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Politik

"Verbotspartei": Union attackiert Grüne

Weil Grünen-Chef Habeck Enteignungen für denkbar hält, kommt aus der CDU Kritik: Die Grünen würden wieder zur Verbotspartei werden. 

Bezeichnet Robert Habeck als "grünen Lifestyle-Politiker": Michael Grosse-Brömer (CDU). © dpa/Gregor Fischer

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion nutzt die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck über Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen zu einer weiteren Distanzierung von den Grünen. Es sei "schade, dass die Grünen wieder zur Verbotspartei werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Er bezeichnete Habeck als "grünen Lifestyle-Politiker", der eine banale linke Ideologie vertrete.

Habeck hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen. Es müsse aber auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

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Als klugen Minister lobte Grosse-Brömer dagegen Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der sich in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hatte. Al-Wazir hatte am Montag im Deutschlandfunk gesagt, bevor etwa Entschädigungen in Milliardenhöhe gezahlt würden, sollten Kommunen und Länder besser Wohnungen mit dem Geld neu bauen. Die vielen brachliegenden Flächen in Ballungsräumen seien das eigentliche Problem. (dpa)

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