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„Verantwortlich ist, wer führt“

Die Grünen regaieren auf Kritik zum Bau der B 178 des früheren Zittauer Bürgermeisters Michael Hiltscher. Dieser müsse seine Suppe selbst auslöffeln.

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Der frühere Zittauer Bürgermeister Michael Hiltscher hatte den Kreistag aufgefordert, vereint für die Fertigstellung der Bundesstraße B 178 einzutreten. Er mahnte zudem die Grünen, ihre Bedenken wegen Umweltschäden hintenan zu stellen.

Nun reagiert Thomas Pilz, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Görlitz, auf den Bericht über Hiltschers Äußerungen in der SZ. Er schreibt: „Verantwortlich ist, wer führt, lieber Herr Hiltscher. Vor mehr als 20 Jahren wurde der erste Spatenstich für ein Verkehrsprojekt getätigt, ohne dass zu Ende geklärt war, wie und in welchen Größenordnungen eine leistungsfähige Verkehrsanbindung zwischen der A 4 und dem Autobahnnetz nach Prag durch die Oberlausitz aussehen kann.“ Dabei sei die politische Entscheidung für die A 17 genauso ignoriert worden wie die Voraussagen zur Mobilitätsentwicklung im Allgemeinen. „Wir Grünen haben damals unserer Idee, alte Neue B 178 mit den Argumenten unterstützt, die ihnen heute Schwierigkeiten bereiten“, so Pilz weiter.

Die Planfeststellungen sowohl im Norden als auch im Süden des Landkreises scheitern laut dem Grünen-Vorsitzenden an den Gesetzen, die den Straßenquerschnitt an bestimmte Belegungszahlen binden. Die Einwendungen im aktuellen Planfeststellungsverfahren seien so schwerwiegend, weil die Argumente der Einwender den Widerspruch zwischen den Prognosen und dem tatsächlichen Bedarf aufdecken. Diese Suppe müsse Hiltscher schon selbst auslöffeln, anstatt an die Grünen zu appellieren, den Widerstand aufzugeben. Natürlich müsse die Straße fertig gebaut werden, aber eben gesetzeskonform und wie es im Moment aussehe eher mit einem geringeren Querschnitt, als sich der frühere Zittauer Bürgermeister das wünschte.

Für ein umfassendes Mobilitätskonzept in der Oberlausitz, was weit in die Zukunft reicht und dabei viel mehr in den Blick nimmt, brauche man mehr als nur autobahnähnliche Straßenverbindungen. Es gehe um die Menschen, die innerhalb einer guten Stunde mit der Bahn in Dresden oder abends mit dem Bus auch noch vom Dorf in die Stadt wollen und umgekehrt. Auch das Instandhalten bestehender Straßen, Radwege und die Verkehrssicherheit für Fußgänger seien wichtig. „Dafür stehen wir bereit und bringen unsere Kompetenzen gern ein“, sagt der Bündnisgrüne.

Hiltschers Argument, Umweltpolitik müsse man sich leisten können, sei angesichts der Millionenschäden durch die Hochwasser der vergangenen Jahre in der südlichen Oberlausitz ein Hohn. Anlass für Hiltschers Stellungnahme war, dass es im Herbst einen Erörterungstermin des Sächsischen Landesamts für Straßen und Verkehr geben wird. Danach soll abgewogen werden , ob die Planung überarbeitet, neu begonnen oder genehmigt wird. (SZ)