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New Yorks Gouverneur nach Belästigungsvorwürfen unter Druck

New Yorks Gouverneur Cuomo steht mit dem Rücken zur Wand: Eine Untersuchung befand ihn Belästigung für schuldig, sogar der Präsident forderte seinen Rücktritt

Andrew Cuomo spricht vor seiner Impfung gegen das Coronavirus in einer Kirche im Stadtteil Harlem.
Andrew Cuomo spricht vor seiner Impfung gegen das Coronavirus in einer Kirche im Stadtteil Harlem. © Pool AP

New York. Der unter immer größerem Druck stehende New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo wehrt sich weiter gegen Anschuldigungen sexueller Belästigung. Eine Untersuchung von Generalstaatsanwältin Letitia James, die ihm sexuelle Belästigung mehrer Frauen vorwirft, sei voreingenommen gewesen und weise Verfahrensfehler auf, ließ Cuomo über Anwälte mitteilen.

"Es gab in diesem Fall keine für alles aufgeschlossene Faktensuche", sagte Cuomos Anwältin Rita Glavin. "Diese Untersuchung wurde so durchgeführt, dass eine vorher bestimmte Sichtweise unterstützt wurde." Es sei nicht um die Suche nach der Wahrheit gegangen - "die Ermittler waren Strafverfolger, Richter und Geschworene in einem". James wies diese Vorwürfe am Samstag zurück.

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Beweismittel fehlen

Die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo frühere und derzeitige Mitarbeiterinnen der Behörden des Bundesstaats sexuell belästigt habe. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe der seit 2011 amtierende Gouverneur eine für Frauen «feindliche Arbeitsatmosphäre» und ein «Klima der Angst» geschaffen.

Cuomo und andere Beteiligte hätten vorab keinerlei Benachrichtigung darüber bekommen, dass der Untersuchungsbericht fertig sei, wann er veröffentlicht werde und was darin stehe - und somit auch keinerlei Möglichkeit zu Reaktion oder Rechtfertigung bekommen, beklagte Anwältin Glavin. "Der Gouverneur verdient es, fair behandelt zu werden, und das war hier nicht der Fall. Der Gouverneur wurde überfallen." Zudem lägen den in dem Untersuchungsbericht angeklagten Menschen die Transkripte des Beweismaterials immer noch nicht vor, sagte Anwalt Paul Fishman. "Das ist ein Problem."

Joe Biden fordert den Rücktritt

Zahlreiche prominente Politiker von Republikanern und Demokraten hatten nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts Cuomos Rücktritt gefordert - bis hin zu US-Präsident Joe Biden. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses von New York, Carl Heastie, kündigte ein rasches Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo an. Zudem drohen dem Gouverneur strafrechtliche Konsequenzen von mehreren regionalen Staatsanwaltschaften im Bundesstaat New York.

Eine der betroffenen Frauen stellte außerdem Strafanzeige bei der zuständigen Sheriffsbehörde in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaats New York. Die Prüfung dieser Anzeige sei noch ganz am Anfang, sagte Sheriff Craig Apple am Samstag. Generalstaatsanwältin James sagte ihre Kooperation bei der Prüfung zu.

Cuomo hatte die Vorwürfe nach der Veröffentlichung des Berichts am Dienstag per Videobotschaft zurückgewiesen und einen Rücktritt zunächst nicht thematisiert. Der Gouverneur wolle aber "bald" selbst noch einmal Stellung zu dem Bericht nehmen, kündigte Glavin an. (dpa)

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