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Politik

Die schwersten Krisen in Trumps Amtszeit

Donald Trump hat sich als politischer Überlebenskünstler entpuppt - und hofft nun auf seine Wiederwahl.

Wird er im November wiedergewählt? Donald Trump gibt sich kämpferisch.
Wird er im November wiedergewählt? Donald Trump gibt sich kämpferisch. © Evan Vucci/AP/dpa

Von Can Merey

Washington. Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident sieht sich Donald Trump schweren Vorwürfen ausgesetzt, eine Krise löst die nächste ab. Bislang hat der 74-jährige Republikaner sie alle überlebt, auch wenn es nicht immer gut für ihn aussah. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden (77) hoffen nun, dass genug hängengeblieben ist, um eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Bei der Wahl am 3. November wird sich zeigen, ob das stimmt. Ein Überblick über die schwersten Krisen in Trumps Amtszeit:

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Die Corona-Pandemie

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien sagte Ende Januar mit Blick auf das Coronavirus: "Das wird die größte Bedrohung der Nationalen Sicherheit in Ihrer Präsidentschaft." So zitiert der Investigativjournalist Bob Woodward O'Brien in seinem neuen Buch "Rage" ("Wut"), und tatsächlich entwickelte sich die Pandemie zur schwersten Krise in Trumps Amtszeit. Noch ist zwar nicht ausgemacht, ob das Virus ihn das Amt kosten wird. Trumps Chancen auf eine Wiederwahl hat die anhaltende Pandemie aber sicher nicht verbessert.

Das gilt besonders, seit Aussagen Trumps vom März in Interviews mit Woodward für dessen Buch bekannt wurden. Darin sagt Trump offen, dass er die Coronavirus-Risiken bewusst heruntergespielt habe. Trumps Verteidigung: Er habe keine Panik verbreiten wollen. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten wirft dem Republikaner vor, für den Tod Zehntausender US-Bürger verantwortlich zu sein.

In einer Umfrage des Senders ABC nach Bekanntwerden der Woodward-Interviews gaben 68 Prozent an, Aussagen des Präsidenten zur Pandemie nicht zu vertrauen. Seit Monaten stellt eine große Mehrheit der Amerikaner Trumps Krisenmanagement ein schlechtes Zeugnis aus. Die Pandemie hat den Präsidenten nicht nur Glaubwürdigkeit gekostet, sondern ihm auch sein bis dahin wichtigstes Wiederwahl-Argument geraubt: die positive wirtschaftliche Entwicklung. Der setzte das Virus ein jähes Ende. Millionen Amerikaner wurden arbeitslos.

Der Tod von George Floyd

Der Afroamerikaner George Floyd wurde Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet. Gerufen worden waren die Polizisten wegen des Verdachts, dass der 46-Jährige in einem Laden mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Floyds letzte Worte "Ich kann nicht atmen" wurden zum Kampfruf bei den anschließenden monatelangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im ganzen Land, die bis heute immer wieder aufflammen. Trump verurteilte Floyds Tod zwar. Ihm wurde aber vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen.

Trotz allem hat der Präsident viele treue Fans: Dieser Unterstützer etwa trägt einen Wahlkampf-Button.
Trotz allem hat der Präsident viele treue Fans: Dieser Unterstützer etwa trägt einen Wahlkampf-Button. © Andrew Harnik/AP/dpa

Trump-Nichte Mary Trump, die ein Enthüllungsbuch über ihre Familie veröffentlichte, wirft ihrem Onkel vor, ein Rassist zu sein. Selbst präsentiert sich Trump seit Floyds Tod als Präsident für Recht und Ordnung. Im Wahlkampf erweckt er immer wieder den Eindruck, dass die überwiegend friedlichen Proteste gegen Rassismus von Gewalt dominiert würden. Trump macht für Unruhen Linksradikale und "die Antifa" verantwortlich - und er schürt Angst. In einer SMS seines Wahlkampfteams hieß es kürzlich unter der Überschrift "Antifa-Alarm": "Sie werden Eure Häuser angreifen, falls Joe (Biden) gewählt wird."

Ukraine-Affäre und Impeachment

Am Morgen des 25. Juli 2019 kam es zu einem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das weitreichende Folgen haben sollte. Die Beschwerde eines Whistleblowers über das Gespräch erreichte im September den US-Kongress, unter wachsendem Druck ließ Trump eine Mitschrift veröffentlichen. Nach Deutung der Demokraten hielt Trump Militärhilfe für die Ukraine zurück, um Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen - und um die US-Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Über Monate dominierten der Schlagabtausch zwischen Trump und den Demokraten die Schlagzeilen. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus - einer von zwei Kammern im Kongress - leiteten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Im Februar wurde Trump in beiden Punkten im Senat freigesprochen - dort haben seine Republikaner die Mehrheit. Ein Makel aber bleibt: Trump war erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Impeachment-Verfahren unterziehen musste.

Die Russland-Ermittlungen

Wie ein Damoklesschwert schwebten die Russland-Ermittlungen der Bundespolizei FBI fast zwei Jahre lang über Donald Trumps Präsidentschaft. FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersuchte, ob es geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager und Moskau vor der Wahl 2016 gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 die Justiz behinderte. Trump sprach immer wieder von einer "Hexenjagd". Im März vergangenen Jahres legte Mueller seinen Abschlussbericht vor: 448 Seiten, die später in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurden.

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Mueller fand keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Das machte Mueller auch bei seiner Aussage im Kongress am 24. Juli vergangenen Jahres deutlich - einen Tag vor dem verhängnisvollen Telefonat Trumps mit Selinskyj, das zur Ukraine-Affäre führen sollte. Trump sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet. (dpa)

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