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Politik

US-Präsident: Siegesfest nach Niederlage

Bei Donald Trumps erstem Auftritt seit der Niederlage sieht alles danach aus, als hätte es das politische Erdbeben in den USA gar nicht gegeben. Und doch ist alles anders.

USA, Valdosta: US-Präsident Donald Trump inmitten seiner Fans bei einer Kundgebung für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren D. Perdue und K. Loeffler. Masken? Sieht man kaum.
USA, Valdosta: US-Präsident Donald Trump inmitten seiner Fans bei einer Kundgebung für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren D. Perdue und K. Loeffler. Masken? Sieht man kaum. © Ben Gray/AP/dpa

Von Lena Klimkeit

Washington. Die "Air Force One" schwebt ein und kommt hinter der Tribüne auf dem Rollfeld zum Stehen. Zwei Kräne halten in Valdosta im Bundesstaat Georgia die riesige Nationalflagge im Wind. Tausende Anhänger jubeln in Erwartung an die "Siegeskundgebung" von Donald Trump. Mit First Lady Melania an seiner Seite schreitet der US-Präsident zu patriotischen Klängen zum Podium. Seit vier Wochen ist klar, dass Trump die Wahl gegen Joe Biden verloren hat. Trump aber klammert sich an die Macht.

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Trump ist am Samstag (Ortszeit) wieder da, wo er am liebsten ist: Auf der Bühne, umringt von seinen Anhängern. "Wir haben niemals eine Wahl verloren, wir gewinnen diese Wahl", sagt Trump, als hätte es das politische Erdbeben in den USA gar nicht gegeben. "Das Schöne ist, dass wir auch Georgia gewonnen haben, und das war gut." Auch das ist nicht die Wahrheit: Trump unterlag seinem demokratischen Herausforderer Biden in dem Staat mit mehr als 12.000 Stimmen. Trump nutzt die Bühne, um sich wie zuvor auf Twitter oder im Weißen Haus als Opfer eines von den Demokraten organisierten massiven Wahlbetrugs darzustellen. "Wir sind alle Opfer. Jeder hier. All diese Tausenden Menschen hier heute Abend. Jeder einzelne von euch", sagt er.

Stichwahlen um Senatssitze

Der eigentliche Anlass für Trumps Besuch rückt immer wieder in den Hintergrund. Er ist nach Georgia gereist, um für die Wiederwahl von zwei Republikanern bei folgenreichen Stichwahlen in einem Monat zu kämpfen. Die Abstimmungen am 5. Januar entscheiden darüber, welche der beiden Parteien künftig den mächtigen US-Senat in Washington kontrolliert.

Setzen sich die demokratischen Herausforderer Jon Ossoff und Raphael Warnock gegen die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler durch, könnte Biden als Präsident auf die Unterstützung beider Kammern des US-Kongresses bauen. Verteidigen die Republikaner dagegen ihre Mehrheit, können sie Gesetzesvorhaben und Kandidaten des Präsidenten für Regierungsämter oder Richterposten blockieren. Die von Biden angestrebte drastische Umkehr von Trumps Politik würde viel schwieriger, das gleiche gälte für weitreichende Reformen.

Wegen seiner Wahlbetrugsbehauptungen hatte Trumps Reise nach Georgia Unbehagen bei einigen Republikanern gesorgt. Gehen die Menschen wirklich wählen, wenn immer wieder vom manipulierten Wahlsystem die Rede ist? Bei den Stichwahlen gilt für beide politische Lager, so viele Wähler wie möglich zu mobilisieren: Das Rennen ist äußerst knapp. Trump müsse seine Vorwürfe entweder fallenlassen oder an die Menschen appellieren, den Republikanern mit ihren Stimmen zu einem so eindeutigen Sieg zu verhelfen, dass niemand daran rütteln könne, sagte ein Berater von Loeffler vor Trumps Auftritt der "New York Times".

Trump geht Parteikollegen scharf an

Trump sagt dann schließlich auch, dass Rache an den Demokraten nur geübt werden könne, wenn die Menschen im Januar in Rekordzahlen wählen gingen. "Ich möchte, dass jeder von euch, jeder einzelne von euch, eure Freunde, eure Familie wählen geht." Mit Blick auf Loeffler und Perdue sagt er: "Diese Wahl war manipuliert und wir können nicht zulassen, dass es zwei der großartigsten, respektiertesten Menschen in Washington widerfährt, wir können nicht zulassen, dass es noch mal passiert."

Doch sein Ärger über den Wahlausgang ist so groß, dass Trump selbst Parteifreunde in Georgia offen anging. Zu spüren bekam das zuletzt vor allem der republikanische Gouverneur Brian Kemp. Trump fühlt sich von ihm im Stich gelassen bei seinen Versuchen, das Wahlergebnis zu kippen, was ihm trotz einer Klagewelle vor Gericht nicht gelingen will. "Ihr solltet euch für euren Gouverneur schämen", sagt Trump am Samstag. Kemp müsse "härter" werden, sagt er an anderer Stelle.

Unmittelbar vor seinem Auftritt im US-Bundesstaat Georgia hat der amtierende US-Präsident Donald Trump (r) den Druck auf den dortigen Gouverneur Brian Kemp erhöht.
Unmittelbar vor seinem Auftritt im US-Bundesstaat Georgia hat der amtierende US-Präsident Donald Trump (r) den Druck auf den dortigen Gouverneur Brian Kemp erhöht. © John Bazemore/AP/dpa

Schon vor seinem Auftritt erhöhte Trump den Druck auf seinen Parteikollegen. Wenige Stunden vor seiner Abreise soll Trump ihn angerufen haben, um ihm sein Beileid wegen eines Todesfalls in Kemps Umfeld auszusprechen. Doch US-Medien berichteten übereinstimmend, dass Trump das Telefonat für etwas anderes nutzte. Er soll Kemp aufgefordert haben, Abgeordnete im Parlament zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen. Dabei hatte ein Sprecher Kemps vor einigen Tagen bereits deutlich gemacht, dass sich der Gouverneur nicht in die Wahl einmischen dürfe.

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Trump behauptet erneut, er würde eine Niederlage hinnehmen, wenn sie Folge einer fairen Wahl wäre - und zwar als "sehr gnädiger Verlierer". Die Neuauflage seiner Kundgebungen, die mehr als einen Monat nach der Wahl aus der Zeit gefallen zu sein scheint, macht unmissverständlich deutlich, dass Trump weit entfernt davon ist, seine Niederlage öffentlich einzugestehen. "Wir werden uns nicht beugen, wir werden nicht zerbrechen, wir werden uns nicht ergeben", sagt Trump zu seinen jubelnden Anhängern. "Wir werden uns nie und nimmer geschlagen geben." (dpa)

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