merken

Politik

Verbot von Rüstungsexporten verlängert

Deutschland wird bis Ende März keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien schicken. Frankreich und Großbritannien kritisieren die Entscheidung scharf.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen. © Stefan Sauer/dpa

Berlin. Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. "Wir haben dies getan auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen. Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss", sagte Maas. Das Exportverbot war ursprünglich bis zum 9. März verlängert worden.

Bis Ende des Monats sollen laut Maas auch keine bereits genehmigten Exporte ausgeliefert werden. "Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere mit Blick auf den Jemen-Konflikt gibt, auseinandersetzen. Wir werden das beobachten" erklärte Maas weiter. Wie es nach März weitergehen könnte, sagte der SPD-Politiker nicht.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Die große SZ-Frühjahrsauktion

Bis zum 26. Mai fleißig mitbieten und sparen – bei der großen SZ-Frühjahrsauktion.

Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Die große Koalition zeigte sich uneinig über den weiteren Umgang mit der Thematik. Das Verbot war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. 

Grünen-Politiker fordert klare Regeln

Im Streit um Rüstungsexporte fordert der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner eine Verständigung mit den europäischen Partnern. Deutschland müsse sich dabei für strenge, restriktive und verbindliche europäische Rüstungsexportkriterien einsetzen, sagte Lindner. Das sei eine legitime Verhandlungsposition.

"Natürlich sind es jedoch Verhandlungen, die wir führen. Am Ende wird ein Kompromiss stehen, bei dem sich alle bewegen müssen", sagte Lindner. "Gleichwohl dürfen wir uns nicht von unseren menschenrechtsgeleiteten Grundsätzen verabschieden. Das wäre ein zu hoher Preis." Unterschiedliche Standards aber seien ein Spannungsfeld, das auf Dauer nicht funktioniere.

Ein erster Schritt könne es sein, die bisherigen Richtlinien der Bundesregierung für Rüstungsexporte in ein Gesetz zu überführen - so wie es Sigmar Gabriel (SPD) in seiner Zeit als Außenminister auch schon einmal erwogen habe. "Zudem brauchen wir eine größere Transparenz von Entscheidungen gegenüber dem Bundestag inklusive der Darlegung der Gründe, wieso die Bundesregierung einen Export genehmigt oder versagt hat", sagte Lindner. (dpa)