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So hoch ist Trumps Gefängnis-Risiko

Steuerfragen, Schweigegeld – es braut sich was zusammen über Donald Trumps Kopf. Seine Immunität ist der Ex-Präsident los. Droht ihm jetzt eine Haftstrafe?

Ex-Präsident Donald Trump hat Ärger mit der Justiz.
Ex-Präsident Donald Trump hat Ärger mit der Justiz. © Jacquelyn Martin/AP/dpa

Von Christoph von Marschall

Eine Grand Jury in New York hat die Beratung begonnen, ob der Ex-Präsident und Personen aus seinem Umfeld wegen krimineller Vergehen angeklagt werden sollen. Die spezielle Form der Jury, die gewählt wurde, um das Vorgehen zu entpolitisieren und Trumps Behauptung entgegenzutreten, dies sei eine parteipolitisch motivierte „Hexenjagd“, berät nicht öffentlich. Die Details der potenziellen Anklagen, die Trump persönlich, aber eventuell auch nur Mitarbeiter von ihm betreffen können, sind nicht bekannt.

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Fachleute, die mit den Verfahren vertraut sind, schätzen sein persönliches Risiko, hinter Gittern zu landen, unterschiedlich ein. Was sie sagen, beruht auf einer Interpretation der öffentlich bekannten Umstände der jahrelangen Untersuchungen des Staatsanwalts von Manhattan, Cyrus Vance, und seiner New Yorker Kollegin Letitia James.

Ex-Staatsanwältin Rebecca Roiphe, die jetzt an der New York Law School lehrt, sagt, wenn ein Ankläger eine Grand Jury einberufe, sei er sicher, überzeugende Beweise für Straftaten zu haben. Philip Allen Lacovara, der im Watergate-Skandal ermittelte, und der Ex-Richter John Martin warnen, eine Anklage und Verurteilung Trumps sei keineswegs sicher. Er habe zwei Impeachments und zuvor die Untersuchung seiner Beziehungen zur russischen Regierung im Wahlkampf unbeschadet überstanden.

Die Nation verfolgt diese außergewöhnliche Kriminalstory auch deshalb mit großem Interesse, weil führende Medien bei der Recherche neuer Wendungen konkurrieren. Die „Washington Post“ hatte als Erste über die Grand Jury berichtet, die „New York Times“ über die Kooperation der Staatsanwaltschaften unter Vance und James. Medien, die Trump nahestehen, wie Fox News, spielen die Bedeutung der Verfahren hingegen herunter.

Um welche Delikte geht es?

Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe reichen von Verstößen gegen die Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung über Steuerhinterziehung, Kredit- und Buchhaltungsbetrug bis zur Behinderung der Justiz. Die Trump-Organisation, die seine Immobiliengeschäfte verwaltet, stand schon vor seiner Präsidentschaft im Verdacht, es mit dem Steuerrecht und den Prinzipien einer ordnungsgemäßen Buchhaltung nicht allzu genau zu nehmen.

Es fiel auf, dass er sich im Wahlkampf 2016 weigerte, seine Steuererklärungen der letzten Jahre zu veröffentlichen, wie das Bewerber um das höchste Amt üblicherweise tun. Doch während seiner Amtszeit schützte ihn seine Immunität.

Die „Washington Post“ stellt potenzielle Straftaten im Finanzgebaren der Trump-Organisation in den Vordergrund. Vance habe Trumps langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg dazu gebracht, auszupacken, auch um sich selbst zu schützen. In einem 18 Monate währenden Ringen vor Gericht bis hinauf zum Supreme Court habe Vance zudem durchgesetzt, dass er Einblick in Trumps Steuerunterlagen über acht Jahre erhält.

Laut US-Medien könne er nachweisen, dass Trumps Firma den Buchwert ihrer Objekte in betrügerischer Absicht hochgerechnet habe, wenn sie sich um Kredite bewarb – darunter bei der Deutschen Bank –, und heruntergerechnet, wenn es um die Besteuerung ging. Offen ist, ob Vance Trump nachweisen kann, dass er davon wusste und vorsätzlich mitmachte.

Eine weitere Klage könne sich aus der Vernehmung des früheren Trump-Anwalts Michael Cohen ergeben. Er hatte im Wahlkampf 2016 „Hush money“ (Schweigegeld) an Frauen gezahlt, damit sie über ihre Affären mit Trump schweigen, und ausgesagt, er habe dies in Trumps Auftrag getan. Trump bestreitet das.

Offen ist, ob auch Vergewaltigungsvorwürfe gegen Trump Teil der Anklagen sein können. Oder die Frage, ob sein Vorgehen gegen die Gültigkeit der Wahl 2020 und seine Behauptung, seine Niederlage sei Ergebnis von Wahlbetrug, als Aufruf zu Gewalt zu bewerten sind.

Wie wahrscheinlich ist eine Anklage?

Dass Personen in Trumps Umfeld eine Anklage droht, halten die Experten für ziemlich sicher. Offen ist, ob Trump selbst dazugehören wird. Unsicherheiten ergeben sich aus der Zusammensetzung der Jury.

  • Ihr gehören 23 Bürgerinnen und Bürger an.
  • Mindestens 16 müssen anwesend sein, wenn über Anklagen beraten wird.
  • Mindestens zwölf müssen dafür stimmen, dass eine bestimmte Person wegen eines bestimmten Vergehens angeklagt wird.
  • Für diese Beratungen sind sechs Monate vorgesehen, eine ungewöhnlich lange Zeit.
  • Es können also durchaus Geschworene ausfallen.

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Das hängt davon ab, ob er persönlich angeklagt wird und wegen welcher Vergehen. Steuerdelikte und Finanzbetrug enden in den USA oft mit einem Deal zwischen der Anklage und dem Beschuldigten, der Strafzahlungen vorsieht, aber von Gefängnis absieht. Werden Angeklagte der Behinderung der Justiz oder des Meineids überführt, sind Freiheitsstrafen üblich. Ebenso bei Vergewaltigung und schwerwiegenden Verstößen gegen Wahlkampfgesetze.

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