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Unsere Lehren aus der Wahl in den USA

Die Politik in den USA wird seit Jahren von Angst bestimmt. Europa muss jetzt aus der Opferrolle herauskommen, damit uns nicht Ähnliches passiert. Ein Leitartikel.

"Der Trumpsche Populismus ist nicht die Ursache für die Risse in der US-Gesellschaft, sondern Ausdruck von Fehlentwicklungen, die schon vor Jahrzehnten begonnen haben - meint SZ-Redakteurin Nora Miethke.
"Der Trumpsche Populismus ist nicht die Ursache für die Risse in der US-Gesellschaft, sondern Ausdruck von Fehlentwicklungen, die schon vor Jahrzehnten begonnen haben - meint SZ-Redakteurin Nora Miethke. © Evan Vucci/AP/dpa

Die Präsidentschaftswahl in den USA ist so knapp geworden wie befürchtet und sie zeigt, das Votum für Trump vor vier Jahren war kein fataler Irrtum, den die Amerikaner jetzt reumütig korrigieren. Im Gegenteil: Fast jede zweite Stimme ging an ihn. Es ist also höchste Zeit, sich auch hierzulande ernsthafter mit den Ursachen für die Radikalisierung der US-Gesellschaft zu beschäftigen und die richtigen Schlüsse aus den Wahlergebnissen zu ziehen. Denn Ähnliches könnte auch in Europa drohen.

Drei Lehren sind vielleicht besonders wichtig. Zuerst die erschreckende Erkenntnis: Es bedarf nur vier Jahre, um ein stabiles demokratisches System ins Wanken zu bringen. Bislang waren sich die meisten Kommentatoren darin einig, dass die Gewaltentrennung in den USA funktioniert. Seit der Wahlnacht kann man sich da nicht mehr sicher sein. Mit seiner Drohung, das Wahlergebnis gleich vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, hat Donald Trump Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte gesät. Er reißt die Hürden ein, die in einer Demokratie vor Machtmissbrauch schützen. Das vorzeitige Ausrufen zum Wahlsieger, bevor die letzte Stimme gezählt wurde, zeigt seine Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie und gegenüber seinen eigenen Wählern. Das sollten sich seine Fans bewusst machen.

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Banken gerettet, aber den Mittelstand im Stich gelassen

Der Trumpsche Populismus ist nicht die Ursache für die Risse in der US-Gesellschaft, sondern Ausdruck von Fehlentwicklungen, die schon vor Jahrzehnten begonnen haben. So richtig in Fahrt kam die Polarisierung in der Finanzkrise. Damals hat die Regierung unter dem Demokraten Barack Obama Banken und Autokonzerne gerettet, während viele Menschen in der unteren Mittelschicht ihre Jobs und Häuser verloren. Auch der Aufstieg einer unregulierten Digitalbranche kostete Arbeitsplätze und führte zudem zu immensen Einkommensunterschieden, die die Lebenshaltungskosten an der Westküste in die Höhe schnellen ließen. Deshalb war es ein Fehler, dass sich Joe Biden im zweiten TV-Duell dazu verleiten ließ, ein Ende des Frackings in Aussicht zu stellen, also des Auspressens von Gas und Öl aus Gesteinsschichten. Das hat ihm Stimmen in den Bundesstaaten Ohio, Texas und Pennsylvania gekostet.

In Amerika wie bei uns besteht die Gefahr, dass dringend notwendige Prozesse wie der digitale oder grüne Wandel zu Eliteprojekten werden, gefordert und durchgesetzt von Großstädtern, deren negative Folgen jedoch oft die Landbewohner stärker zu spüren bekommen. Eine weitere Lehre ist: Die Politik muss sich noch mehr dafür einsetzen, die Menschen mit guten Jobs und Bildungsmöglichkeiten an diesen Entwicklungen zu beteiligen. Um mal eine lange Brücke von Washington in die Lausitz zu schlagen – die Forderung ist richtig, erst gut bezahlte Arbeitsperspektiven aufzubauen, bevor das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht.

Angst ist die Basis aller Debatten

Der innere Zusammenhalt von Gesellschaften wird weltweit hart auf die Probe gestellt. Nach Ansicht des Soziologen Frank Furedi werden unsere Vorstellungen, wie wir mit Unsicherheit und Wandel umgehen, davon bestimmt, welches kulturelle Verständnis wir vom Individuum haben. Im 21. Jahrhundert wird der einzelne Mensch in der westlichen Welt vor allem als potenzielles Opfer gesehen. Angst ist die Basis fast aller politischen Debatten, ob sie nun von rechts oder von links geführt werden. Parteien und Bewegungen unterscheiden sich nur darin, was sie am meisten fürchten – Migranten, die Zerstörung des Klimas, Altersarmut oder übermächtige Konzerne. Trump hat diese Politik der Angst verfestigt. Aber auch bei uns regiert immer mehr die Furcht.

Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen wir aus dieser Opferrolle heraus und uns wieder als widerstandsfähige Menschen sehen, die Probleme lösen können. Was ein Gefühl des Miteinanders entstehen lässt, hat viel damit zu tun, wie man Konflikte aushält. Da kommt es auf Toleranz, Respekt, Vertrauen und Empathie an. Alles Werte, die Trump geringschätzt, wenn man ihm zuhört.

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Wie sich die Politik der Angst am besten durchbrechen lässt, darauf gibt es keine einfache und schnelle Antwort. Eine positive Wirkung von Trump ist, dass er uns dazu zwingt, nachzudenken über unsere Werte, unsere Vorstellungen von Demokratie, Handel und internationaler Kooperation, was uns in Europa mehr zusammenhalten lassen kann. Das zu tun und dabei auch Bürgerinnen und Bürger mehr zu beteiligen, ist die wohl wichtigste Schlussfolgerung aus den US-Wahlergebnissen.

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