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Politik

USA heben Obergrenze für Flüchtlinge an

US-Präsident Biden will in Migrationsfragen vieles drastisch anders machen als sein Vorgänger Trump. Reibungslos geht der Kurswechsel nicht vonstatten.

USA, Mcallen: Asylsuchende Immigranten stehen in einer Reihe an einer Bushaltestelle, nachdem sie vom US-Grenzschutz zuvor erfasst und und ihre Einreise genehmigt worden war.
USA, Mcallen: Asylsuchende Immigranten stehen in einer Reihe an einer Bushaltestelle, nachdem sie vom US-Grenzschutz zuvor erfasst und und ihre Einreise genehmigt worden war. © Eric Gay/AP/dpa

Washington. Die USA wollen bis Oktober zusätzlich Zehntausende Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hob am Montag (Ortszeit) die Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen im laufenden Haushaltsjahr deutlich an, die Vorgänger Donald Trump auf einen historisch niedrigen Wert von maximal 15.000 gesetzt hatte. Bis Ende September sollen nun maximal 62.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, wie Biden erklärte. Damit solle Flüchtlingen weltweit geholfen werden, "die schon so viel erlitten haben" und nun "angstvoll darauf warten, ihr neues Leben zu beginnen". Im nächsten Jahr soll die Obergrenze auf 125.000 angehoben werden.

Der Demokrat Biden nahm mit der Anhebung der Grenze für das laufende Jahr beißender Kritik des linken Flügels seiner Partei den Wind aus den Segeln. Mehrere Abgeordnete hatten ihm vorgeworfen, die "rassistische und fremdenfeindliche" Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Auch Menschenrechts- und Hilfsorganisationen hatten Biden kritisiert.

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Jährliche Asylkontingente der USA seit 2012
Jährliche Asylkontingente der USA seit 2012 © dpa Grafik

Auslöser der Kritik war gewesen, dass die Regierung Mitte April lediglich eine Änderung der Herkunftskriterien für die bestehende Obergrenze von 15.000 ankündigte - nicht aber eine Erhöhung auf 62.500, wie zuvor von Biden versprochen. Nach einem Sturm der Kritik erklärte das Weiße Haus daraufhin, es habe "Verwirrung" gegeben und kündigte an, bis Mitte Mai eine neue Obergrenze festzulegen.

Biden räumte am Montag aber ein, dass es bis Ende September vermutlich nicht gelingen werde, die Grenze von 62.500 tatsächlich auszuschöpfen. Dies sei die "traurige Wahrheit", sagte er. "Wir arbeiten daran, die Schäden der vergangenen vier Jahre zu beheben", sagte er mit Blick auf Trumps Regierung. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen werde nun wieder hochgefahren.

Trumps Limit von 15.000 Menschen war das niedrigste seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Grenze zuletzt bei 85.000 Flüchtlingen gelegen. Die Flüchtlinge werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.

Eine klare Botschaft der Solidarität

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) begrüßte die Anhebung der Obergrenze. "Dies ist eine von Prinzipien geleitete Entscheidung, die Leben retten und Zehntausenden Flüchtlingen eine Chance geben wird, ihr Leben in Sicherheit und Würde in den Vereinigten Staaten wieder aufzubauen", hieß es in einer Mitteilung. An weniger reiche Länder, die fast 90 Prozent der weltweit 80 Millionen Flüchtlinge und anderer Vertriebener aufgenommen hätten, sende sie zudem eine klare Botschaft der Solidarität und Unterstützung.

Die Organisation Oxfam warf der Regierung in Washington eine "lange und unnötige" Verzögerung bei der Festlegung der Obergrenze vor, zeigte sich über den Entschluss aber erleichtert.

Der Streit um die Obergrenze und Bidens nun vollzogene Wende ist ein Beispiel für die Schwierigkeiten, die der Demokrat bei der Neugestaltung der amerikanischen Flüchtlings- und Migrationspolitik hat. Bidens anfängliche Zurückhaltung, die Flüchtlingsobergrenze anzuheben, ließ sich auch als Zeichen dafür werten, dass er die Kritik am Umgang mit der Migration an der US-Südgrenze zu Mexiko anerkennt. Angesichts der Vielzahl ankommender Migranten werfen insbesondere die Republikaner der Biden-Regierung vor, mit ihrem liberaleren Kurs an der Grenze eine Krise ausgelöst zu haben. (dpa)

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