgte eine harte Linie bei der Zuwanderung. Mayorkas war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und während Obamas zweiter Amtszeit Vize-Heimatschutzminister.

Alejandro Mayorkas soll Heimatschutzminister werden.
Alejandro Mayorkas soll Heimatschutzminister werden. © AP

Verteidigungsministerium

Es dauerte lange, bis sich Biden auf einen Kandidaten für die Leitung des mächtigen Pentagon festlegte. Er entschied sich schließlich für den früheren Vier-Sterne-General Lloyd Austin (67), der im Fall seiner Bestätigung der erste schwarze Verteidigungsminister des Landes wäre. Austin war bis zu seiner Verabschiedung in den Ruhestand 2016 Kommandeur der im Nahen Osten stationierten US-Streitkräfte und somit verantwortlich für die Einsätze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan - Konfliktherde, die immer noch nicht befriedet sind.

Zu Beginn seiner mehr als 40-jährigen Karriere im US-Militär war er auch in Deutschland im Einsatz. Weil seine aktive Zeit im Militär noch nicht lange genug zurückliegt, braucht Austin eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, um Minister zu werden.

Lloyd Austin wird der erste schwarze Verteidigungsminister in der Geschichte der USA.
Lloyd Austin wird der erste schwarze Verteidigungsminister in der Geschichte der USA. © AP

Justizministerium

Dass Biden Merrick Garland (68) zum Justizminister machen will, darüber gab es am Tag der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger erste Berichte. Obama hatte den Richter 2016 für den Obersten Gerichtshof vorgesehen, die Republikaner blockierten die Personalie damals aber im Senat. Biden bezeichnet Garland als "einen der respektiertesten Juristen unserer Zeit", der brillant, aber bescheiden sei. Der linke Flügel der Demokratischen Partei hatte auf einen politischeren Kandidaten für den Posten gehofft. Garland, der als relativ unabhängig gilt, hat versprochen, sich dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz zu verschreiben, und die Bewältigung der Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus zu einer Priorität erklärt.

Merrick Garland wird Justizminister.
Merrick Garland wird Justizminister. © AP

Verkehrsministerium

Als Verkehrsminister hat Biden den Shootingstar der Demokraten, Pete Buttigieg (38), auserkoren. Es ist nicht das prestigeträchtigste Ressort, dürfte angesichts erwarteter Großinvestitionen in die Infrastruktur aber an Bedeutung gewinnen. Der 38-Jährige hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Politische Erfahrung auf Bundesebene hat er bislang nicht. Bis Ende 2019 war er acht Jahre lang Bürgermeister von South Bend, einer 100.000-Einwohner-Stadt im US-Staat Indiana.

Als er als demokratischer Präsidentschaftsbewerber antrat und sich unter der Konkurrenz weit nach vorne arbeitete, wurde er auf nationaler Ebene bekannt. Buttigieg diente bei der Navy, war zum Einsatz in Afghanistan, spricht neben Englisch sieben weitere Sprachen. Er soll als erster offen schwuler Minister im Kabinett Platz nehmen - und als eines der jüngsten Kabinettsmitglieder in der Geschichte des Landes.

Pete Buttigieg, in den Vorwahlen noch Konkurrent Bidens, wird Verkehrsminister.
Pete Buttigieg, in den Vorwahlen noch Konkurrent Bidens, wird Verkehrsminister. © AP

Innenministerium

Auch im Innenressort gibt es eine Premiere. Mit Deb Haaland soll erstmals eine amerikanische Ureinwohnerin ins Kabinett aufrücken. Die 60-Jährige gehörte zu den ersten zwei Frauen, die 2018 als indigene Amerikanerinnen ins US-Repräsentantenhaus gewählt wurden. Dort sitzt sie im Ausschuss für Natürliche Ressourcen, der das Innenministerium beaufsichtigt.

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"Mein Leben war nicht einfach", erzählte Haaland bei ihrer Vorstellung für das Biden-Team im Dezember. Sie sei zeitweise obdachlos gewesen, habe staatliche Lebensmittelhilfe gebraucht und ihre Tochter alleine groß gezogen. In den USA ist das Innenministerium vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig, aber auch für Angelegenheiten der rund 1,9 Millionen Ureinwohner. (dpa)

Die designierte Innenministerin Deb Haaland wird die erste amerikanische Ureinwohnerin in einem Kabinett sein.
Die designierte Innenministerin Deb Haaland wird die erste amerikanische Ureinwohnerin in einem Kabinett sein. © AP

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