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Vattenfall-Rückzug wird zur Last für die Lausitz

Der schwedische Staatskonzern sucht zwar Käufer für die Kohle-Betriebe in Sachsen. Doch im Tagebaugebiet wächst die Sorge, alleingelassen zu werden.

© dpa

Georg Moeritz

Weißwasser/Dresden. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch ist zwar parteilos, doch am Montag tat er sich mit Linken zusammen. Bei einem Pressegespräch der Fraktion im Dresdner Landtag sagte Pötzsch, er rechne nicht mehr mit einem Verkauf der Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke von Vattenfall in der Lausitz. Zwar haben sich mehrere Kauf-Interessenten aus Tschechien für die Immobilien des schwedischen Konzerns interessiert. Doch seit Monaten wird über immer niedrigere Kaufpreise spekuliert. Die Zukunft der Braunkohle sei unsicher, sagte Pötzsch, zum Ausstieg werde es auf jeden Fall kommen.

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Jana Pinka, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen, würde die Tagebaue und Kraftwerke am liebsten verstaatlichen. Mit diesem Vorschlag setzte sie sich allerdings in ihrer Fraktion nicht durch. Die Linken verlangen vom Freistaat nun, mehr Vorkehrungen für den Abschied von Vattenfall zu treffen. Sie halten es für möglich, dass Sachsen „auf den Kosten für gigantische Umweltschäden“ sitzen bleibt.

Vattenfall werde möglicherweise die Kohle-Immobilien „zu einem Spottpreis“ an einen Käufer abgeben, der wenig Verantwortung für die Umwelt übernehme. Pinka will auch für den Fall vorbeugen, dass Vattenfall keinen Käufer findet und seine Kohlefirmen womöglich pleite gehen lässt. Die Landesregierung habe es versäumt, Umweltleistungen von Vattenfall zu fordern – und der Konzern habe nicht alle Auflagen erfüllt. Pinka nannte als Beispiele Naturschutzmaßnahmen, die „nicht funktionieren“. Braunes Wasser fließe in die Spree, Sumpfgebiete seien ausgetrocknet, weil das zugesagte „Ökowasser“ nicht ausreichend eingetroffen sei, und Birkhühner in Nochten seien ausgerottet.

Pinka rechnet mit Kosten von mehreren Milliarden Euro für die Rekultivierung der noch offenen Tagebaue. Seit der Wende seien bereits neun Milliarden Euro für Tagebau-Folgen angefallen. Die Landesregierung muss nach Ansicht der Linken eine „Schadensbilanz“ aufstellen, bevor es zu endlosen Rechtsstreitigkeiten um die Kosten kommt. Die Tagebaue sollten auch nicht länger von der Wasserentnahmeabgabe befreit sein.

Weißwasser hat unterdessen wie viele Kommunen mit Millionen-Einbußen zu kämpfen. Genaue Zahlen darf Oberbürgermeister Pötzsch zwar wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen. Aber Weißwasser muss für die vergangenen beiden Jahre fast zehn Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen, weil Vattenfall Verluste statt Gewinne machte. Auch freiwillige Zahlungen des Konzerns zugunsten von Vereinen fallen weg. Pötzsch sagte, dass er und viele Bürgermeister aus dem Altkreis Weißwasser und Südbrandenburg eine Verstaatlichung der Vattenfall-Betriebe wünschen.

In den Orten Schleife und Trebendorf sitzen 1700 Einwohner „auf gepackten Koffern“, doch Vattenfall hat wegen der Energiewende die Umzugspläne gestoppt. Oberbürgermeister Pötzsch hat nun mit Kollegen schwedische Journalisten eingeladen, um sich über den Stockholmer Staatskonzern zu beschweren. Viel Hoffnung auf neue Industrie in seiner Stadt fernab der Autobahn hat er nicht. Polen locke mit niedrigeren Kosten. Derzeit informiert sich Pötzsch über die Gewinnchancen von Windkraftanlagen in kommunaler Hand.