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Politik

Nach Unruhen: Trump will Macht übergeben

Jetzt ist es amtlich: Joe Biden gewinnt die US-Wahl. Das wollte zuvor ein aufgebrachter Mob verhindern und stürmte das Kapitol.

Präsident im Abgang: Donald Trump spricht noch immer von Wahlbetrug - will sich aber nicht weiter gegen die Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden sperren.
Präsident im Abgang: Donald Trump spricht noch immer von Wahlbetrug - will sich aber nicht weiter gegen die Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden sperren. © Brynn Anderson/AP/dpa

Washington. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das offizielle Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Zuvor hatte der Kongress seine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil aufgebrachte Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in das Kapitol eingedrungen waren.

Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten. Üblicherweise ist dies eine schnelle formelle Prozedur. In diesem Jahr ist es jedoch der dramatische Schlusspunkt eines beispiellosen Feldzugs von Amtsinhaber Trump gegen den Wahlausgang.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump wird sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte Trump laut einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung am Donnerstag.

Bei den Ausschreitungen von Trump-Anhängern am US-Kapitol waren zuvor nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau sei am Mittwoch (Ortszeit) im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag. "Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten."

Mitglieder der Nationalgarde sichern das Gelände vor dem Kapitol gegen wütende Unterstützer des abgewählten Präsidenten Donald Trump.
Mitglieder der Nationalgarde sichern das Gelände vor dem Kapitol gegen wütende Unterstützer des abgewählten Präsidenten Donald Trump. © John Minchillo/AP/dpa

Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei.

Contee sagte, zwei Rohrbomben seien gefunden worden. In einem Fahrzeug seien außerdem Molotow-Cocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen - vier wegen verbotenem Waffenbesitz und 47 wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre, die um 18 Uhr (Ortszeit) in Kraft trat. Die Hälfte dieser Festnahmen seien auf dem Gelände des Kapitols erfolgt.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.

"Wir beugen uns nicht vor den Gesetzlosen"

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. „Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.“ McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. „Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren.“ Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl am 3. November gegen Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden.

Unterstützer des abgewählten US-Präsidenten Trump stehen vor Polizisten auf dem Gang vor der Senatskammer im Kapitol.
Unterstützer des abgewählten US-Präsidenten Trump stehen vor Polizisten auf dem Gang vor der Senatskammer im Kapitol. © Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Der „demagogische Präsident“ habe den „Mob“ mit seinen Verschwörungstheorien angeheizt und ermutigt. „Ohne ihn wären die heutigen Ereignisse sicher nicht eingetreten.“

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte: „Wir wissen, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden. Aber wir hätten uns kaum vorstellen können, was für ein Angriff heute auf unsere Demokratie verübt wurde.“

Zweiter Einspruch gegen Wahlergebnis abgewiesen

Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen. Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.

Der jetzt vom US-Kongress bestätigte Präsident Joe Biden spricht im The Queen Theater in Wilmington, Del.
Der jetzt vom US-Kongress bestätigte Präsident Joe Biden spricht im The Queen Theater in Wilmington, Del. © Susan Walsh/AP/dpa

Der amtierende republikanische Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Twitter sperrt Trumps Konto und droht mit Rauswurf

Nach den Unruhen in Washington hat Twitter Konsequenzen gezogen und das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte Trump sie nicht entfernen, werde das Konto dauerhaft gesperrt bleiben, hieß es weiter.

Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief - aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Auch Facebook und Youtube blockierten das Video. Facebook begründete das mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte.

Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Jetzt sperrte der Dienst nach dem Video umgehend auch einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er schrieb: "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein" gestohlen werde. Trumps Anhänger hatten zuvor das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolger Joe Biden liefen.

Zunächst hatte Twitter beide Beiträge von Trump nur mit Warnhinweisen versehen und deren Verbreitung auf der Plattform eingeschränkt. Tweets, die zu Gewalt führen könnten, können nicht retweetet, beantwortet oder mit einem "Like" versehen werden.

Bei Twitter wurden zugleich Forderungen laut, Trump zumindest zeitweise von der Plattform zu verbannen. Facebook und Twitter hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor.

Facebook löscht Fotos und Videos von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aus dem von ihnen erstürmten Kapitol in Washington von der Plattform. Die Aufnahmen stellten eine Unterstützung krimineller Handlungen dar, was gegen die Regeln des Online-Netzwerks verstoße, erklärte Facebook in der Nacht zum Donnerstag.

Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Unterdessen nehmen die Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: "Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt." Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

Senator Tim Scott, R-S.C., schaut sich in den frühen Morgenstunden die Schäden an, nachdem Demonstranten am Mittwoch das Kapitol in Washington gestürmt haben.
Senator Tim Scott, R-S.C., schaut sich in den frühen Morgenstunden die Schäden an, nachdem Demonstranten am Mittwoch das Kapitol in Washington gestürmt haben. © Andrew Harnik/AP/dpa

Obama macht Trump schwere Vorwürfe

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als "Moment großer Ehrlosigkeit" und "Schande für unsere Nation" verurteilt. Er machte Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama am Mittwoch (Ortszeit) ohne Trump beim Namen zu nennen. "Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden."

Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. "Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf", sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.

Entsetzt über die Ereignisse in Washington zeigte sich auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush. "So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik", betonte Bush am Mittwoch. Zugleich kritisierte der Republikaner den scheidenden Präsidenten Trump und seine Unterstützer in der Partei - ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. "Ich bin entsetzt über das rücksichtlose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl", schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch "Unwahrheiten und falsche Hoffnung" aufgestachelt worden seien.

Deutsche Politik gibt Trump Schuld

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel haben sich erschüttert über die Ausschreitungen gezeigt und Präsident Donald Trump mitverantwortlich dafür gemacht. Steinmeier warf Trump am Donnerstag vor, den "bewaffneten Mob" aufgestachelt zu haben, der das Kapitol gestürmt hat. "Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie", sagte er. "Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze."

Merkel sagte, die Bilder aus Washington hätten sie "wütend und auch traurig gemacht". Trump habe seine Niederlage bei der Präsidentenwahl am 3. November bedauerlicherweise nicht eingestanden. "Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind."

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Auch Vizekanzler Olaf Scholz gab Trump eine Mitschuld an der Gewalt. Trump habe viele Menschen "aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten", sagte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat in einem RTL/n-tv-Interview. "Das ist ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen."

In Sachsen äußerte sich Landtagspräsident Matthias Rößler zu den Ereignissen. (dpa)

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