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Politik

"Er hat diese Attacke angezettelt"

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger das Wort. Der Ex-Präsident habe ein "schweres Verbrechen" begangen, sagen sie.

Ein Foto des ehemaligen US-Präsidenten Trump ist auf einem Monitor zu sehen, der auf einem Anhänger in der Nähe des US-Kapitols geparkt ist.
Ein Foto des ehemaligen US-Präsidenten Trump ist auf einem Monitor zu sehen, der auf einem Anhänger in der Nähe des US-Kapitols geparkt ist. © Jose Luis Magana/AP/dpa

Washington. Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sehen den früheren US-Präsidenten uneingeschränkt verantwortlich für den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol. "Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen", sagte der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, am Mittwoch bei dem Verfahren im Senat. "Er muss vom US-Senat verurteilt werden." Trump sei "kein unbeteiligter Zuschauer", wie die Verteidigung glauben machen wolle. "Er hat diese Attacke angezettelt."

Der damalige Präsident habe seine Anhänger Anfang Januar gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke "in Raserei versetzt", sagte Raskin. Die Randale habe er dann mit Enthusiasmus verfolgt. "Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show." Trump habe es versäumt, den Kongress zu schützen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke habe er die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und die Randalierer gepriesen.

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Jamie Raskin (2.v.r), Oberster Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, kommt am ersten Tages des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump im Senat ins Kapitol.
Jamie Raskin (2.v.r), Oberster Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, kommt am ersten Tages des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump im Senat ins Kapitol. © Aaron Schwartz/XinHua/dpa

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

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Die Demokraten wollen Trump damit auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar. (dpa)

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