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Joe Bidens Amtsantritt: Wunsch und Wirklichkeit

Dreifacher Spagat: Der neue Präsident versucht die überzogenen Hoffnungen auf einen radikalen Kurswechsel zu dämpfen, ohne sie zu enttäuschen. Ein Kommentar.

Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden.
Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. © Saul Loeb/Pool AFP/dpa

Von Christoph v. Marschall

Erleichterung, Freude, Hoffnung. Donald Trump ist Geschichte, ohne letzte Gewaltausbrüche. Mit Joe Biden kehren Zivilität und Respekt zurück. Im Jubel über die neue Präsidentschaft ist die Ernüchterung freilich bereits angelegt, getreu der Devise „You campaign in poetry, you govern in prose“. Denn der 78-jährige Joe Biden muss einen dreifachen Spagat vollbringen, um die Klüfte zwischen Erwartungen, Wollen und Können zu überbrücken.

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Ein Großteil seiner 81 Millionen Wähler erwartet Kurswechsel in zentralen Fragen. Nachdem Trump die Polarisierung zur Strategie erhoben hatte, ertönt überall der Wunsch, Biden solle die Spaltungen heilen. Die Verbündeten in Europa hoffen auf strategische Kooperation, damit sich die westlichen Demokratien in der Konkurrenz mit China, Russland und anderen autoritären Mächten behaupten.

Was aber will Biden gemessen an diesen Erwartungen? Welche kann er überhaupt erfüllen, so wie die Lage nun einmal ist, in den USA und international?

Einige Herzensanliegen sind wenig populär

Die Worte und Taten der ersten Stunden setzen den Ton. Die Rede bei der Inauguration ist die Regierungserklärung. Die ersten Dekrete – Rückkehr ins Klimaabkommen, eine liberalere Migrationspolitik – haben hohe Symbolkraft. Zugleich sind es zwiespältige Instrumente. Biden steht unter Druck, zu liefern, was seine Partei versprochen hat. Der alte Fuchs weiß aber auch, wie wichtig „Expectation Management“ für den Erfolg ist. Er muss überschießende Erwartungen dämpfen und in Richtung seiner Absichten und Möglichkeiten lenken. Sonst ist das abschließende Urteil über seine Amtszeit, er habe die Nation enttäuscht, bereits in ihrem Beginn angelegt.

Die Rede ist ein erster Schritt in dieser Annäherung von Wunsch und Wirklichkeit, aber immer noch näher an der Poesie der Wahlkampfversprechen als an der Prosa des Regierens. Weitere Realitätschecks werden folgen. Biden ist kein linker Demokrat. Vizepräsidentin Kamala Harris auch nicht. Sie will 2024 Präsidentin werden. Das geht nur mit einem Kurs der Mitte. Außer den Demokraten braucht sie die Mehrheit der nicht parteigebundenen Wähler. Einige Herzensanliegen der Partei – höhere Steuern, anderer Umgang mit Rassismus, Polizei und Migranten, Klimaauflagen – sind in der Gesellschaft wenig populär. Zudem haben die Demokraten knappe Mehrheiten im Kongress. Volksvertreter aus konservativen Wahlkreisen werden abwägen, was ihre Wähler mitmachen. Die ersten Dekrete, die den guten Willen zeigen, könnten sich als vorausschauender Ersatz für die ausbleibende Wende in der Gesetzgebung erweisen.

Eine Chance für Deutschland

Versöhnung der Lager? Natürlich ist es richtig und geboten, dass Biden die Menschen einlädt, die ihn nicht gewählt haben, und ihnen verspricht, auch ihr Präsident zu sein. Die Erfolgsaussichten sind zwar gering, aber der Stilwechsel ist ein Wert an sich. Wenn Biden mehr Ruhe in den öffentlichen Dialog bringt, die Aggressivität reduziert und die Gesellschaft für den Kampf gegen Corona gewinnt, ist schon viel erreicht. Auch die neue First Lady setzt ein anderes Vorbild als das Ex-Mannequin Melania Trump. Jill Biden ist Lehrerin und will weiter in ihrem Job arbeiten – eine Premiere für die USA.

In der Außenpolitik ist der Stilwechsel ebenfalls entscheidend. Und dort könnte der Kurswechsel markanter ausfallen als in der Innenpolitik. Für Deutschland und Europa bietet Biden die Chance zu einer gemeinsamen Welt- und Wirtschaftspolitik. Der Erfolg wird – wie bei früheren Machtwechseln in Washington – davon abhängen, ob beide Seiten bereit sind, sich zu bewegen, oder ob sie die nötigen Zugeständnisse jeweils nur vom Gegenüber erwarten.

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