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Verbot von Pegida-Demos unklar

Nur die Stadt kann die Aufzüge wegen der Hetzreden untersagen, sagt das Innenministerium. Es verweist aber auf die Versammlungsfreiheit.

© Archivbild: dpa

Nachdem am Montag wieder volksverhetzende Reden bei der asylfeindlichen Pegida-Bewegung von der Bühne gehalten wurden, ermittelt der Staatsschutz. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lässt wegen der Entgleisungen belgischer Rechtsextremisten, die auf der Pegida-Bühne unter anderem den Koran als Lizenz zum Töten bezeichneten, prüfen, die Demos künftig zu verbieten ().

„Eine Demonstration kann nur die Versammlungsbehörde – hier die Stadt Dresden – untersagen“, so Andreas Kunze-Gubsch, Sprecher des Innenministeriums. Allerdings nur nach Absprache mit den Sicherheitsbehörden, also der Polizei. Bei Gefährdungen könne ein Sicherheitskonzept erstellt werden, das bis zum Verbot führen kann. Ähnlich wie im August in Heidenau, wo eine Sicherheitszone um eine Asylunterkunft eingerichtet wurde, in der Versammlungen untersagt waren. Allerdings verweist das Innenministerium auf die Versammlungsfreiheit als grundgesetzlich geschütztes Gut. Verbote dürfe es nur in Ausnahmefällen geben.

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„Wir prüfen, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben“, so Rathaussprecher Kai Schulz. Es könnte etwa strengere Auflagen bis hin zum Verbot geben.

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Nach den volksverhetzenden Reden bei der Kundgebung der „asylkritischen“ Pegida-Bewegung am vergangenen Montag will Oberbürgermeister Hilbert nun offenbar reagieren.

Das Versammlungsgesetz sieht ausdrücklich vor, Demos verbieten zu können, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Generell ist ein Verbot aber auch möglich, wenn Äußerungen zu erwarten sind, die volksverhetzend sind. Das ist bei Pegida nicht der erste Fall, aber so heftig wie dieses Mal war es bisher nicht. Solche Vorkommnisse gab es beispielsweise bei der Rede des Islamkritikers Akif Pirinçci im Oktober, die abgebrochen wurde und als ein Pegida-Anhänger einen Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) durch die Reihen trug. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. „Da gibt es derzeit nichts Neues“, so Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

Wie lange die Prüfung durch die Stadt dauert, ist noch offen. (SZ/awe)