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Veränderungssperre rund um Neißeblick

Der Ostritzer Stadtrat hat besondere Regeln für das hochwassergefährdete Gebiet Bahnhof-/Edmund-Kretschmerstraße aufgestellt. Sehr zum Ärger des Hotelbesitzers.

© Ronald Bonß

Von Holger Gutte

Ostritz. Wieder gibt es Ärger beim Hotel „Neißeblick“ in Ostritz. Der Betreiber beschwert sich in einem Schreiben über einen jetzt im Stadtrat einstimmig gefassten Beschluss. Die Räte haben für das Gebiet Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße eine Veränderungssperre festgelegt. Hans-Peter Fischer vermutet dahinter die Absicht, den Betrieb seines Hotels in dem Gebiet und Großveranstaltungen auf dem Hotelgelände zumindest einzuschränken. Denn die Veränderungssperre bedeutet für die einzelnen Grundstücke, dass Baumaßnahmen nur möglich sind, wenn sie den künftigen Festsetzungen und Zielen des Bebauungsplanes nicht entgegenstehen. Und dazu bedarf es einer Prüfung im Einzelfall.

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Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Geltungsbereich der Veränderungssperre.

Die Stadtverwaltung und der Stadtrat der Stadt Ostritz sehen das Gebiet aber vor allem aus dem Blickwinkel des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes aus dem Jahr 2010 als Ganzes und dringend Handlungsbedarf. Denn der Flächennutzungsplan für Ostritz stammt aus dem Jahr 1996. Seither haben sich nicht nur einige Verordnungen geändert, sondern sind auch mehrere Hochwasser gewesen. Ostritz will vorbeugen und nun klare Regelungen für das Gebiet Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße schaffen. Das liegt direkt an der Neiße und damit im Hochwassergebiet. Die Grundstücksbesitzer sollen wissen, dass die Gebäude zwar Bestandsschutz haben, Veränderungen aber nur im Einklang mit den Zielen des Bebauungsplanes möglich sind. „Für uns ist der Beschluss die Umsetzung unseres städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“, sagt Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos). Zudem liegt das Gebiet Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmerstraße zu großen Teilen im Hochwasserschutzgebiet der Neiße und gleich mehrerer Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Hinzu kommt, dass Teile des Gebietes extra als Überschwemmungsbereiche ausgewiesen sind. Ziel des nun noch aufzustellenden Plans mit den konkreten Regeln soll es daher sein, langfristig erst einmal die städtebauliche Ordnung in diesem Gebiet eindeutig zu klären. Wenn das Konzept erarbeitet ist, muss es dann aber noch mit den Umwelt- und anderen Behörden und den sogenannten Trägern öffentlicher Belange abgestimmt werden, schildert die Bürgermeisterin. Gerade die Umweltbelange spielen hier eine große Rolle. Denn das Neißetal hat unter anderem auch eine wichtige Funktion als Lebensraum für Wasservögel. Versammlungen, wie „Schild und Schwert“ beim Hotel Neißeblick sind damit wie im April 2018 als Einzelfall zu prüfen, sagte die Bürgermeisterin auf Anfrage der SZ zu Fischers Vermutungen. Hier gehe es vor allem darum, klare Regelungen für Bebauungen im Hochwassergebiet zu schaffen.